Timm K. (46) aus Lippe soll Berliner Staatssekretärin beleidigt haben
Ex-Polizist muss vor Gericht
Horn-Bad Meinberg (WB). Ex- Polizist Timm K. (46) aus Horn-Bad Meinberg steht am 27. Februar vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Er soll die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (41, SPD) in einem Internetvideo als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben, was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung wertet.
Gegen K. war ein Strafbefehl über 1500 Euro (30 Tagesverdienste je 50 Euro) erlassen worden, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Deshalb kommt es zum Prozess.
Sawsan Chebli, in Berlin geborene Deutsche palästinensischer Herkunft, war von 2014 bis 2016 stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit Dezember 2016 ist sie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei.
Auf Facebook fordert Tim K. die Staatssekretärin auf, zum Prozess zu erscheinen. Er scheibt: „Team Deutschland gegen Team Orient. Großartig!“ Und: „Böse Zungen munkeln, dass Du und Deine Familie auf Lebzeiten schon auf Kosten des Steuerzahlers leben. Du bist zudem Migrantin. Glaubst Du allen Ernstes, dass Du uns Deutschen erzählen kannst, wie wir zu leben haben, was wir sagen dürfen und wie wir zu denken haben?“
Schreiben öffentlich gemacht
In den Kommentaren auf Timm K.s YouTube-Kanal (190.000 Abonnenten) wird Sawsan Chebli als „Feiges Clangesocks“, „ehrlose Brut“, „Schmarotzerpack“ und „verhaltensgestörte Psychopatin“ bezeichnet, ohne dass YouTube dagegen einschreitet. Einer schreibt: „Lieber Tim, wir werden uns diese Figuren merken, unsere Zeit kommt.“
Im Dezember hatte Chebli ein Schreiben öffentlich gemacht, in dem es unter anderem heißt: „Auch du Negerliebhaberin hast es auf unsere Todesliste geschafft und hast hiermit offiziell den dritten Platz eingenommen. Keine Regierung dieser Welt wird dich vor unserem Attentat bewahren können, denn dein Leben ist ihnen nichts wert.“ Die Urheber sind bis heute nicht ermittelt.
Timm K. wurde 2010 von der Kreispolizei Lippe suspendiert, weil er im Verdacht stand, Kontakt zu „Hells Angels“ zu haben. Im selben Jahr wurde er vom Landgericht Dortmund zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Die Polizei kürzte seine Bezüge und versuchte, ihn aus dem Dienst zu entlassen, was aber erst im Dezember 2017 durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gelang. Timm K. gehört nach eigenen Angaben dem ostwestfälischen Rockerclub „Brothers MC Salt City“ an.
