CDU-Bundestagsabgeordnete (Lippe) im Sommerinterview
Kerstin Vieregge: „Ich brauche keine Frauenquote“

Kreis Lippe (WB). Braucht die CDU eine verbindliche Frauenquote? Auch darüber hat Andreas Schnadwinkel mit der lippischen CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge (43) gesprochen.

Samstag, 01.08.2020, 05:00 Uhr
Auf nach Afghanistan: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (43) aus Extertal im Kreis Lippe besucht als Mitglied im Verteidigungsausschuss regelmäßig Einheiten der Bundeswehr. Foto:
Auf nach Afghanistan: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (43) aus Extertal im Kreis Lippe besucht als Mitglied im Verteidigungsausschuss regelmäßig Einheiten der Bundeswehr.

In der CDU wird mal wieder über eine Frauenquote gestritten. Sie haben keine Quote gebraucht haben, um direkt in den Bundestag gewählt zu werden. Was halten Sie von einer Frauenquote in ihrer Partei?

Kerstin Vieregge : Persönlich bräuchte ich keine Quote, das ist richtig. Allerdings müssen wir erkennen, dass Frauen bei den Mandaten und in führenden politischen Positionen unterrepräsentiert sind. Jahrelang ist versucht worden, auf freiwilliger Basis eine Parität zu erreichen. Das hat nicht funktioniert, der Anteil der Frauen ist sogar leicht rückläufig. Daher finde ich es richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir den Frauenanteil erhöhen. Aber es ist schwierig, das mit einer verbindlichen Quote zu machen.

Warum ist das so schwierig?

Vieregge : Weil wir als CDU besonders viele Direktmandate gewinnen. Wie will man da bei der Aufstellung der Kandidaten in den Wahlkreisen festlegen, in welchen Kreisen Frauen gewählt und aufgestellt werden sollen? Dann müsste ja bei zehn Wahlkreisen vorgegeben werden, dass in fünf Kreisen Frauen kandidieren. Das lässt sich nicht per Quote regeln.

Wird es beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart eine Mehrheit für eine Frauenquote geben, wenn der Antrag gestellt werden sollte?

Vieregge : Da wäre ich mir nicht sicher. Das liegt zum Teil auch an unserer männlich geprägten Mitgliederstruktur. Andererseits bekommen auch Frauen ein Problem, die ein Mandat nur wegen der Quote bekommen. Auch Frauen wollen wegen ihrer Persönlichkeit, ihrer Fachkenntnisse und ihrer Leistung gewählt werden.

Sie sind amtierende Bundestagsabgeordnete, werden auf der Landesreserveliste sicher einige Plätze gutmachen, die Umfragewerte für die CDU sind gut: Gehen Sie davon aus, dass Sie auch in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten sind?

Vieregge : Das entscheiden in erster Linie unsere Mitglieder bei der Aufstellungsversammlung und in zweiter Linie die lippischen Wähler. Mir macht es große Freude, mich in Berlin für Lippe einzusetzen. Und das würde ich gern weiter machen.

Die Bundeswehr hat nicht nur erneut eine Verteidigungsministerin bekommen, sondern auch eine Wehrbeauftragte. Sie haben als Mitglied im Verteidigungsausschuss viele Kontakte zu den Soldaten. Wie kommt es in der männlich geprägten Bundeswehr an, dass zwei Frauen diese Positionen einnehmen?

Vieregge : Das Thema Frau spielt in der Truppe keine Rolle. Bei der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl von der SPD spielt es aber in der Tat eine Rolle, wie sie zu ihrem Amt gekommen ist und dass sie keine Vorerfahrung mit der Bundeswehr hat. Und da es viele drängende Probleme gibt, hätte man sich eine erfahrene Person gewünscht. Idealerweise wäre Hans-Peter Bartels Wehrbeauftragter geblieben, weil er das hervorragend gemacht hat. Eva Högl nimmt die Aufgabe sehr ernst und arbeitet sich tief ein, man muss ihr die Zeit jetzt geben.

Zum Einstieg hat Eva Högl als erstes rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr thematisiert. Beliebt macht man sich bei den Soldaten anders, oder?

Vieregge : Wir müssen uns jeden einzelnen Fall, bei dem der Verdacht rechtsextremer Tendenzen auftaucht, ganz genau ansehen. Die Vorgänge beim Kommando Spezialkräfte (KSK) sollten zum Anlass genommen werden, bestimmte Strukturen zu hinterfragen. Ich denke, dass wir gerade die Soldaten mit den gefährlichsten Einsätzen und dem höchsten psychischen Druck besser unterstützen müssen.

Wen wünschen Sie sich als neuen CDU-Bundesvorsitzenden?

Vieregge : Das hat noch bis Dezember Zeit. Mir gefällt nicht, dass die Corona-Pandemie diese Entscheidung in der Öffentlichkeit so stark beeinflusst. Mir gefällt auch nicht, dass aus der Krise persönliche Vorteile gezogen werden sollen.

Und wer soll Kanzlerkandidat der Union werden?

Vieregge : Von mir aus könnte Angela Merkel weitermachen. Sie zeigt gerade eindrucksvoll, wo ihre politischen und persönlichen Stärken liegen.

Könnten Sie sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union vorstellen?

Vieregge : Markus Söder macht seine Sache in Bayern gut. Selbst betont er immer wieder, dass er seinen Platz in Bayern sieht. Ich könnte mir auch ihn als Bundeskanzler vorstellen, gleichwohl wir in NRW natürlich ebenfalls hervorragende Kandidaten zu bieten haben. Jedenfalls sollte Herr Söder sich endlich bekennen und nicht nur auf sich aufmerksam machen. Ob ein Bayer für ganz Deutschland gut ist, sollten wir noch diskutieren.

Kommen die Hilfen aus dem Corona-Rettungspaket in Lippe an?

Vieregge : Immer wieder stelle ich fest, dass Hilfen nicht bei allen ankommen. Wir haben zum Beispiel 170 Millionen Euro für Reisebusunternehmer bereitgestellt. Aber nur für Reisebusse ab Schadstoffklasse 5 aufwärts. Die Masse der kleinen und mittelständischen Busunternehmen in Lippe hat aber Fahrzeuge mit Schadstoffklasse 4 und darunter. Wir können nicht Hilfen versprechen, um sie dann anschließend in den Details zu verhindern. Dennoch bleibt grundsätzlich positiv festzuhalten: Die Hilfen sind schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht worden und haben schon vielen Menschen geholfen, auch und gerade in Lippe. Nun muss in manchen Fällen eben nachgesteuert werden.

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