OWL-Politiker: geplante 1500-Meter-Regel nicht rechtssicher

Bund blockiert Mindestabstand für Windräder

»Die Erwartungshaltung der Bevölkerung und die planerische Abarbeitung« werde »erheblich auseinanderfallen«, kritisieren CDU, SPD und FDP im Detmolder Regionalrat die angestrebte Neuregelung der Landesregierung. Die drei Fraktionen haben gemeinsam eine Stellungnahme zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) verfasst, in dem der Mindestabstand festgeschrieben werden soll. Es entstehe der Eindruck, »dass die genannten Abstände zwingende Vorgaben sind«. Dabei erscheine die Umsetzung der Abstandsregelung »im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung als schwierig«.

Langwierige Klagen möglich

Dies erhöhe das Risiko einer rechtlichen Überprüfung – sprich: Es könnte zu langwierigen Klagen von Investoren kommen. Grund dafür ist die aktuelle Rechtslage. Bedenken bei der Umsetzung sieht auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde). Für die notwendige Rechtssicherheit hielten Experten eine Änderung des Baugesetzbuches – oder eine erneute Öffnungsklausel der Länder – für notwendig. Auf Schäfflers Anfrage hat die Bundesregierung jetzt jedoch mitgeteilt, nicht erneut das Baugesetzbuch »aufzumachen«.

Bis Ende 2015 hatten die Länder nach dem Baugesetzbuch die Möglichkeit, per Landesgesetz Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festzuschreiben. »Von dieser Möglichkeit hat nur Bayern Gebrauch gemacht«, teilt das Bundesinnenministerium auf Schäfflers Anfrage mit. Das Baugesetzbuch sei zuletzt 2017 umfassend novelliert worden. »Die Länder haben im Gesetzgebungsverfahren keine ausdrücklichen Wünsche für eine Verlängerung der Öffnungsklausel vorgetragen«, heißt es aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU).

»Es ist ärgerlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Planungsspielraum der Kommunen im Baugesetzbuch immer noch einschränken will«, meint Schäffler. Dabei habe die neue NRW-Landesregierung mit der Änderung des LEP und dem Windkrafterlass »die Hausaufgaben gemacht, um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Wohnbebauung und Windkraftnutzung zu gewährleisten«.

Grüne: Ausbau der erneuerbaren Energien wird behindert

In Waldgebieten – dort will die NRW-Regierung den Windradbau verbieten – und nah an Wohnbebauung sei die Windkraftnutzung gesellschaftlich nicht akzeptiert. »Daher ist ein Mindestabstand von 1.500 Meter zur Wohnbebauung richtig«, bilanziert Schäffler. Möglich wäre jetzt noch eine Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zur erneuten Öffnung des Baugesetzbuches.

Nach der Ankündigung der neuen NRW-Regeln in Sachen Windenergie im vergangenen Jahr hatte sich die Branche alarmiert gezeigt. Egbert Terholsen von Enercon, einer der Weltmarktführer im Windanlagenbau, sprach damals von einer »existenziellen Krise«, die der Windenergie drohe. Die Umweltorganisation BUND nannte es »absurd«, dass bei Windrädern 1500 Meter Abstand gefordert werde, beim Braunkohleabbau aber 100 Meter Distanz zu Siedlungen reichen sollten. Die Grünen im Regionalrat beurteilen dies jetzt ähnlich: Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde behindert.

CDU, SPD und FDP im Regionalrat sehen auch Positives am neuen LEP-Entwurf. Sie begrüßen die geplante Aufhebung der verpflichtenden Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft in den Regionalplänen. Das Land will damit die Kommunen in ihrer Entscheidungskompetenz stärken.

Für OWL (19 Prozent der NRW-Fläche) ist die Windenergie ein zentrales Thema. Hier stehen mit etwa 1000 Windrädern (Nennleistung 1500 Megawatt) 26 Prozent der Anlagen in NRW, die 27 Prozent der Gesamtleistung produzieren.