Ina Scharrenbach (CDU) schaltet sich in die Integrationsdebatte ein Nach Protestwelle in Horn: Heimatministerin reagiert

Damit reagierte die CDU-Politikerin auf den Hilferuf, den Politik und Verwaltung der kleinen Gemeinde aus dem Kreis Lippe an die Landesregierung gesandt hatte. Grund dafür war der Protest von 300 Bürgern des etwa 7000 Einwohner umfassenden Stadtteils Horn bei einer Ratssitzung. Dabei klagten sie über wilden Müll, Lärmbelästigung und sogar Prostitution.

Ingo Barz klärte die Ministerin am Telefon über die derzeitigen Zustände im Ort auf. »Ich habe sie mit Daten und Informationen gefüttert«, sagt der Kämmerer und stieß damit bei Ina Scharrenbach auf offene Ohren. »Sie hat mir gesagt, dass man im Ministerium schon hellhörig geworden sei. Im September sollen wir von ihr eine Rückmeldung bekommen«, berichtet der Kämmerer.

»So etwas wie Ruhe«

Unterdessen habe sich in Horn die Lage etwas beruhigt. »Momentan herrscht so etwas wie Ruhe«, sagt Barz und vermutet, dass die aktuelle Ferienzeit eine Rolle spiele. Zudem könne sich auch die Installation einer mobilen Polizeiwache ausgewirkt haben. Diese fährt an einigen Tagen der Woche den Ort an.

Auf Facebook ist die Stimmung dagegen weiter angespannt: »Bis Nachts um halb 4 schreien die über die Straßen! Ich habe heute mit dem Ordnungsamt gesprochen und die können ja gar nichts machen«, schreibt ein Nutzer. Ein weiteres Facebook-Mitglied postete ein Foto, das eine Pistole des Typs »Walther zeigt. Ein zweites Bild zeigt einen Aufkleber mit der Aufschrift »Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom«.

Einträge wie diese bereiten dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase Sorgen. »Wir wissen, wozu Falschmeldungen in Sozialen Medien führen können«, warnt der Politiker, in dessen Wahlkreis Horn-Bad Meinberg liegt. Selbstjustiz dürfe es nicht geben. »Das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen«, sagt Haase, der eine Ordnungspartnerschaft zwischen Kommune und Polizei befürwortet. Diese beinhaltet unter anderem gemeinsame Streifen von städtischen Beamten und Polizisten. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden. »Das hat in vielen Orten gut funktioniert«, ergänzt Christian Haase.

Diese Freiheit nutzen Geschäftemacher

Dr. Frank Oliver Klute vom Kommunalen Integrationszentrum Lippe ist für die Belange von Menschen aus Südosteuropa zuständig. Er weiß, wie einfach der Weg für größere Gruppen aus Südosteuropa nach Deutschland führt. »Es ist allgemein bekannt, dass es in Ländern wie Bulgarien Anwerbestellen gibt«, sagt der Experte. Die Mehrheit der Zuwanderer befindet sich legal in Horn-Bad Meinberg. Durch die EU-Freizügigkeit können Menschen aus den Mitgliedsstaaten sich im gesamten EU-Raum frei bewegen und niederlassen. Diese Freiheit nutzen Geschäftemacher aus – auch in Ostwestfalen-Lippe.

Menschen aus Bulgarien oder Rumänien werden in stark renovierungsbedürftige Häuser untergebracht und als Arbeiter auf Baustellen oder in Schlachthäusern im Umland eingesetzt. Laut Arbeitsvertrag bekommen sie zwar den gesetzlichen Mindestlohn, doch später wird den Menschen Geld für die Miete oder sogar für Werkzeug abgezogen. »Am Ende bekommt der Arbeiter für einen Tag dann zehn Euro«, sagt Klute.

Keine Chance

Das Hauptzollamt in Bielefeld bestätigt Fälle dieser Art in Ostwestfalen-Lippe. »Die Masche ist uns bekannt, das wird oft so praktiziert«, sagt Pressesprecherin Kirsten Schüler. Beweisen lassen sich die Vergehen nur schwer. Belege gebe es häufig nicht. »Es wird so agiert, dass so gerade nicht gegen Gesetze verstoßen wird«, sagt Klute. Zudem sei es schwierig, Kontakt zu den Zuwanderern herzustellen. Die Experten haben so gut wie keine Chance, in das Zuwanderermilieu einzudringen.

Auch das Kindergeld, das derzeit 204 Euro für das erste Kind beträgt (das Durchschnittseinkommen in Bulgarien liegt bei etwa 500 Euro im Monat), könne Anreiz sein, um sich offiziell in Deutschland niederzulassen. Frank Oliver Klute berichtet, dass ausländische Kinder in der Schule angemeldet werden, um Zugang zu Sozialleistungen zu bekommen. Wenige Tage später seien die Kinder häufig schon auf dem Weg zurück in das Heimatland. »Es gibt regelmäßigen Pendelverkehr zwischen Deutschland und Bulgarien«, sagt Klute.