Do., 18.07.2019

Rechtsanwältin kritisiert Bewährung für Heiko V. – auch Kinderschutzbund äußert Zweifel – Spontan-Demo in Bielefeld – mit Videos Bewährungsurteil: Kritik, Protest-Demo und Revision

Sozialarbeiterin Erda Seib demonstriert in Bielefeld gegen das Urteil und lädt für Samstag zu einer Demo ein.

Sozialarbeiterin Erda Seib demonstriert in Bielefeld gegen das Urteil und lädt für Samstag zu einer Demo ein. Foto: Althoff

Detmold/Vlotho (WB/ca). An der Bewährungsstrafe, die das Landgericht Detmold am Mittwochabend im Missbrauchsfall Lügde gegen einen Angeklagten verhängt hat, wird Kritik laut. Außerdem hat eine Sozialarbeiterin in Bielefeld gegen das Urteil demonstriert. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Revision eingelegt.

Der Verein »Zartbitter«, der Missbrauchsopfer betreut, twitterte: »Geringes Strafmaß zeigt, wie wenig schützenswert deutsche Gerichte Kinderwohl ansehen.« Und auf Facebook gehen die Anwürfe zahlreicher Nutzer gegen das Gericht zum Teil ins Persönliche.

Rechtsanwältin Zeliha Evlice aus Vlotho sagte, ihre Mandantin sei enttäuscht. Sie war als Zehnjährige auf dem Campingplatz in Lügde von Andreas V. vergewaltigt worden, während der gestern verurteilte Heiko V. per Webcam zusah. Heute ist sie 19 Jahre alt. »Sie hatte erwartet, dass der Mann ins Gefängnis muss.

Sie hat sich das Urteil im Saal angehört und ist dann enttäuscht gegangen.« Das Gericht hatte zuvor erklärt, dass es die Strafe aus mehreren Gründen habe mildern müssen: Die Taten sind acht Jahre her, der Mann hat von Anfang an gestanden, er ist nicht vorbestraft, er ist therapiewillig und er hat jetzt sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen.

»Trotzdem hätte ich ihn lieber im Gefängnis gesehen als in Freiheit«, sagte Zeliha Evlice. Als Nebenklägerin kann sie allerdings gegen die Strafhöhe kein Rechtsmittel einlegen. »Deshalb hoffe ich, dass die Staatsanwaltschaft in Revision geht.« Sie hatte zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert. Strafen über zwei Jahre können nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt werden.

Kinderschutzbund äußert Zweifel

Auch der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert das erste Urteil. Die Landesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes wollte die Entscheidung des Gerichts zwar nicht juristisch bewerten, äußerte aber Zweifel an der Richtigkeit. Es stelle »sich die Frage, wie das Urteil auf andere Täterinnen und Täter wirkt, die kinderpornografisches Material besitzen oder zu sexueller Gewalt anstiften. Ich bin nicht sicher, ob dieses Signal wirklich abschreckend genug ist«, sagte Krista Körbes.

NRW-Familienminister Stamp sieht Rechtslücken

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Familienministers Joachim Stamp (FDP) zeigt das Urteil mit Bewährungsstrafe Rechtslücken. »Das Strafrecht reicht hier nicht aus«, kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. »Es kann nicht sein, dass es bei einem solchen Vergehen, was Leben zerstört, eine Bewährungsstrafe geben kann.« Der FDP-Politiker wollte das jedoch nicht als Gerichtsschelte verstanden wissen.

Die Bewährungsstrafe sei ein falsches Signal, sagte Stamp. Auch der Deutsche Kinderschutzbund hatte das Urteil zuvor kritisiert. NRW werde sich im Bund für Strafrechtsverschärfungen einsetzen sowie für Klärungen, unter welchen Umständen eine Pflege-Erlaubnis erteilt werden dürfe, bekräftigte Stamp. Ein Campingplatz sei jedenfalls keine geeignete Pflegestelle.

Bielefelderin demonstriert am Bahnhof

Auch die Bielefelder Sozialarbeiterin Erda Seib kritisiert das Urteil. Die 42-Jährige hat kurzerhand eine spontane Demonstration am Bielefelder Bahnhof durchgeführt. »Es geht um die Urteilsbegründung im Fall Lügde aber auch generell um Urteilsbegründungen im Bereich sexueller Missbrauch«, erklärte Seib gegenüber dem WESTFALEN-BLATT. Sie lädt für Samstag zu einer weiteren Demo ein.

Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Detmold nach dem ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde einen Antrag auf Revision gestellt hat. Das sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Staatsanwaltschaft hatte mit zwei Jahren und neun Monaten eine deutliche höhere Strafe gefordert, bei der keine Bewährung möglich ist.

Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Für die Revisions-Begründung habe die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, nachdem das schriftliche Urteil des Landgerichts eingegangen ist, erklärte Sprecherin Johanna Dämmig. Sollte die Staatsanwaltschaft bei der Revision bleiben, würde der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Würde der BGH fündig, müsste das Landgericht Detmold den Fall neu aufrollen.

Das Landgericht setzt den Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten, die über Jahre mehr als 40 Kinder auf dem Campingplatz an der Landesgrenze zu Niedersachsen hundertfach missbraucht haben sollen, am 1. August fort.

 

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