Fr., 23.08.2019

Nach Konflikten um osteuropäische Zuwanderer in Horn-Bad Meinberg »Die Rechte« meldet Demo an

Ein Demo von Rechtsextremisten, wie hier 2018 in Bielefeld, ist in Horn-Bad Meinberg geplant.

Ein Demo von Rechtsextremisten, wie hier 2018 in Bielefeld, ist in Horn-Bad Meinberg geplant. Foto: Stelte

Von Christian Bröder

Horn-Bad Meinberg (WB). Rechtsextreme der Kleinstpartei »Die Rechte« haben für kommenden Samstag eine Kundgebung in Horn-Bad Meinberg angemeldet. Sie wollen von 13 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz für »Sicherheit, Recht und Ordnung« demonstrieren.

Unter diesem Titel hat der deutsche Rechtsextremist Michael Brück (29), stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, die geplante Versammlung am Mittwochabend bei der Kreispolizeibehörde Lippe beantragt. »Es wird mit etwa 20 Teilnehmern gerechnet. Wir werden die Veranstaltung polizeilich angemessen begleiten«, sagt Polizeipressesprecherin Dr. Laura Merks. Die Ankündigung einer Gegendemonstration sei bislang ausgeblieben, so Merks weiter.

Erst Ende Juli hatte »Die Rechte« in Kassel mit einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke für bundesweites Aufsehen gesorgt. Die Extremisten durften gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Tat protestieren, was die Stadt Kassel zuvor erfolglos unterbinden wollte.

Protestwelle wegen Ansiedlung großer Zuwanderergruppen

Hintergrund der aktuellen rechten Demo in Horn-Bad Meinberg ist die Protestwelle, für die (wie berichtet) die Ansiedlung großer Zuwanderergruppen aus Bulgarien und Rumänien in der ostwestfälischen 17.000-Einwohner-Kleinstadt gesorgt hatte. Rund 300 Bürger des 7000 Einwohner umfassenden Stadtteils Horn hatten am 11. Juli bei einer Ratssitzung protestiert. Dabei erhoben die Bürger massive Vorwürfe und klagten über wilden Müll, Lärmbelästigung und sogar Prostitution. »Das subjektive Sicherheitsempfinden ist zum Teil erschüttert«, sagt Polizeipressesprecherin Merks, »aber die Kriminalitätsbelastung in Horn ist nicht angestiegen und liegt sogar unter dem lippischen Durchschnitt.«

Dennoch hat sich auch das NRW-Heimatministerium um Ministerin Ina Scharrenbach über die Zustände in dem Ort informiert und für September eine Rückmeldung angekündigt. Ebenso soll am 4. September im Rathaus der Stadt ein zweiter Bürgerdialog stattfinden.

Lage in der Kleinstadt hat sich entspannt

Aktuell habe sich das Geschehen in Horn-Bad Meinberg entspannt, was Michael Jacobsmeier von der Stadt auf die Ferienzeit zurückführt: »Im Moment ist es etwas ruhiger, da viele in den Urlaub nach Hause gefahren sind.« Der 62-Jährige, ein Stellvertreter des Bürgermeisters Stefan Rother, der sich derzeit in der polnischen Partnerstadt Bad Koduwa befindet, will innerhalb der Behörde beratschlagen, wie man mit der Demonstration am Samstag umgehe, »etwa, ob wir für den Notfall die Bereitschaft im Ordnungsamt aufrecht erhalten.«

Für Dr. Alexander Martin (32), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, kommt vor allem der Ausrichter der rechten Kundgebung am Samstag überraschend: In Horn-Bad Meinberg gäbe es zwar seit einigen Monaten einen AFD-Ortsverein. Der sei im Zusammenhang mit der örtlichen Integrationsdebatte aber bislang nicht Erscheinung getreten. An seiner Stelle tritt nun »Die Rechte« auf den Plan, für Alexander Martin »ein neuer Player, der offensichtlich die Bühne in Horn-Bad Meinberg betritt.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6866764?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198397%2F2949425%2F