Sa., 27.10.2018

Kerstin Vieregge aus Extertal einigt sich mit dem CDU-Kreisverband Lippe CDU-Abgeordnete zahlt 22.400 Euro

Kerstin Vieregge sitzt für die CDU im Bundestag.

Kerstin Vieregge sitzt für die CDU im Bundestag.

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (42) aus Extertal wird 22.400 Euro an den lippischen CDU-Kreisverband zahlen. Beide Seiten haben einen entsprechenden Vergleich vereinbart, in dem weitere gegenseitige Ansprüche ausgeschlossen werden.

Anfang 2018 war Lippes CDU (2200 Mitglieder) in eine Krise geraten. Kreisgeschäftsführer Lennart Hildebrand hatte hingeworfen und in einem 130-Seiten-Dossier Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Vieregge und andere erhoben. Von manipulierten Fahrtkostenabrechnungen war die Rede, von illegalen Spendenquittungen und von Ausgaben, die der Kreisvorstand nicht genehmigt habe. Vieregge trat als Kreisvorsitzende zurück.

Die CDU beauftragte den Wirtschaftsprüfer Johannes Becker und den Anwalt Wolf-Dieter Tölle mit der Prüfung der Vorwürfe.  »Dabei kam heraus, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag«, sagte der lippische CDU-Kreisvorsitzende Lars Wilhelm Brakhage (27) am Freitag. Es seien aber Fehler gemacht worden. Bei Fahrtkostenabrechnungen und Spendenquittungen sei »nicht immer satzungs- und rechtmäßig gearbeitet worden«. Ob noch Nachforderungen vom Finanzamt kommen, ist unklar. Brakhage teilte mit, man habe die Finanzordnung der CDU Lippe überarbeitet, sie werde dem Kreisparteitag am 9. November vorgelegt. Vieregge erklärte, die Fehler »hätten nicht passieren dürfen«.

Mit der Zahlung von 22.400 Euro übernimmt die Politikerin einen Teil der Kosten, die dem Kreisverband durch den Bundestagswahlkampf für sie entstanden waren. Insgesamt soll ihr Wahlkampf 70.386 Euro gekostet haben, 25.675 Euro soll sie an Spenden eingeworben haben. Die Deckungslücke von 44.711 Euro wäre mit der Zahlung Vieregges fast auf den Euro genau zur Hälfte geschlossen.

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