Sa., 25.05.2019

Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung: Behörden bisher zurückhaltend DSGVO: nur 36 Bußgelder in NRW

Datenmissbrauch? Bei den Behörden hat sich die Zahl der Beschwerden von im Schnitt 400 pro Monat im Jahr 2017 zwischen Juni und Dezember 2018 auf 1370 mehr als verdreifacht.

Datenmissbrauch? Bei den Behörden hat sich die Zahl der Beschwerden von im Schnitt 400 pro Monat im Jahr 2017 zwischen Juni und Dezember 2018 auf 1370 mehr als verdreifacht. Foto: dpa

Von Edgar Fels

Bielefeld/Lage (WB). Die von vielen deutschen Unternehmen befürchteten Millionenstrafen sind ausgeblieben: Ein Jahr nach Start der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 hat sich die Aufregung weitgehend gelegt. Die Zahl der Bußgelder könnte Experten zufolge künftig aber deutlich steigen.

In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden aufgrund von Datenverstößen seit Mai 2018 lediglich in 36 Fällen Bußgelder verhängt – und zwar über insgesamt 15.600 Euro. »Im Schnitt also nicht einmal 440 Euro pro Fall«, sagt der Datenschutzbeauftragte Thomas Werning aus Lage. Der 47-Jährige glaubt allerdings, dass die Behörden künftig genauer hinsehen werden. Werning: »Wir rechnen jetzt mit einer Welle, in der die zuständigen Datenschutzbehörden der Länder mehr Bußgelder verhängen werden.«

Bundesweit wurden nach einer Umfrage der »Welt am Sonntag« bei den Datenschutzbeauftragten der 16 Länder seit Mai vergangenen Jahres in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 449.000 Euro – im Schnitt gut 16.000 Euro. Danach seien in sechs Bundesländern Bußgelder verhängt worden. Allerdings hatten Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern dem Blatt keine Auskunft gegeben.

Deutschen Behörden am aktivsten

Während es in NRW die meisten Fälle gab, entfiel das höchste einzelne Bußgeld mit 80.000 Euro auf ein Unternehmen in Baden-Württemberg. Hier waren Gesundheitsdaten von Bürgern versehentlich ins Internet gelangt.

Nach einer Auswertung der Wirtschaftsprüfer von EY, die sich allerdings nur auf das Jahr 2018 bezieht, seien in Deutschland 42 Bußgelder verhängt und zudem 54 Verwarnungen ausgesprochen worden. Damit seien die deutschen Behörden im Vergleich mit 15 anderen EU-Ländern am aktivsten, wie es in der Mitteilung hieß. In Lettland wurden in zwölf, in Frankreich in zehn Fällen Bußgelder verhängt. Besonders viele Verwarnungen wurden in Niederlanden ausgesprochen. Der einzige niederländische Bußgeldbescheid war mit 600.000 Euro gleichzeitig der europaweit höchste. Nur in sieben Ländern wurden überhaupt Bußgelder verhängt. Wie Werning rechnet auch EY damit, dass die Behörden strenger werden und verstärkt höhere Bußgeldern aussprechen werden.

Google soll 50 Millionen Euro zahlen

Eine Millionenstrafe gab es aber auch schon – für den US-Konzern Google, verhängt von der französische Datenschutzaufsicht. Google soll ein Bußgeld von 50 Millionen Euro zahlen. Vorwurf: Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich. Google wehrt sich gegen die Zahlung.

Die DSGVO gilt seit 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine. Dadurch sollten Nutzer die Hoheit über ihre Daten bekommen. Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem müssen Unternehmen und Organisationen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen.

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