Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
Corona-Ausnahme ist unzulässig: Verkaufsoffene Sonntage in Lemgo und Bad Salzuflen abgesagt

Lemgo/Bad Salzuflen/Münster (WB). Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen , um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitagnachmittag entschieden.

Freitag, 28.08.2020, 16:21 Uhr aktualisiert: 28.08.2020, 19:38 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
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Einer Mitteilung des OVG zufolge habe der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW am Freitag die entsprechenden Verordnungen vom 19. und 20 August auf Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidungen betreffen in Bad Salzuflen die Sonntage am 30. August, 13. und 27. September sowie 11. Oktober, und in Lemgo am 30. August, 18. Oktober sowie 6. und 27. Dezember 2020.

„Beide Städte hatten sich eng an einem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW vom 9. Juli 2020, aktualisiert am 14. Juli 2020, orientiert, in dem entsprechende Verordnungen wegen der landesweiten gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf den stationären Einzelhandel nach örtlicher Prüfung für zulässig gehalten worden waren“, heißt es in der Mitteilung des OVG weiter.

Das ist die Begründung

Der 4. Senat hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: „Die Verordnungen seien nach dem gebotenen strengen Maßstab für die Aussetzung von Rechtsnormen offensichtlich rechtswidrig und nichtig. Sie würden dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, der ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleiste und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiere, zweifelsfrei nicht gerecht.“

Zudem dürfe laut dem OVG „nach ständiger und kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht auch für die Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes NRW bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung der Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur zulassen, wenn sie durch einen zureichenden Sachgrund von ausreichendem Gewicht bezogen auf den zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang der jeweiligen Sonntagsöffnung gerechtfertigt und für das Publikum am betreffenden Tag als Ausnahme von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu erkennen seien“.

Während den geltend gemachten Gefährdungen von Einzelhandelsstrukturen zielgerichteter auf andere Weise grundsätzlich an Werktagen begegnet werden könne, habe der Schutz des grundsätzlich arbeitsfreien Sonntags gerade angesichts der in der noch nicht überwundenen Corona-Krise zunehmend erfolgten Verwischung von Alltagsrhythmen weiterhin besonderes Gewicht, teilt das OVG mit.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar. Aktenzeichen: 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE

Die komplette Erklärung des OVG gibt es hier.

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