Di., 11.12.2018

Rolf Herbrechtsmeier besorgt seit Jahren tausendfach Führerscheine aus dem Ausland Retter oder Betrüger?

Bei Rolf Herbrechtsmeier stapeln sich neue Führerscheine, weil die Inhaber dem Lipper noch Geld schulden.

Bei Rolf Herbrechtsmeier stapeln sich neue Führerscheine, weil die Inhaber dem Lipper noch Geld schulden. Foto: Oliver Schwabe

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Rolf Herbrechtsmeier (50) sagt, er habe Zehntausenden zu einem neuen Führerschein verholfen. Die Staatsanwaltschaft Detmold sagt, der Lipper sei ein Millionenbetrüger – und will ihn 2019 vor Gericht stellen.

Unfall, Drogen, Alkohol: Wer seinen Führerschein verloren hat und vor der Neuerteilung eine Medizinisch-Psychologische Un­tersuchung (MPU, »Idiotentest«) machen soll, kann das umgehen, wenn er im EU-Ausland einen neuen Führerschein erwirbt. Das klappt aber nur, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in dem anderen Land hat, unter anderem also mindestens 183 Tage im Jahr dort lebt.

2004 zog Herbrechtsmeier sein Geschäft auf. »Ich mietete in Tschechien 100 Hotelzimmer, und meine Kunden meldeten unter diesen Adressen ihren Zweitwohnsitz an. In Deutschland erklärten sie gegenüber dem Straßenverkehrsamt ihren Verzicht auf den deutschen Führerschein.« Frühestens ein halbes Jahr nach der Wohnsitzanmeldung gingen sie dann in Tschechien zur Führerscheinprüfung – begleitet von Dolmetschern, die Herbrechtsmeier organisiert hatte, ebenso wie die obligatorische ärztliche Untersuchung.

»Auch wer in Deutschland eine Führerscheinsperre hatte, konnte nach Ablauf der Frist die Prüfung in Tschechien ablegen«, sagt der 50-Jährige. Die tschechischen Führerscheine hätten seine Kunden dann in Deutschland umschreiben lassen können – ohne MPU. »Ich nutze Lücken im Gesetz«, sagt der Lipper.

Rolf Herbrechtsmeier bezeichnet sich als Erfnder des EU-Führerscheins und fährt mit einer tschechischen Fahrerlaubnis. Foto: Oliver Schwabe

In den Anfangsjahren seien »die Millionen nur so geflossen«. 2650 Euro hätten seine Kunden gezahlt – für das Hotel, den Dolmetscher, den Arzt, die Prüfung und Herbrechtsmeiers Provision. »400 Euro habe ich bekommen.« Der Unternehmer aus Horn-Bad Meinberg baute sich ein Führerschein-Imperium auf. Nachdem Tschechien die Wohnsitzvoraussetzung strenger prüfte, bot er seinen Service auch in Ungarn, Polen, Spanien und Großbritannien an. »Inzwischen habe ich zehntausende Kunden aus dem deutschsprachigen Raum, darunter auch viele Prominente.« Die Kunden habe er »mit Hilfe von 1000 Internetseiten« gewonnen, die er betreibe – und durch Mund-zu-Mund-Propaganda.

Staatsanwaltschaft ermittelte drei Jahre

Schon vor Jahren wurde die Staatsanwaltschaft Detmold auf Herbrechtsmeier aufmerksam. Denn es mehrten sich Anzeigen von Kunden, die gezahlt, aber keinen Führerschein bekommen hatten – sie fühlten sich betrogen. Außerdem argwöhnte die Steuerfahndung Bielefeld, dass Herbrechtsmeier sein Einkommen nicht versteuere. Die Staatsanwaltschaft ermittelte drei Jahre. Sie durchsuchte Büros im In- und Ausland, sie sperrte auf seinen Konten mehrere hunderttausend Euro, und sie beschlagnahmte sein Haus in Horn-Bad Meinberg.

Im Moment bereitet der für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwalt Kristoffer Mergelmeyer eine Anklage gegen den Lipper und seine Ehefrau vor – dem Vernehmen nach wegen Steuerhinterziehung von 1,1 Millionen Euro und gewerbsmäßigen Betrugs in mehr als 1000 Fällen.  Oberstaatsanwalt Ralf Vetter: »Die Zahl der mutmaßlichen Opfer ist viel höher, aber aus prozessökonomischen Gründen soll die Anklage beschränkt werden.«

Die Grauzone ist groß

Es wird kein kurzer Prozess werden, denn im Moment ist nicht einmal ein Teilgeständnis in Sicht. »Wir werden auf einen Freispruch hinarbeiten«, sagt Dr. Carsten Ernst, einer der Verteidiger. Sein Mandant habe keine Führerscheine angeboten, sondern Dienstleistungen, die zu einem neuen Führerschein führen sollten. »Die Kunden sind selbst dafür verantwortlich, die Voraussetzungen zu erfüllen und die Prüfung zu bestehen.«

Ob Geschäfte, wie sie Herbrechtsmeier macht, nur sittenwidrig oder auch illegal sind – das ist bei deutschen Gerichten umstritten. Die Grauzone ist groß. Die Anklage wird sich deshalb voraussichtlich auf den Großbritannien-Komplex beschränken, weil der Staatsanwaltschaft da die Beweisführung am einfachsten erscheint. Im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern bietet Herbrechtsmeier für Großbritannien keine Organisation vor Ort an.

Der Service kostet 1200 Euro

Sein Service kostet 1200 Euro und beschränkt sich darauf, Anträge für eine Führerschein-Wiedererteilung bei den britischen Behörden einzureichen. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter: »Soweit uns bekannt ist, hat bisher kein Kunde einen Führerschein aus Großbritannien erhalten.«

Verteidiger Carsten Ernst: »Eine Garantie für einen neuen Führerschein hat mein Mandant niemals zugesagt.« So hatte das Amtsgericht Detmold Rolf Herbrechtsmeier schon 2014 vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen: Herbrechtsmeier habe seinem Kunden laut Vertrag »nur die Unterstützung« zur Erlangung eines englischen Führerscheins geschuldet, heißt es in dem Urteil, nicht aber die Vermittlung einer Fahrerlaubnis.

Kommentare

Kaputtes System in D.

Diese sogenannte MPU (Idiotentest) ist eine pure Willkür-Maßnahme. Man ist dort Leuten ausgeliefert die nach Lust und Laune agieren können. In anderen Ländern hat man das lange erkannt und regelt sowas nur mit Geldstrafen. Dieses MPU Unrechtssystem in Deutschland muss abgeschafft werden!

Zehntausende Leute mit EU-Führerschein scheinen nun auch nicht reihenweise schwere Unfälle zu fabrizieren. Wie kommt das denn, weil diese Leute doch angeblich ungeeignet zum Fahrzeug führen sind?

Der Gipfel ist übrigens der Terror gegen Cannabis-Konsumenten. Da werden extrem niedrige Grenzwerte angesetzt die mit Fahrtauglichkeit gar nichts zu tun haben und der Staat missbraucht solche Gesetze für die Hetzjagd auf Cannabis-Konsumenten. Und die andere Seite, die Industrie baut PS Monster mit extremen Höchstgeschwindigkeiten und der Staat heißt sowas gut (€), an Heuchelei nicht mehr zu übertreffen!

Ich hab übrigens den normalen Führerschein mit aktuell 0 Punkte.




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