Do., 05.12.2019

Selbsternannter „Führerscheinkönig“ Rolf Herbrechtsmeier wegen Betrugs vor Gericht – Mit Videokommentar und Interview „Das Gericht ist ein Kaspertheater“

Der Angeklagte Rolf Herbrechtsmeier (51) genoss sichtlich die Aufmerksamkeit zum Beginn des Prozesses.

Der Angeklagte Rolf Herbrechtsmeier (51) genoss sichtlich die Aufmerksamkeit zum Beginn des Prozesses. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Nein, Rolf Herbrechtsmeier (51) ist bestimmt kein einfacher Mensch. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold, die seit Mittwoch gegen ihn verhandelt, nennt er „ein Kaspertheater“, und auch für die beiden Staatsanwälte, die gegen ihn ermittelt haben, findet er drastische Beschreibungen.

Der 51-Jährige aus Horn-Bad Meinberg ist Deutschlands selbsternannter „Führerscheinkönig“. Mehr als 52.000 Menschen, sagt er, habe er in den vergangenen 16 Jahren zu einem neuen Führerschein verholfen. Er habe Millionen gemacht, aber seine Konten seien derzeit von der Staatsanwaltschaft eingefroren.

Für die vielen Akten in diesem Verfahren hat die Wirtschaftsstrafkammer extra ein Regal hinter dem Richtertisch aufstellen lassen. Foto: Althoff

Bis Ende Mai hat das Landgericht 40 Verhandlungstage für den Prozess angesetzt, in dem es um gewerbsmäßigen Betrug und Steuerhinterziehung geht. Aber Herbrechtsmeier sagt: „Ich rechne damit, am sechsten Verhandlungstag freigesprochen zu werden. Ich will meine Kreditkarten endlich wieder glühen lassen.“ Er hoffe, dass das Gericht nicht allzu viel Privates von ihm wissen wolle: „Alleine für meine Frauengeschichten würde ich 50 Tage brauchen.“

Herbrechtsmeier hat sein Geld lange in einer rechtlichen Grauzone verdient. Wer seinen Führerschein verloren hat und vor der Neuerteilung eine Medizinisch-Psychologische Un­tersuchung (»Idiotentest«) machen soll, kann das umgehen, wenn er im EU-Ausland einen neuen Führerschein erwirbt. Das klappt aber nur, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in dem fremden Land hat, also mindestens 183 Tage im Jahr dort lebt.

Der „Führerscheinkönig“ im Interview

2004 zog Herbrechtsmeier sein Geschäft auf. »Ich mietete in Tschechien 100 Hotelzimmer, und meine Kunden meldeten unter diesen Adressen ihren Zweitwohnsitz an. In Deutschland erklärten sie gegenüber dem Straßenverkehrsamt ihren Verzicht auf den deutschen Führerschein.« Frühestens ein halbes Jahr nach der Wohnsitzanmeldung gingen sie dann in Tschechien zur Führerscheinprüfung – begleitet von Dolmetschern, die Herbrechtsmeier organisiert hatte, ebenso wie die obligatorische ärztliche Untersuchung. »Auch wer in Deutschland eine Führerscheinsperre hatte, konnte nach Ablauf der Frist die Prüfung in Tschechien ablegen«, sagt der 51-Jährige. Die tschechischen Führerscheine hätten seine Kunden dann in Deutschland umschreiben lassen können – ohne MPU. »Ich haben Lücken im Gesetz genutzt«, sagt der Lipper. Die Millionen seien nur so geflossen. 2650 Euro hätten seine Kunden gezahlt – für das Hotel, den Dolmetscher, den Arzt, die Prüfung und Herbrechtsmeiers Provision. Nachdem Tschechien die Wohnsitzvoraussetzung streng prüfte, bot er seinen Service in Ungarn, Polen, Spanien und Großbritannien an. Seine Kunden fand er über das Internet.

Anklage auf 648 Fälle beschränkt

Schon vor Jahren wurde die Staatsanwaltschaft Detmold auf Herbrechtsmeier aufmerksam. Denn es mehrten sich Anzeigen von Kunden, die keinen Führerschein bekommen hatten – sie fühlten sich betrogen. Außerdem argwöhnte die Steuerfahndung Bielefeld, Herbrechtsmeier habe sein Einkommen nicht versteuert.

Weil nicht ganz klar ist, ob die Führerscheindeals nur sittenwidrig oder auch illegal waren, hat die Staatsanwaltschaft Detmold die Anklage auf 648 Fälle beschränkt, in denen sie davon ausgeht, Herbrechtsmeier und zum Teil auch seiner mitangeklagten Frau (44) Betrug nachweisen zu können. In allen Fällen geht es um Führerscheine aus Großbritannien.

Hunderte Namen der Geschädigten vorgetragen

Die Vorsitzende Richterin Sabine Diekmann fragte die Prozessbeteiligten zum Prozessbeginn, ob es denn nötig sei, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorlesen der Anklage auch die vielen hundert Namen und Adressen der mutmaßlich Geschädigten vortrage. Doch Dr. Carsten Ernst, einer von zwei Verteidigern des Angeklagten, bestand darauf – ein Indiz dafür, dass dieses ein konfliktreicher Prozess wird, der sicherlich nicht nach ein paar Tagen endet.

Erste Rate: 600 Euro

Die Staatsanwälte Björn Heidberg und Kristoffer Mergelmeyer wechselten sich ab, als sie die Anklage vortrugen – samt der Daten hunderter mutmaßlich Betrogener. Staatsanwalt Heidberg sagte, der Angeklagte habe Menschen, die ihren Führerschein verloren hätten, versprochen, sie könnten innerhalb weniger Wochen einen britischen Führerschein bekommen, ohne nach Großbritannien zu fahren. Die Briten nähmen das mit dem Wohnsitz nicht so genau. „Für eine erste Rate von 600 Euro haben die Leute Infomaterial bekommen und einen sogenannten Vertrag zur Erteilung einer englischen Wiedererteilung. Sie sollten dem Angeklagten einen Auszug vom Kraftfahrtbundesamt schicken, zwei Passbilder und eine Kopie des Personalausweises.“ Nach Zahlung einer zweiten Rate von 600 Euro habe sich der Angeklagte, so seine Zusage, um einen britischen Führerschein kümmern wollen. Staatsanwalt Heidberg: „Dieses Vorhaben war von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ Letztlich habe der Angeklagte nur Infomaterial verschickt und keine echte Dienstleistung erbringen wollen.

Steuerhinterziehung von mehr als 900.000 Euro

Für die angeklagten Fälle hat die Staatsanwaltschaft 633.388 Euro Schaden errechnet. Außerdem geht es im Prozess darum, dass Herbrechtsmeier und zum Teil auch seine Frau Einnahmen nicht versteuert haben sollen. Angeklagt ist eine Steuerhinterziehung von mehr als 900.000 Euro. Zwei Beamte der Steuerfahndung Bielefeld, die den Fall für den Fiskus bearbeitet haben, sitzen mit ihren Akten neben den Staatsanwälten im Gerichtssaal.

Verteidiger Carsten Ernst: »Eine Garantie für einen neuen Führerschein hat mein Mandant niemals zugesagt.« Schon 2014 habe das Amtsgericht Detmold ihn einmal vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Herbrechtsmeier habe seinem Kunden »nur die Unterstützung« zur Erlangung eines englischen Führerscheins geschuldet, heiße es in dem Urteil, nicht aber die Vermittlung einer Fahrerlaubnis.

Videokommentar nach dem Prozessauftakt

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