Di., 27.03.2018

Der Detmolder Christopher Imig will es wissen Oberstaatsanwalt nimmt Blockade durch Netzbetreiber nicht hin

Christopher Imig arbeitet als Oberstaatsanwalt in Detmold.

Christopher Imig arbeitet als Oberstaatsanwalt in Detmold. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Mitten in seinem Plädoyer platzte Oberstaatsanwalt Christopher Imig (48) aus Detmold der Kragen.

Es war der 28. Januar, und auf der Anklagebank des Detmolder Landgerichts saß Thomas T. (53) – der Mann, der im September seine Nachbarin und deren Sohn erstochen hatte und dann geflohen war . »Vodafone hat sich damals geweigert, uns die Handy-Standortdaten dieses Doppelmörders zu geben!«, rief Imig vor vollen Zuschauerbänken und setzte nach: »Bei denen sollte man keinen Vertrag abschließen!«

Der Ausbruch des Oberstaatsanwalts hat eine Vorgeschichte. Nachdem Thomas T. geflohen war, erwirkte Imig beim Amtsgericht Detmold einen Beschluss, der Vodafone verpflichtete, die Standortdaten des Verdächtigen zu erheben. »Das haben die aber einfach nicht getan.« Imig wandte sich an einen Telekommunikationsexperten des Landeskriminalamts, der zufällig an jenem Tag eine Besprechung mit Netzbetreibern hatte. »Ich bat ihn, den Vodafone-Vertreter auf unseren Fall anzusprechen und Druck zu machen. Aber selbst der Experte des LKA biss auf Granit.« Daraufhin besorgte sich Imig einen Durchsuchungsbeschluss für die Vodafone-Zentrale in Düsseldorf. »Aber bevor wir den vollstrecken konnten, stellte sich der Verdächtige in Hamburg.«

Telekom gab Daten nur unter Protest heraus

Ähnliches erlebte Imig im Januar, nachdem Polizisten in Augustdorf eine getötete Frau (37) in ihrer Wohnung gefunden hatten . Imig: »Der mutmaßliche Täter war geflohen. Ich hatte einen richterlichen Beschluss für die Erhebung seiner Handy-Standortdaten und rief bei der Telekom an, aber die weigerte sich und sagte, ich könne mir ja einen Durchsuchungsbeschluss besorgen.«

Imig erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss für die Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen (RESA) der Telekom in Münster und schickte Beamte des Polizeipräsidiums Münster los, die die Unterlagen besorgen sollten. »Erst da gab die Telekom die Daten unter Protest heraus.« Aber auch in diesem Fall stellte sich der Verdächtige, bevor die Daten ausgewertet waren.

Der Oberstaatsanwalt: »In beiden Fällen wurde die Fahndung nach einem Mörder durch Telekommunikationsanbieter verzögert. Dabei gilt seit Juli ein Gesetz, das die Unternehmen verpflichtet, Handy- und Internetdaten zehn beziehungsweise vier Wochen zu speichern, damit wir mit richterlichen Beschlüssen darauf zugreifen können. Aber niemand hält sich daran.«

Richter halten Datenspeicherungsgesetz für »nicht vereinbar« mit EU-Recht

Deshalb weiß Imig auch nicht, ob die Daten, die er sich letztlich mit Androhung staatlicher Gewalt beschafft, wirklich zehn bzw. vier Wochen zurückreichen. Denn er bekommt in der Regel nur die Daten, die die Unternehmen zur Erstellung ihrer Rechnungen gespeichert haben.

Die Telekommunikationsunternehmen, die durch das Nichtspeichern viel Geld sparen, begründen ihre Weigerung mit einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juni 2017. Danach halten die Richter das Datenspeicherungsgesetz für »nicht vereinbar« mit EU-Recht. Trotzdem gilt das Gesetz aber weiter.

Das sieht die Telekom offenbar nicht so. Sie ging sogar so weit, Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Detmold einzulegen. Die Beschwerde wurde in erster Instanz abgewiesen und liegt jetzt beim Landgericht. Sinngemäß heißt es in der Begründung des Amtsgerichts, die Pflicht zur Speicherung und zur Auskunftserteilung sei gesetzlich geregelt, und darüber könne sich der Konzern nicht einfach hinwegsetzen.

Imigs Erfahrungen machen bundesweit auch andere Staatsanwälte, aber bisher geht keiner so weit wie er: »Ich prüfe ernsthaft Anzeigen gegen Verantwortliche von Telekom und Vodafone. Sollte ich Ermittlungsverfahren einleiten, werden die sich nicht gegen irgendwelche Sachbearbeiter richten, sondern schon gegen diejenigen, die veranlasst haben, dass unsere Arbeit behindert wird.«

Kommentare

Klare Kante

Guter Mann. Gesetze sind nicht nur Empfehlungen, das sollte die Justiz viel öfter und deutlicher zeigen.

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