Eilantrag gegen Ladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen – FDP gibt Kontra

Sonntagskauf: Verdi zieht vor Gericht

Lemgo/Bielefeld (WB/ef/hir). Das umstrittene Thema Sonntagseinkauf nimmt weiter Fahrt auf: Während die Gewerkschaft Verdi wegen zwei geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in Lemgo und Bad Salzuflen vor Gericht zieht, hat sich nun die FDP zugunsten des Handels in die Diskussion eingemischt.

Von Westfalen-Blatt

Freitag, 28.08.2020, 05:40 Uhr aktualisiert: 28.08.2020, 15:14 Uhr

Symbolbild. Foto: imago

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„Sonntagsöffnung ist kein Allheilmittel gegen verödete Innenstädte und Umsatzeinbrüche. Aber es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des stationären Handels und insbesondere zur Abfederung der direkten Corona-Folgen“, sagte der FDP-Landespolitiker Henning Höne. „Wenn 15 Prozent der Menschen häufiger in die Innenstädte gehen würden, ist das potenzielle Kundschaft auf die der Einzelhandel nicht verzichten kann“, sagte er. Die Mitarbeiter im Einzelhandel befürworteten mehrheitlich die Sonntagsöffnung. „Sicher spielen dabei auch Existenzängste in der Corona-Krise eine Rolle. Diese Angst um den Arbeitsplatz nehmen wir sehr ernst und wollen in diesem Jahr mehr Flexibilität bei der Sonntagsöffnung ermöglichen.“

Derweil reicht Verdi Eilantrag gegen Sonntagsöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen ein. Mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht will die Gewerkschaft die in der vergangenen Woche beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in Lemgo und Bad Salzuflen verhindern. Öffnen sollen die Geschäfte bereits am 30. August. „Die Geschäfte sollen öffnen, obwohl wegen der Corona-Pandemie keine Veranstaltungen stattfinden können. So wird der Sonntag zum Werktag“, erklärte die für den Einzelhandel zuständige Gewerkschafterin Ursula Jacob-Reisinger. Sie verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni, in der die Anforderungen an eine Ladenöffnung nochmals verschärft wurden.

Umfrage in Auftrag gegeben

Danach sei eine Sonntags-Ladenöffnung nur dann zulässig, wenn der Sonntag nicht durchs Geschäft, sondern durch das Feiern geprägt wird – auch in den Innenstädten, wenn die Geschäfte öffnen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten eine Sonntagsöffnung nicht rechtfertigen: „Der stationäre Einzelhandel hat überall mit den Auswirkungen der Corona Pandemie zu kämpfen, es gibt keinen Grund, ausgerechnet in Lemgo und Bad Salzuflen die Geschäfte zu öffnen. Das löst nur einen Domino-Effekt aus, weil dann natürlich auch anderswo die Geschäfte am Sonntag geöffnet werden sollen“, so Jacob-Reisinger. „Am Ende arbeiten alle mehr, die Unternehmen haben höhere Kosten, verdienen tut niemand und der Sonntag ist dahin.“ Offenbar solle die Corona-Pandemie Türöffner für Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf sein, um die Verwirklichung alter Pläne durchzusetzen.

Derweil hat die FDP-Landtagsfraktion eine Umfrage zum Thema in Auftrag gegeben. Auf die Frage „Was würde Sie dazu bewegen, häufiger im Ort im Einzelhandel einzukaufen“ antworteten 14,3 Prozent der Befragten: Sonntagsöffnungen. Noch wichtiger aber ist den Bürgern, dass sie günstigere oder kostenlose Parkmöglichkeiten haben. Dies ist für 34,5 Prozent wichtig. Die Gastronomie zählt für 23,7 Prozent dazu.