Mi., 28.08.2019

SPD fordert Ministerpräsidenten zu einem Besuch im lippischen Problemort auf Macht Laschet einen Bogen um Horn?

Einwohner von Horn-Bad Meinberg demonstrieren gegen die Mahnwache der Kleinstpartei »Die Rechte«.

Einwohner von Horn-Bad Meinberg demonstrieren gegen die Mahnwache der Kleinstpartei »Die Rechte«. Foto: Weyand

Von Florian Weyand

Horn-Bad Meinberg (WB). Mit einem Brandbrief an die NRW-Landesregierung hat die Stadt Horn-Bad Meinberg auf die Inte­grationsprobleme von mehr als 350 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien aufmerksam gemacht. Das Schreiben ist inzwischen in Düsseldorf angekommen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt laut dem SPD-Abgeordneten Dennis Maelzer aber einen Besuch in der lippischen Kleinstadt aus.

»Der Ministerpräsident wird sich nicht persönlich einschalten. Dafür will Kommunalministerin Ina Scharrenbach Verantwortliche der Stadt im September nach Düsseldorf einladen«, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten. Dann soll in der Landeshauptstadt ein so genannter »Strategieaustausch« stattfinden.

Staatskanzlei macht keine Angaben zu Laschets Tagesablauf

Dennis Maelzer sagte, er habe Verständnis, dass der Ministerpräsident die Verantwortung an ein Fachressort abgebe. »Es wäre aber für die Menschen in Horn-Bad Meinberg ein wichtiges Signal, wenn der Ministerpräsident persönlich Präsenz zeigen würde«, sagt der SPD-Politiker.

Die Möglichkeit dazu hätte Armin Laschet kommende Woche. Am Dienstag, 3. September, ist der Ministerpräsident in Detmold, um das Landestheater zu besuchen und die Panzerbrigade »Lipperland« mit dem Fahnenband des Landes NRW auszuzeichnen. Diese Termine hat die Staatskanzlei gestern Abend auf Nachfrage bestätigt. Zum weiteren Tagesablauf gab es keine Angaben. Maelzer wünscht sich einen Besuch in Horn, »um zu unterstreichen, dass die Landesregierung das Thema nicht den Radikalen überlässt«.

Polizei hat weiteres Video ausgewertet

Schließlich habe die rechtsradikale Kleinstpartei »Die Rechte« bereits am vergangenen Samstag versucht, in Horn-Bad Meinberg Stimmung zu machen . Bei der Mahnwache kam es zu Schlägereien. Ein rechter Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, später wieder freigelassen. Die Polizei hat eine Anzeige wegen Körperverletzung geschrieben. »Am Dienstag haben wir noch ein weiteres Video ausgewertet«, sagt Polizeisprecher Lars Ridderbusch.

In Horn-Bad Meinberg kochte die Stimmung in der Bevölkerung zuletzt hoch, nachdem in den vergangenen Jahren etwa 350 Menschen aus Bulgarien und Rumänien zugewandert waren. Anwohner klagten über Lärm, wilden Müll und sogar Prostitution. Um das Problem zu lösen »müssen alle Möglichkeiten der Sozialarbeit, aber auch des Ordnungsrechtes ausgeschöpft werden«, fordert Dennis Maelzer.

Zudem müsse unterbunden werden, dass mit maroden Wohnungen ein Geschäftsmodell der Vermietung betrieben werde. »Häuser könnten für unbewohnbar erklärt werden und Kommunen gegen Überbelegung vorgehen.« Aus Maelzers Sicht gehören auch die Sanierung und gegebenenfalls der Ankauf von Problemimmobilien zu den Möglichkeiten. Dies könne aber nur gelingen, wenn die Stadt durch das Land entsprechend unterstützt werde.

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