Sa., 24.11.2018

Lemgoer Mitglieder halten Lipper Bundestagsabgeordnete für nicht mehr haltbar CDU-Verband will Vieregges Rücktritt

Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.

Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.

Lemgo (WB/ca). Der CDU-Stadtverband Lemgo fordert Kerstin Vieregge (42) aus Extertal zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats und des Kreistagsmandats auf.  Die Mitglieder stimmten am Donnerstagabend mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des CDU-Mitglieds Dr. Reiner Austermann. Er ist Bürgermeister von Lemgo.

Hintergrund ist die Affäre um eine Schwarzgeldkasse , ungenehmigte Ausgaben in fünfstelliger Höhe und zu Unrecht ausgestellte Spendenbescheinigungen. Unter anderem sollen Vieregge und Ex-Landrat Friedel Heuwinkel 2017 insgesamt 77 Veranstaltungen gemeinsam besucht, die Fahrtkosten aber einzeln eingereicht haben. Statt Geld soll der Ex-Landrat Spendenquittungen bekommen haben.

Kreisverband bleibt auf Kosten sitzen

Im Oktober hatten sich die Politikerin und der CDU-Kreisverband auf einen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt die Abgeordnete 22.400 Euro an den Kreisverband, der auf einer ebenso hohen Summe sitzenbleibt. Der tatsächliche Schaden für den Kreisverband ist aber höher: Der Verband hatte einen Anwalt und einen Wirtschafts­prüfer mit den internen Ermittlungen betraut.

Nach unbestätigten Informationen sollen die Honorare zusammen fünfstellig sein. Zudem droht wegen der Schwarzgeldkasse noch eine Forderung des Bundestagspräsidenten. Nach Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden Lars Brakhage sollen die Untersuchungen »kein strafrechtlich relevantes Verhalten« ergeben haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen soll es diese Formulierung in dem Bericht des Anwalts allerdings nicht geben. Stattdessen soll er geschrieben haben, es sei ein Problem, die strafrechtlich relevanten Vorgänge nachzuweisen.

Fraktionschef: »Affäre hat Wellen geschlagen«

Reiner Austermann sprach am Freitag von »unsäglichen Vorgängen«. »Wie sollen wir die Bürger bei der nächsten Wahl um ihr Vertrauen bitten, wenn unsere Kandidaten nicht über jeden Zweifel erhaben sind?« Bei Kerstin Vieregge vermisse er eine angemessene Selbstreflexion und persönliche Integrität. »Ich werde auf der Straße von Bürgern angesprochen. Das ist keine CDU-interne Sache.«

Dr. Harald Pohlmann, CDU-Fraktionschef im Lemgoer Stadtrat und Bezirksvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung: »Die Affäre hat Wellen geschlagen. Der Name Vieregge ist inzwischen auch Frau Merkel bekannt. Wir brauchen dringend einen Neuanfang.«

Kerstin Vieregge äußerte sich am Freitag nicht.

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