SPD-Nachwuchsorganisation unterstellt Güterslohs Landrat Nähe zu Tönnies
Ermittlungen nach Juso-Plakataktion

Gütersloh (WB). Im Endspurt des Kommunalwahlkampfs in OWL sorgt eine Plakataktion der Jusos im Kreis Gütersloh für Aufregung. Direkt über Wahlplakaten von Sven-Georg Adenauer (CDU), der zum fünften Mal als Landrat gewählt werden will, hat die Jugendorganisation der SPD Banner mit der Aufschrift „Präsentiert von Clemens Tönnies“ angebracht.

Donnerstag, 10.09.2020, 04:00 Uhr aktualisiert: 11.09.2020, 12:24 Uhr
Das Adenauer-Plakat hat die CDU aufgehängt, das Banner darüber haben die Jusos befestigt. Landrat Sven-Georg Adenauer möchte sich nicht dazu äußern, die Polizei ermittelt

Wegen dieser Aussage und des Zusammenhangs sieht die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Anfangsverdacht der üblen Nachrede und Verleumdung, und der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies Mitte Juni und dem daraus resultierenden Teil-Lockdown im Kreis Gütersloh hatte die SPD Adenauer im Wahlkampf Fehler und große Nähe zu Tönnies vorgeworfen.

Für das Aufhängen ihrer Plakate im Kreisgebiet haben die Jusos keine Genehmigung der Ordnungsbehörden gehabt, wie vom SPD-Kreisvorstand bestätigt wird. Ordnungsbehörden wie die in Halle und Gütersloh haben die Jusos aufgefordert die Plakate wieder abzunehmen. Die Jusos selbst sind überzeugt, dass sie als Teil der SPD keine Genehmigung benötigen. Andere Rechtsauffassungen gehen davon aus, dass nur politische Organisationen, die auch Wahlkreiskandidaten aufstellen, bei einer Kommunalwahl plakatieren dürften. Demnach dürfen auch andere Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder Unternehmerverbände nicht in einem Wahlkampf ohne gesonderte Genehmigung plakatieren.

Raphael Tigges, CDU-Kreisvorsitzender in Gütersloh, wertet die Aktion in ihrer Aussage als „infam und ehrabschneiderisch“. Er wundere sich, dass man von der Juso-Aktion im SPD-Kreisverband keine Kenntnis gehabt haben will. Und Tigges ruft die SPD dazu auf, zu einem demokratisch fairen Umgang zurückzukehren. Von einer Anzeige habe die CDU bewusst abgesehen.

Sebastian Sieg, Juso-Vorstandsmitglied in Gütersloh und im Kreisverband, weist Verleumdung und üble Nachrede zurück. Man habe mit einem „Augenzwinkern Verstricklungen des Landrates und der CDU mit Tönnies“ zum Ausdruck bringen wollen.

SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Klute sagte, dass nach Rücksprache mit einem Strafrechtler kein Zweifel daran bestehen könne, dass es sich hier um eine zulässige Meinungsäußerung im politischen Wettstreit handele. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, dass dies als üble Nachrede und Verleumdung bewertet werden könne. Selbst das Plakat der Satirepartei Die Partei mit der doppeldeutigen Aussage „Nazis töten“, das er persönlich ablehne, sei von einem Gericht als rechtlich zulässig bestätigt worden, so Klute. Auf Nachfrage, ob er die Aktion gutgeheißen hätte, wenn er vorher davon gewusst hätte, meinte Klute: „Hätte ich es gewusst, hätte ich davon abgeraten. Was rechtlich zulässig ist und wie wir Wahlkampf führen wollen, sind zwei verschiedene Dinge. “

Gleichwohl setzt der SPD-Kreisvorsitzende scharf nach. Dass von der Polizei im Kreis Gütersloh, deren Dienstherr Adenauer als Landrat ist, in Sachen Juso-Plakat gehandelt werde, werfe Fragen auf, so Klute. „Ich rate Adenauer, sich bei den Jusos und der Polizei zu entschuldigen, dass ihm die Sache so entglitten ist.“

In den Reihen der Polizei wird der Fall ebenfalls diskutiert. „Erwartet man von der Polizei etwa, dass wir eine mögliche Straftat einfach ignorieren und hier gar nicht tätig werden?“, sagte ein Beamter. Aus Ordnungsbehörden ist die Einschätzung zu vernehmen, dass das Juso-Plakat für sich alleine ohne Bezug zu Adenauer keinen Sinn mache. So aber sei es genauso zu bewerten wie eine Schmiererei auf Wahlplakaten, und das sei strafbar. Landrat Adenauer wollte sich nicht äußern.

Wo es am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe zudem noch spannend wird, erläutert die folgende Übersicht:

Stadt Bielefeld

In Bielefeld bewirbt sich Pit Clausen (SPD) um eine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister. Und glaubt man einer Meinungsumfrage, stehen seine Chancen nicht schlecht. Herausforderer Ralf Nettelstroth (CDU) lässt sich davon nicht unterkriegen, will vor allem mit Themen wie der in Bielefeld hoch umstrittenen Verkehrspolitik punkten.

Hier wirft er dem regierenden Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen und zwei Wählergemeinschaften Versagen vor. Auch OB-Kandidatin Kerstin Haarmann (Grüne) hofft, die Stichwahl erreichen zu können. Bei der Wahl zum neuen Rat hat ihre Partei ebennfalls klare Ziele. Sie will stärkste Kraft im Stadtparlament werden. Nach dem Riesen-Erfolg bei der Europawahl scheint dies nicht ausgeschlossen.

Wer die größte Fraktion stellt, dürfte sich am Ende zwischen SPD, CDU und Grünen entscheiden. Insgesamt treten in Bielefeld zwölf OB-Bewerber und 13 Parteien und Wählergemeinschaften an  – so viel wie noch nie.

Kreis Gütersloh

Abgesehen vom Landratswahlkampf zwischen Adenauer und der SPD-Herausforderin Marion Weike (bislang Bürgermeisterin in Werther) verspricht der Wahlkampf vor allem im Nordkreis Spannung. In drei Rathäusern werden neue Bürgermeister gesucht, weil die Amtsinhaber Weike (Werther), Anne Rodenbrock-Wesselmann (Halle) und Klaus Besser (Steinhagen/alle SPD) nicht mehr angetreten sind. Um die Nachfolge streiten bis zu fünf Bewerber.

Kreis Herford

Bei der Landratswahl im Kreis Herford gilt Jürgen Müller (SPD) als Favorit. Der 59-jährige Vlothoer ist seit 2015 Landrat im Kreis Herford und war dort zuvor fünf Jahre Dezernent. Mit Herausforderin Dorothee Schuster (37) aus Bünde präsentiert die CDU eine politische Newcomerin.

Gleiches gilt im Kampf um das Bürgermeisteramt in Herford. Hier strebt Tim Kähler (SPD) eine zweite Amtszeit an. Neben dem 52-Jährigen gibt es sechs weitere Bewerber. Wie beim Kreis, so setzt die CDU auch in der Stadt Herford mit der Polizistin Anke Theisen (51) auf jemanden, der zuvor politisch nicht in Erscheinung getreten war.

In Bünde stellt die CDU seit 1999 den Bürgermeister. Deshalb gilt Martin Schuster (38) als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Parteifreund Wolfgang Koch. In Hiddenhausen tritt Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer (SPD) nach 16 Jahren nicht mehr an. Hier kämpfen  Andreas Hüffmann (58, SPD) und Ulrich Hempelmann (55, CDU) um seine Nachfolge. Spannender dürfte es diesmal in Spenge zugehen. Zwar gilt Amtsinhaber Bernd  Dumcke (58, SPD) als Favorit. Aber CDU-Herausforderer Lars Hartwig (42) hat auch die Unterstützung der Grünen.

Kreis Höxter

Im Kreis Höxter wird der Wahlabend besonders in der Kreisstadt spannend. Fünf Kandidaten fordern hier Amtsinhaber Alexander Fischer (56) heraus, der eigentlich aufhören wollte, sich später aber doch für eine erneute Kandidatur entschied. Pikant: Fischers Partei SPD unterstützt​ dieses Mal nicht ihn, sondern den parteilosen Einzelbewerber Daniel Hartmann (43).

Großes Interesse gibt es am Chefsessel im Nieheimer Rathaus. Auch hier hatte Amtsinhaber Rainer Vidal (47, parteilos) einen Rückzug von Rückzug gemacht. Mit ihm gehen drei weitere Kandidaten ins Rennen. Ähnlich wie in Höxter erwarten Beobachter auch hier eine Stichwahl. Definitiv neue Bürgermeister wird es in Willebadessen, Borgentreich, Warburg und Marienmünster geben. Hier hören die Amtsinhaber auf. Warburgs Stadtoberhaupt Michael Stickeln (51, CDU) will Landrat werden, ebenso Helmut Lensdorf (57, SPD). Stickeln gilt als Favorit.

 

Kreis Lippe

Spannend im Kreis Lippe dürfte vor allem die Frage sein, wer künftig Landrat sein wird. Amtsinhaber Axel Lehmann (SPD) hatte sich vor fünf Jahren in der Stichwahl mit 52,9 Prozent gegen Friedel Heuwinkel (CDU) durchgesetzt, der das Amt 16 Jahre lang ausgeübt hatte. Für die CDU kandidiert in diesem Jahr Jens Gnisa. Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld war von 2016 bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds und gilt als Verfechter von Recht und Ordnung. Landrat Lehmann musste als Leiter der Kreispolizeibehörde Ermittlungspannen im Fall Lügde einräumen.

Neben Robin Wagener (Grüne) und Carsten Möller (FDP) kandidiert auch Ursula Jacob-Reisinger (Die Linke) für das Landratsamt. Die Verdi-Gewerkschaftssekretärin ist als Gegnerin von verkaufsoffenen Sonntagen in OWL bekannt. Besonderheit in Lage: Hier wird kein Bürgermeister gewählt, das dort das Amt bereits 2019 mit Matthias Kalkreuter (SPD) neu besetzt wurde. In Lemgo tritt der langjährige Bürgermeister Reiner Austermann (CDU)  nicht  mehr an. Der Lemgoer Beigeordnete Dirk Tolkemitt (CDU) geht in Bad Salzuflen gegen Amtsinhaber Dr. Roland Thomas (SPD) ins Rennen.

Kreis Minden-Lübbecke

Um die Nachfolge von Ralf Niermann (SPD) im Kreis Minden-Lübbecke bewerben sich vier Kandidaten: Die besten Aussichten werden Ingo Ellerkamp (SPD) und Anna Bölling (CDU) zugesprochen, während Siegfried Gutsche (Grüne) Außenseiterchancen hat. Abzuwarten ist, ob AfD-Kandidat Thomas Röckemann, der 2019 kurzzeitig als Landessprecher von sich reden machte, eine Rolle spielen wird.

In drei der elf Kommunen des Kreises wird es auf jeden Fall neue Bürgermeister geben, weil die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr antreten: Petershagen, Porta Westfalica und Espelkamp. Interessant ist besonders die Entscheidung in Espelkamp, wo Henning Vieker (CDU) Nachfolger seines Vaters Heinrich werden will. In Stemwede ist der Sieger ziemlich sicher FDP-Bürgermeister Kai Abruszat, der keinen Gegenkandidaten hat. Kurios: In Hille kandidieren zwei SPD-Mitglieder. Burkhard Günther ist von der Partei nominiert, Amtsinhaber Michael Schweiß tritt überparteilich an.

Kreis Paderborn

Im Kreis Paderborn wird es auf jeden Fall einen neuen Landrat geben. Nach 16 Jahren im Amt tritt Landrat Manfred Müller (CDU, 59) aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Drei Frauen und fünf Männer bewerben sich um den Chefposten in der Kreisverwaltung. Die größten Chancen werden Bad Wünnenbergs Bürgermeister Christoph Rüther (CDU, 55) zugerechnet.

In Paderborn hat es Bürgermeister Michael Dreier (CDU, 59), der eine zweite Amtszeit anstrebt, mit acht Herausforderern zu tun, darunter als einzige Frau Rechtsanwältin Elke Süsselbeck von der Partei Die Linke. Angesichts der zahlreichen Kandidaten ist in Paderborn eine Stichwahl wahrscheinlich.

Spannend wird zudem die Frage sein, ob die SPD im CDU-dominierten Kreis Paderborn weiterhin die drei Bürgermeister in Borchen, Altenbeken und Lichtenau stellen wird. In Borchen tritt Reiner Allerdissen (61) erneut für die Sozialdemokraten an. In Altenbeken und in Lichtenau stellen sich Hans Jürgen Wessels (64), dienstältester Bürgermeister im Kreis, und Josef Hartmann (67) jedoch nicht zur Wiederwahl. Auch in Bad Lippspringe wird es einen neuen Bürgermeister geben. Der parteilose Andreas Bee (57) will ebenfalls nicht erneut kandidieren.

Kommentare

Martin  schrieb: 10.09.2020 12:47
Oh Weia... manche Leute haben echt ein sehr dünnes Fell. Statt drüber zu stehen wird gleich die komplette Staatsmacht aktiviert. Hätte man auch eine kleine Ordnungswidrigkeit draus machen können und gut ist. So wie wenn halt irgendjemand irgendwo ein Plakat ohne Genehmigung aufhängt.
1 Kommentare
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