Auch Abgeordnete aus OWL tragen Doktortitel und beurteilen den Fall Giffey ganz unterschiedlich
Politiker und ihre Promotionen

Bielefeld -

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihren Doktortitel nicht mehr führen. Der Grund: Die Freie Universität (FU) Berlin hat angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um Giffeys umstrittene Doktorarbeit neu aufrollen. Wahrscheinlich wird die FU der Spitzenpolitikerin den Doktortitel aberkennen müssen. Giffey lehnt einen Rücktritt vom Ministeramt ab und hält an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November fest, um nächstes Jahr Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden zu können.

Mittwoch, 18.11.2020, 22:04 Uhr aktualisiert: 19.11.2020, 09:31 Uhr
Handschriftlich hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Stellung zur Prüfung ihrer Doktorarbeit bezogen.
Handschriftlich hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Stellung zur Prüfung ihrer Doktorarbeit bezogen. Foto: imago images/Political-Moments

Wie beurteilen es eigentlich promovierte Abgeordnete aus OWL, wenn Bundesminister wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel verlieren oder wie jetzt Franziska Giffey (SPD) darum zittern?

Dr. Wiebke Esdar (promovierte Psychologin) und Dr. Dennis Maelzer (promovierter Politikwissenschaftler) glauben nicht, dass Doktortitel von Politikern generell in Zweifel gezogen werden. „Aktuell zeigt sich vor allem eines: dass es die FU Berlin offensichtlich bisher nicht geschafft hat, ihr Prüfverfahren nachvollziehbar und glaubwürdig durchzuführen. Stattdessen will sie das jetzt aufgrund parteipolitischer Forderungen wieder neu aufrollen. Daher brauchen wir ein Qualitätssicherungssystem für Promotionen, das es in Deutschland bisher nicht gibt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und der SPD-Landtagsabgeordnete aus Lippe.

Den Fall Guttenberg mit dem Fall Giffey gleichzusetzen, lehnen Esdar und Maelzer ab. Ihre Begründung: „Nach allem, was wir bisher wissen, hat sich Franziska Giffey nach wissenschaftlichen Kriterien aber grundsätzlich anders verhalten als Karl Theodor zu Guttenberg. Denn er hatte praktisch seine Promotion durch andere – nicht zuletzt den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – schreiben lassen. Das hat ihn nicht nur seinen Doktortitel gekostet. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft Hof auch ein Strafverfahren eingeleitet. Das hat man nur eingestellt, weil zu Guttenberg eine Auflage von 20.000 Euro bezahlt hat.“ Einen Rücktritt ihrer SPD-Parteifreundin halten Esdar und Maelzer zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht für erforderlich: „Da das Verfahren noch läuft, bleibt abzuwarten, wie ihr Fall zu bewerten sein wird.“

Dr. Tim Ostermann schätzt den Fall Giffey naturgemäß anders ein. „Noch im vergangenen Jahr hatte Giffey ihren Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt, falls ihr der Titel aberkannt wird. Sie sollte sich an ihre eigene Ankündigung halten“, sagt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bünde (Kreis Herford). Ostermann spürt durchaus Skepsis der Bürger gegenüber promovierten Politikern: „Ja, solche Fälle schaden insbesondere dann, wenn die Betroffenen ihr Fehlverhalten nicht einräumen.“ Der promovierte Jurist hat den Eindruck, dass Franziska Giffey öffentlich geschont werde. „Es ist schon auffällig, dass Rücktrittsforderungen bei bürgerlichen Politikern deutlich vehementer vertreten werden als bei Politikern aus dem linken Spektrum. Mit dem Geschlecht hat dies meines Erachtens nichts zu tun“, sagt Ostermann.

Dr. Markus Pieper glaubt nicht, „dass Politiker und Politikerinnen hier auffälliger sind als andere Bevölkerungsgruppen. Es ist dennoch richtig, dass bei Politikern genauer hingeschaut wird. Dieses Thema kommt deshalb immer wieder hoch“, sagt der CDU-Europaparlamentarier aus Lotte (Kreis Steinfurt), der die Kreise Lippe, Herford und Minden-Lübbecke in Brüssel und Straßburg vertritt. Auch seine Datenerhebung zu betrieblichen Standortfaktoren sei „vor einigen Jahren offenbar mehrfach gescannt“ worden, sagt der promovierte Geograph. Dass Giffey öffentlich kaum angegriffen wird, erkennt auch Pieper. „Konservative Politiker scheinen für einige Medien eine willkommenere Zielscheibe bei diesem Thema zu sein, wobei dann vielleicht nicht immer dieselben Maßstäbe angelegt werden. Aber grundsätzlich muss der Anspruch seriöser wissenschaftlicher Arbeit für alle gelten“, sagt der EU-Abgeordnete.

Die Forderung nach Franziska Giffeys Rücktritt macht Pieper vom Vorgehen der FU Berlin abhängig: „Wenn es im weiteren Verfahren klare Indizien gibt, hilft der Verzicht auf den Titel alleine nicht.“

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