Für die NRW-Landtagswahl im Mai 2022 werden Abstimmungsgebiete anders geschnitten
Wahlkreise in OWL vor Neuordnung

Düsseldorf (WB). Im Hinblick auf die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – voraussichtlich im Mai 2022 – bereitet das NRW-Innenministerium eine neue Einteilung der Wahlkreise vor. Von dieser Novellierung des Landeswahlgesetzes ist auch Ostwestfalen-Lippe betroffen.

Montag, 31.08.2020, 02:00 Uhr
Wenn 2022 die nächsten Landtagswahlen stattfinden, werden 34 Wahlkreise andere Zuschnitte haben. Foto: dpa
Wenn 2022 die nächsten Landtagswahlen stattfinden, werden 34 Wahlkreise andere Zuschnitte haben. Foto: dpa

Grund dafür ist die Entwicklung der Bevölkerungszahl in den 128 Wahlkreisen in NRW. Durchschnittlich zählt ein Wahlkreis etwa 101.000 Wahlberechtigte. Bei starken Abweichungen wird eingegriffen.

Entscheidend sind Bevölkerung und Wahlberechtigte

34 Wahlkreise werden zum 1. Januar 2022 wahrscheinlich eine Abnahme oder einen Zuwachs an Wahlberechtigten von 14 Prozent und mehr haben. Das macht den Neuzuschnitt gesetzlich erforderlich. In acht Wahlkreisen liegt die Abweichung von der durchschnittlichen Zahl an Wahlberechtigten sogar bei 20 Prozent, in 23 zwischen 15 und 20 Prozent sowie in drei weiteren zwischen 14,5 und 14,9 Prozent.

Der negative und positive Ausreißer in OWL: Im Wahlkreis 98 (Lippe II) beträgt die hochgerechnete Abweichung zum 1. Januar 2022 minus 19,8 Prozent, im Wahlkreis 100 (Paderborn I) plus 17,2 Prozent.

Folgende Neugliederungen der Landtagswahlkreise sind in OWL vorgesehen:

Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke I : Minden und Porta Westfalica sowie die Stadtteile Bad Oeynhausen, Lohe und Rehme der Stadt Bad Oeynhausen.

Wahlkreis 90 Herford I-Minden-Lübbecke III wird umbenannt in Herford I: Enger, Herford und Spenge sowie die Gemeinde Hiddenhausen.

Wahlkreis 91 Herford II-Minden-Lübbecke IV wird umbenannt in Herford II-Minden-Lübbecke III: Bünde und Löhne sowie die Gemeinden Rödinghausen und Kirchlengern und aus dem Kreis Minden-Lübbecke die Bad Oeynhausener Stadtteile Dehme, Eidinghausen, Volmerdingsen, Werste und Wulferdingsen.

Wahlkreis 98 Lippe II wird umbenannt in Lippe II-Herford III: Barntrup, Blomberg, Lemgo, Lügde, Dörentrup, Extertal und Kalletal sowie aus dem Kreis Herford die Stadt Vlotho.

Wahlkreis 100 Paderborn I : Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, Büren, Delbrück, Lichtenau, Salzkotten, Borchen und Hövelhof sowie aus der Gemeinde Altenbeken die Ortsteile Buke und Schwaney.

Wahlkreis 101 Paderborn II : Stadt Paderborn und aus der Gemeinde Altenbeken der Ortsteil Altenbeken.

In einem Urteil vom 20. Dezember 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof NRW die Neuordnung der Wahlkreise anhand der Einwohnerzahl vorgeschlagen. Das NRW-Innenministerium will sich aber an der Zahl der Wahlberechtigten orientieren und nicht an der Einwohnerzahl, da diese auch Minderjährige umfasse.

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