Do., 22.08.2019

Das Sommerinterview: Lippes CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge »Wir müssen die Müllexporte stoppen«

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge ist im Extertal zu Hause.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge ist im Extertal zu Hause.

Extertal (WB). Kerstin Vieregge (42) war ihrer Partei etwas voraus. Schon bevor die Klima-Offensive der Union begann, stellte die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Extertal (Kreis Lippe) ihre Sommertour unter das Motto »Nachhaltig leben und handeln«. Andreas Schnadwinkel hat mit Kerstin Vieregge über Klimaschutz und über die Notwendigkeit des Autos im ländlichen Raum gesprochen.

Hat die Klima-Offensive von CDU und CSU Substanz, oder ist sie eine Reaktion auf die Umfragewerte der Grünen?

Kerstin Vieregge : Wir tragen als CDU das Christliche im Namen, und es gehört zu unserer DNA als Partei, die Schöpfung zu bewahren. Und das haben wir auch immer schon getan. Nicht umsonst gibt es den Begriff der »Klima-Kanzlerin«. Und auf kommunaler Ebene unterstützen wir klimafreundliche Programme. Zum Beispiel hat der Kreis Lippe den »European Energy Award« in Gold gewonnen, auch bei der Förderung von Passivhäusern und bei modernster Klärtechnik sind wir führend. Wir tun schon viel, aber es kann noch mehr getan werden. Auch müssen die Förderprogramme der KfW viel bekannter gemacht werden.

 

Wo muss noch mehr getan werden?

Vieregge : Dass Deutschland Müll in Dritte-Welt-Länder exportiert, ist für mich unerträglich. Das muss sofort gestoppt werden.

 

Wie erleben Sie die Klimadebatte in Ihrer Partei?

Vieregge : Die Kanzlerin hat gesagt, dass in der Klimapolitik Schluss sein soll mit »Pillepalle«. Angela Merkels Klimakabinett legt am 20. September ein Konzept vor. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir nicht erst einmal abwarten, was da auf den Tisch gelegt wird. Wenn jeder jeden Tag eine neue Idee hat, führt das dazu, dass die Bürger die Vorschläge nicht mehr ernst nehmen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das ökologisch, ökonomisch, sozial und fair ausgewogen ist.

 

Sie leben im schönen Extertal, wo die Natur einen hohen Stellenwert hat. Ohne eigenes Auto geht da aber gar nichts, oder?

Vieregge : Die Mobilität im ländlichen Raum ist noch eine individuelle Mobilität. Daran kann sich erst etwas ändern, wenn die Digitalisierung auf dem Land weiter ist als heute. Allerdings gibt es auch schon jetzt gut funktionierende Stadtbussysteme und Anruf-Sammel-Taxis und Anruf-Linien-Fahrten. Das wird noch nicht genug genutzt, weil die Mentalität im ländlichen Raum ganz klar ist: Das eigene Auto macht flexibel und frei.

 

Und wie kann die individuelle Mobilität im eigenen Auto umweltfreundlicher werden?

Vieregge : Ich halte nichts von der einseitigen Fixierung auf Elektroantriebe. Wir sollten vielmehr die Verbrennungsmotoren weiterentwickeln und stärker an alternativen Kraftstoffen forschen. Elektromobilität ist auch im Sinne der CO 2 -Bilanz nicht bis zum Ende gedacht. Da sind im Hinblick auf Haltbarkeit der Akkus, Herstellung der Batterien und Entsorgung zu viele Fragen offen, als dass man sich ausschließlich auf Elektromotoren stürzen sollte.

 

Empfinden Sie die Klimadebatte als zu extrem?

Vieregge : Ich will nicht, dass wir alles verbieten und von oben herab den Menschen ein anderes Leben aufdrücken. Mir geht es darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jeder für sich im Kleinen überlegt, ob das eigene Alltagsverhalten vielleicht anders sein könnte. Natürlich sollen die Leute in den Urlaub fliegen. Aber man kann sich fragen, ob eine Woche auf Mallorca sinnvoller ist als zwei Kurzurlaube auf Mallorca.

 

Werden CDU und CSU grüner, weil Schwarz-Grün derzeit die einzige Machtoption der Union auf Bundesebene ist?

Vieregge : Das ist eine Momentaufnahme der Sommerpause. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns öffentlich nur noch mit Klima zu beschäftigen. Mindestens genau so wichtig ist die Wirtschaft, denn die konjunkturelle Lage trübt sich ein. Der Export ist um acht Prozent zurückgegangen, und die Unternehmen finden nicht genug Arbeitskräfte. Das müssen unter anderem auch unsere Themen sein.

 

Sollte die CDU am 1. September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für die Klimaoffensive abgestraft werden, müsste dieser Kurs dann überdacht werden?

Vieregge : Wir haben uns den Kohlekompromiss gerade im Hinblick auf die Folgen des Strukturwandels für die Menschen im Osten nicht einfach gemacht. Ich weiß um die Probleme, glaube aber nicht, dass wir eine andere Klimapolitik machen können.

 

Wächst die Bereitschaft in der Union, allein eine Minderheitsregierung zu bilden, falls die SPD vor Weihnachten die Große Koalition verlässt?

Vieregge : Wir wünschen uns, dass wir den Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD bis September 2021 erfüllen können. Ich finde es schade, dass die Zusammenarbeit vielfach nur schlecht geredet wird. In Wirklichkeit ist die Zusammenarbeit nämlich gut. Und ich glaube auch nicht, dass der Austritt aus der Bundesregierung der SPD irgendetwas Positives brächte.

 

Wie beurteilen Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses den Wechsel von Ursula von der Leyen zu Annegret Kramp-Karrenbauer?

Vieregge : Dass die Person mit dem höchsten Amt in der Partei eines der wichtigsten Ministerien übernimmt, halte ich für richtig. Davon geht ein starkes Signal aus. Und für die Truppe ist es gut, wenn eine neue Verteidigungsministerin schnell Erfolge vorweisen will. Die Trendwenden bei Material, Personal und Finanzen sind eingeleitet, und jetzt muss da Tempo rein.

 

Was wären denn Erfolge der Verteidigungsministerin?

Vieregge : Die Bundeswehr braucht unter anderem Hubschrauber für Schwertransporte, taktische Luftabwehrsysteme und Fregatten. Da muss vieles zügig entschieden werden. Ein Erfolg wäre auch, die Truppe mehr in die Öffentlichkeit zu bringen.

 

Vermissen Sie die Wehrpflicht?

Vieregge : Die Wehrpflicht, wie wir sie von früher kennen, würde heute nicht mehr zur Bundeswehr passen. Wir brauchen nicht Masse, sondern Spezialisten. Natürlich würden manche Wehrpflichtige bei der Truppe bleiben, aber die Infrastruktur für eine Wehrpflichtigenarmee ist nicht mehr da. Das fängt bei den Kreiswehrersatzämtern an, die es gar nicht mehr gibt, und hört bei Unterbringungsproblemen auf. Außerdem werden die jungen Leute dringend als Auszubildende gebraucht.

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