Antrag von K+S beschäftigt die Politik in den Anrainerkommunen

Sechs dicke Ordner für mehr Wesersalz

Vlotho/Kalletal/Bad Oeynhausen (WB). Der Salz- und Kali-Produzent K+S AG will noch bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer als bislang vereinbart in die Werra und damit in den Quellfluss der Weser einleiten . „Wir lehnen das ab“, sagt Vlothos Bürgermeister Rocco Wilken. Das Vorhaben habe erhebliche Auswirkungen auf Natur und Umwelt der heimischen Flusslandschaft. Außerdem führe es die millionenschweren Investitionen in das Zentralklärwerk ad absurdum: „Wir tun alles, um unser Abwasser so weit zu reinigen, das es die Weser kaum noch belastet.“

Von Jürgen Gebhard

Dienstag, 09.06.2020, 11:00 Uhr aktualisiert: 09.06.2020, 11:14 Uhr

Interessierte Bürger können in den Rathäusern die sechs dicken Ordner mit den Antragsunterlagen studieren. Foto: Jürgen Gebhard

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Wilken verweist darauf, dass K+S umweltschonendere Möglichkeiten nutzen könnte: „Der aktuelle Stand der Technik muss von dem Unternehmen eingehalten werden.“ Das sieht auch die FDP-Ratsfraktion so. Die Stadt Vlotho solle sich als Anrainer der Weser eindringlich gegen eine „weitere von K+S beantragte Erhöhung der Salzeinleitung in die Werra aussprechen“, heißt es in einem gerade eingereichten Fraktionsantrag. „Dieser Fraktionsantrag bringt das Thema bei uns in die politischen Gremien“, erläutert Verwaltungssprecher Axel Mowe das weitere Prozedere.

Diskussion in den Parlamenten

Auch im Kalletal und in Bad Oeynhausen wird sich die Politik mit den geplanten Salzeinleitungen beschäftigen. „In der Vergangenheit haben wir uns stets einstimmig gegen ähnliche Anträge ausgesprochen“, sagt Kalletals Bürgermeister Mario Hecker. Am 24. Juni wird das Thema im Hauptausschuss beraten. In Bad Oeynhausen beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung am 17. Juni damit. In der Verwaltungsvorlage steht: „In allen bisher gefassten Beschlüssen zu der Frage der Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser wurden diese abgelehnt. Auch nach Prüfung der nun vorliegenden Unterlagen können keine anders lautenden Empfehlungen ausgesprochen werden. An erster Stelle wird auf die Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung verwiesen.“

Widersprechen kann auch jeder einzelne Bürger aus den insgesamt 67 Anrainerkommunen. Im Vlothoer Rathaus verwahrt Axel Mowe sechs dicke Aktenordner mit allen Unterlagen auf, mit denen K+S die neue wasserrechtliche Erlaubnis beim Regierungspräsidium in Kassel beantragen will. Jeder kann in den Unterlagen lesen und Einwendungen vorbringen (siehe Info-Box).

Kommunen haben sich zusammengeschlossen

Der jetzige Antrag von K+S ziele im wesentlichen darauf, auch in den Jahren 2021 bis 2027 Salzabwässer in den Fluss einleiten zu dürfen, erläutert Axel Mowe: „Oberstes Ziel ist es, dass überhaupt kein Salz in die Flüsse gelangt.“ Um das zu erreichen, hätten sich Kommunen, Wasserbeschaffungsverbände und Naturschutzgruppen zu einer Kläger- beziehungsweise zu einer Unterstützer- und Solidargemeinschaft zusammengeschlossen.

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Wahlkreisen an der Weser haben inzwischen parteiübergreifend Stellung gegen eine Erhöhung der Salzfracht bezogen.

Die Bürger sind gefragt

Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aus den Anrainerkommunen zur geplanten Salzeinleitung ist gefragt. Sie können noch bis 3. Juli 2020 Einsicht nehmen in die Unterlagen von K + S, mit denen das Unternehmen die neue wasserrechtlichen Erlaubnis beim Regierungspräsidium in Kassel beantragen möchte. Detailauskünfte zum Inhalt der insgesamt sechs Aktenordner können in den Rathäusern nicht erfolgen.

Wer die Unterlagen im Vlothoer Rathaus einsehen will, muss zuvor einen Termin vereinbaren (Axel Mowe, unter 05733/924-165). Die Unterlagen liegen u.a auch im Kalletaler Rathaus aus, dort wird eine Terminabsprache unter 05264/64409 empfohlen. Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden (https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/kaliindustrie). Einwände können bis 3. August 2020 in den Rathäusern oder beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, schriftlich abgegeben werden. Detailfragen beantwortet das Regierungspräsidium Kassel, 0561/106-2947.

Die Erhebung von Einwänden in elektrischer Form (zum Beispiel per E-Mail) ist nicht zulässig.