Di., 30.07.2019

Sparkasse Paderborn-Detmold kündigt einem Youtuber das Girokonto Ärger aus dem Netz

Die Sparkassen-Zentrale in Paderborn.

Die Sparkassen-Zentrale in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann/Archiv

Von Thomas Hochstätter

Paderborn (WB). Mehr als 2000 Rückmeldungen hat die Sparkasse Paderborn-Detmold nach der Kündigung eines Girokontos bekommen. Der Inhaber betreibt einen Youtube-Kanal mit gut 148.000 Abonnenten. Streit gibt es um den Kündigungsgrund.

Der Mann ist ein vorbestrafter ehemaliger Polizist und im Netz als Tim K. bekannt. Auf seiner Homepage tim-k.com legt er Wert darauf, er sei »kein Teil des Systems«. Vielmehr veranstalte er »Mahnwachen gegen das Vergessen von Opfern der merkelschen Willkommenskultur« und sei »Mitglied im rechtsstaatlichen deutschen Widerstand gegen das Merkel-Regime«. Er präsentiert sich in Rockeroptik als Präsident eines Motorradklubs, seinen Wohnsitz gibt er mit Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe) an.

Am Sonntag hat K. auf seinem Kanal ein Video veröffentlicht, in dem er die Kündigung seines Kontos durch die Sparkasse kritisiert und seine Zuschauer aufruft, sich bei dem Kreditinstitut zu melden.

Sieben Minuten langer Film

In dem gut sieben Minuten langen Film zitiert er nach eigenen Angaben aus einem Anwaltsschreiben, das er am Samstag bekommen habe. Als Kündigungsgrund werde zunächst eine Formalie genannt: Das Konto sei vertragsgemäß als Privatgirokonto zu führen. Die Nutzung zum Aufbau einer Nachrichtenplattform namens »Prometheus« und der hiermit einhergehende Zufluss von Geldern stelle aber keine normale Inanspruchnahme von Ein- und Auszahlungen im Rahmen eines Privatgirokontos dar. Zum Hintergrund: Das Ziel, eine solche Plattform einzurichten, begründet K. unter anderem damit, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sehe.

Weiter stehe in dem Anwaltsschreiben: »Infolge der von Ihnen bezweckten und erfolgreich betriebenen erheblichen Verbreitung Ihrer Videobeiträge über soziale Medien, welche rassistische und sonstige verfassungswidrige Vorstellungs- und Wahnbilder nähren, sind verschiedene Kunden und sonstige Vertreter der Zivilgesellschaft an unsere Mandantin herangetreten und haben – auch öffentlich – ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ein bei der Sparkasse Paderborn-Detmold unterhaltenes Privatgirokonto für den Aufbau einer entsprechenden Nachrichtenplattform genutzt wird.«

Sparkasse bestätigt die Kündigung an sich

Im weiteren Verlauf des Videos zeigt K. Fotos von Vorstandsmitgliedern der Sparkasse und vom Landrat des Kreises Lippe (auch Verwaltungsratschef der Sparkasse) samt Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Er ruft dazu auf, diese Personen mit Fragen und Kritik zu konfrontieren. Den Vorgang rund um die Kündigung nennt er ein »erbärmliches Zeichen« und einen Beweis dafür, »wie weit es in Deutschland, in dieser DDR 4.0, gekommen ist und wie mit Andersdenkenden hier umgegangen wird«. Sein Portal »Prometheus« werde auch ohne Konto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold kommen.

Ein Sprecher der Sparkasse (gut 1200 Mitarbeiter, etwa 265.000 Kunden mit rund 310.000 privaten und geschäftlichen Girokonten) bestätigte dem WESTFALEN-BLATT am Montag die Kündigung an sich – und auch die Authentizität der in dem Video zitierten Auszüge aus dem Anwaltsschreiben. Allein bei Facebook habe die Sparkasse bis zum Montagnachmittag etwa 1800 Rückmeldungen erhalten. Wegen des Bankgeheimnisses könne man zu dem Fall keine weitere Auskunft geben.

Kommentare

Gesinnungsterror

Die Landräte der Trägerkreise jeweils SPD und CDU sitzen in den Aufsichtsgremien. Normalerweise würden die mit den Schulterzucken auf den Tim K. reagieren. Da politische Mehrheiten zunehmend schwieriger, zu organisieren sind, können einzelne als wichtig empfundene, Multiplikatoren, etwa der Typ engagierte Kirchengemeinderatsvorsitzende, schon mal Wünsche zur Durchsetzung vortragen. Schließlich ist es für die verfasste Christenheit, aus deren Reihen die von Herrn Tim K. so viel Geschmähte Angela Merkel, stammt und vorzugsweise auch ihre Helfer rekrutiert, ein Sakrileg, wenn einer das Handeln der Kanzlerin in Frage stellt.
Ansonsten kann man sich den Vorschreibern nur anschließen, der Mann sagt, zwar erkennbar persönlich engagiert, nichts falsches oder rechtsbrecherisches.
Kontofehlnutzung wegen einer handvoll Spendeneingängen, vorzuschieben, ist in Zeiten von Internetshopping, EC-Kartenzahlung usw. recht zweifelhaft. Im übrigen glaube ich, daß das Anreden gegen den Untergang, des Tim K. vergebliche Liebesmüh ist, denn die Zahlen sprechen gegen die Möglichkeit einer Korrektur der Verhältnisse.

Tim Kellner

1. Tim Kellner hat sich von Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden in seinen Videos stets distanziert
2. Tim Kellner prangert die unkontrollierte Einwanderung von zu vielen problematischen und kriminellen
Migranten in seinen Videos an.
3. Till Kellner hat in einem Video klargemacht, dass er nichts gegen Ausländer hat, die einer Arbeit nachgehen,
nicht kriminell sind und sich integrieren. Von Rassismus kann ich wirklich nichts erkennen.

Hetzjagd

Herr Kellner zeigt Missstände in unserem Land auf und wird dafür von bestimmten Leuten diffamiert und gejagt. Ich sehe keinerlei Rassismus in dem, was Herr Kellner verbreitet, insofern halte ich die Kündigung des Kontos für willkürlich und schändlich.

Ein Fall für den Richter?

Ich habe mir etliche Videos des Herrn K. angeschaut. Ich habe nirgendwo "verfassungsfeindliche Wahnbilder" festgestellt. Im Gegenteil: K. fordert Verfassungstreue ein. Mein Eindruck ist, daß angesichts der Formulierungen im Kündigungsschreiben eine Klage gegen die Bank und/oder die Rechtsanwaltskanzlei wegen Beleidigung und/oder Volksverhetzung gerechtfertigt wäre.

Tim Kellner

Herr Kellner hat doch in allen Punkten Recht

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