Windkraft: Bezirksregierung genehmigt Änderung des Kalletaler Flächennutzungsplans

Langjähriges Verfahren ist beendet

»Damit gehört die Gemeinde Kalletal nun zu den 22 Kommunen in Ostwestfalen-Lippe, die ein solchen Überarbeitungsverfahren jetzt auch abgeschlossen haben«, kommentierte Bürgermeister Mario Hecker gemeinsam mit Bauausschussvorsitzendem Andre Bierbaum die Nachricht aus Detmold. Die öffentliche Bekanntmachung werde in den nächsten Tagen im Kreisblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinde erfolgen, so der Bürgermeister weiter.

Dieses Verfahren habe nun fast acht Jahre gedauert und sei ein laufender Prozess mit zahlreichen Gutachten und einer kontroversen Meinungsfindung gewesen, ergänzte Bierbaum, der das Verfahren über die Jahre als Bauausschussvorsitzender begleitet hatte.

Die ersten Windräder wurden im Jahr 2000 errichtet

Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um noch einmal die Chronologie des Verfahrens in Erinnerung zu rufen. Danach habe die Gemeinde Kalletal frühzeitig von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Vorrangflächen/Konzentrationszonen für Windenergie auszuweisen. Erste Anlagen im Bereich einer ausgewiesenen Konzentrationszone wurden, so Hecker, im Jahr 2000 errichtet.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalletal in den Jahren bis 2009 sei diese ausgewiesene Vorrangzone nicht verändert worden.

Im Januar 2010 habe die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Kalletaler Bürger (UKB) einen Antrag auf Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windenergie gestellt. Einstimmig habe der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen im Mai 2010 folgenden Beschluss gefasst: »Um weitere Vorranggebiete für Windenergie ausweisen zu können, ist eine Gesamtuntersuchung des Gemeindegebietes durchzuführen. Die geeigneten Flächen sind im Flächennutzungsplan zu überarbeiten und auszuweisen.«

70 Anträge auf weitere Anlagen sind eingereicht worden

Vor dem Hintergrund der langwierigen Beratungsfolge seien zwischenzeitlich etwa 70 Anträge auf Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage über das gesamte Gemeindegebiet verteilt eingereicht worden.

Im März 2014 habe der Rat der Gemeinde Kalletal den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Im Oktober 2017 sei dann der notwendige Feststellungsbeschluss durch den Rat der Gemeinde Kalletal gefasst worden.

Der Bürgermeister hob in Zusammenhang mit der Präsentation der Genehmigung am Freitagmorgen die Leistung der derzeit erkrankten Bauamtsleiterin Ewa Hermann hervor. Sie habe einen großen Anteil am Erfolg des Verfahrens.

Hecker: »Wir haben Rechtssicherheit erlangt«

Mit der nun erfolgten Genehmigung verfüge die Gemeinde jetzt über neun Konzentrationszonen, außerhalb derer Genehmigungen von Windkraftanlagen nicht möglich seien. In diesen Vorrangzonen befänden sich die derzeit bestehenden sechs Windkraftanlagen am Rafelder Berg, die drei im Raum Henstorf-Bavenhausen-Brosen sowie die vier Bentorfer Anlagen.

Viele der noch ausstehenden Genehmigungsanträge lägen für Standorte außerhalb der Vorrangzonen vor und hätten sich somit erledigt, sagte Hecker. »Kurz- bis mittelfristig rechnen wir nicht mit neuen Anträgen.«

Das Fazit des Bürgermeisters: »Die Gemeinde hat damit ihr Ziel erreicht, Rechtssicherheit zu erlangen sowie die Errichtung von Windkraftanlagen auf konzentrierten Flächen zu ermöglichen und damit eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.«