Mi., 04.04.2018

Früherer FDP-Politiker aus Lemgo soll zahlen Kinderpornos: 13.500 Euro Strafe

Die Kreisverwaltung Herford: Hier läuft noch ein Disziplinarverfahren gegen Markus S. aus Lemgo.

Die Kreisverwaltung Herford: Hier läuft noch ein Disziplinarverfahren gegen Markus S. aus Lemgo.

Lemgo (WB/ca). Der frühere lippische FDP-Bundestagskandidat Markus S. (50) aus Lemgo soll 13.500 Euro Strafe zahlen, weil er Kinderpornos besessen und weiterverbreitet hat. Einen entsprechenden Strafbefehl hat das Amtsgericht Lemgo in der vergangenen Woche erlassen. S. kann dagegen noch Beschwerde einlegen.

Der FDP-Politiker, der beim Kreis Herford beschäftigt ist, legte im Mai vergangenen Jahres nach Bekanntwerden der Ermittlungen sein Kreistagsmandat nieder und trat als Kreisvorsitzender zurück. Er verzichtete außerdem auf seine Kandidatur für den Bundestag.

Nach Abschluss der Ermittlungen erließ das Amtsgericht ursprünglich einen Strafbefehl in Höhe von 150 Netto-Tagesverdiensten von je 100 Euro. Dagegen legte Markus S. Einspruch ein. Sein Anwalt Dr. Holger Rostek: »Das Gericht hat mehrere Ausgaben nicht berücksichtigt. Wir halten eines Tagessatzhöhe von 80 Euro für angemessen.«

90 Tagessätze

Nun legte das Gericht 90 Euro fest, was einer Gesamtstrafe von 13.500 Euro entspricht. Amtsgerichtsdirektorin Petra Borgschulte: »Das Gericht hielt unter anderem Kosten für die Krankenkasse, die Riesterrente und weitere Werbungskosten für einkommensmindernd.« Aufwendungen für eine Lebensversicherung, die der Angeschuldigte einkommens-mindernd berücksichtigt haben wollte, habe das Gericht allerdings nicht anerkannt.

Strafen ab 90 Tagessätzen werden ins Bundeszentralregister eingetragen, bei Rechtskraft gilt Markus S. damit als vorbestraft. Gegen ihn laufen außerdem noch disziplinarrechtliche Ermittlungen beim Kreis Herford. Bisher soll die Behörde davon abgesehen haben, seine monatlichen Bezüge zu kürzen.

Bis zu drei Jahre Haft

Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Polizei werden immer wieder Fälle bekannt, in denen sogar der Missbrauch von Babys gefilmt und über das Internet verbreitet wird.

Erst in der vergangenen Woche war der Fall eines älteren niedergelassenen Facharztes aus Bad Lippspringe bekanntgeworden, bei dem Polizisten Kinderpornos gefunden hatten. Er war zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden und musste 2000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund zahlen.

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