Do., 21.02.2019

Reul setzt Sonderermittler ein – 155 Datenträgern seit Wochen in der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst Beweisstücke im Missbrauchsfall Lügde verschwunden – Minister spricht von Polizeiversagen

Dieses ist einer von zwei Wohnwagen auf dem Campingplatz »Eichwald«, die Andreas V. gehören. Außerdem besitzt er dort eine baufällige Holzhütte, in der er mit seiner Pflegetochter lebte.

Dieses ist einer von zwei Wohnwagen auf dem Campingplatz »Eichwald«, die Andreas V. gehören. Außerdem besitzt er dort eine baufällige Holzhütte, in der er mit seiner Pflegetochter lebte. Foto: Christian Althoff

Düsseldorf/Lügde/Detmold (dpa/WB). Der Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) entwickelt sich immer mehr zu einem Polizeiskandal. Seit Wochen ist Beweismaterial verschwunden. Ein Alukoffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern würden in der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst, sagte der sichtlich aufgebrachte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Düsseldorf. Am Abend äußerte sich auch die Lipper Polizei.

Das Schockierende: Am 20. Dezember seien die Asservate zuletzt gesehen worden. Aber erst am 30. Januar sei der Verlust bemerkt worden. »Man muss hier klar von Polizeiversagen sprechen«, sagte Reul. »Das alles macht mich fassungslos.« Es sei ein »Debakel«.

NRW-Innenminister Herbert Reul. Foto: Federico Gambarini/dpa

Vier Sonderermittler wurden eingesetzt, um den Verbleib der Datenträger aufzuklären. »Die Beamten lassen keinen Stein auf dem anderen«, sagte Reul. Die Ermittlungen wurden bereits wegen der Größe des Falls dem Polizeipräsidium Bielefeld übertragen.

Nur drei der CDs aus dem verschwundenen Beweismaterial seien bisher ausgewertet worden, so Reul. Auf ihnen sei nichts Verdächtiges gefunden worden, habe ein Polizist gesagt. Es habe sich unter anderem um Installationssoftware und Musik gehandelt. Ob auf den CDs und DVDs mit insgesamt 0,7 Terabyte Datenvolumen auch kinderpornografisches Material war, sei nicht auszuschließen, so Reul. »Auch bei der Auswertung ist es zu schweren handwerklichen Fehlern gekommen.« Normalerweise müssen von Datenträgern, die als Beweismaterial gelten, Kopien gemacht werden. Aber nur von den drei CDs seien Kopien gezogen worden.

Das sagt die Polizei Lippe: »Eklatante Fehlleistungen«

Nach der Pressekonferenz in Düsseldorf äußerte sich am Abend die Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold.

Hier die Ganze Mitteilung im Wortlaut: »Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.«

»Katastrophe für die Polizei«

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach von einer »Katastrophe« für das Ansehen der Polizei. »Für die Polizei ist das eine Katastrophe aus vielerlei Hinsicht: Die Bevölkerung vertraut uns, die Opfer vertrauen uns – und wir haben dieses Vertrauen hier offensichtlich verspielt – oder zumindest ist ein Fragezeichen, wie die Polizei arbeitet«, sagte Oliver Huth, Vize-Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Verschwundene Datenträger waren in Spezialraum gelagert

Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie sitzen als Hauptverdächtige ein 56-Jähriger aus Lügde, ein 33-Jähriger aus Steinheim und ein 48-Jähriger aus Stade in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Bislang sind 31 minderjährige Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert.

Bei den Verdächtigen hatte die Polizei bereits auf zahlreichen Datenträgern Beweismaterial mit einem Datenvolumen von rund 14 Terabyte sichergestellt, wobei nur ein Teil der Fotos und Videos in Lügde entstand. Das Material reiche aber aus, um die Tatverdächtigen zu überführen, sagte Reul.

Die verschwundenen Datenträger waren in einem Spezialraum mit Spezialrechnern für die Auswertung von Film- und Fotomaterial des Kriminalkommissariats gelagert. Der Raum sei aber unzureichend gesichert gewesen, so Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann. »Wir können nicht mit Gewissheit sagen, was auf den 155 Datenträgern abgespeichert war.« Hat jemand den Koffer und die CDs vorsätzlich verschwinden lassen? »Ich schließe gar nichts aus«, sagte Reul. Und der Lipper Landrat Axel Lehmann fügt hinzu: »Die Fehlleistungen machen auch mich fassungslos.«

Ermittlungen gegen Polizisten

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige im November 2018. Zusätzlich zu den Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen und mehrere Jugendämter steht auch die Polizei in der Kritik . Gegen zwei Beamte wird laut Reul wegen Strafvereitelung ermittelt. Es werde genau geprüft, ob sie die Tatverdächtigen möglicherweise persönlich kannten. Warum die Datenträger aus dem Raum in der Polizeibehörde Lippe verschwunden sind, konnte Reul zunächst nicht sagen. Er wollte Vorsatz nicht ausschließen.

Bereits 2016 sollen zwei Hinweise auf sexuellen Missbrauch bei der Polizei Lippe eingegangen sein. Nach Telefongesprächen mit den Zeugen leiteten die Beamten die Hinweise an das Jugendamt weiter. Weitere Schritte blieben aber aus. Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt daher auch gegen die Polizei.

Gegen eine weitere Person wird wegen des Verdachts der Datenlöschung ermittelt. Gegen diesen Verdächtigen führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung. Geprüft wird, ob die Person Daten für einen der drei Hauptverdächtigen gelöscht hat und ob damit eine Bestrafung verhindert werden sollte.

SPD: parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Die SPD-Opposition sieht im Lügder Ermittlungsskandal bereits genug Stoff für einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Reul sagte mit Blick auf die Polizeifehler: »Was hier passiert ist, tut mir unendlich leid.« Er könne im Namen der Polizei NRW und der Landesregierung bei den Opfern und Angehörigen »nur vielmals um Entschuldigung bitten«.

Kommentare

Beweisstücke im Missbrauchsfall Lügde verschwunden – Minister spricht von Polizeiversagen

Im Einzelfall handelt es sich sicher auch um Polizeiversagen, aber gemessen an der Dauer der bisher bekannten Martyrien und den darin verwickelten Institutionen sollte man besser und ehrlicher Weise von einem Offenbarungseid der Unfähigkeit bei und zwischen staatlichen Einrichtungen in Deutschland. Es reicht halt nicht aus zu wissen wo Kinder zu Scheidungsopfern werden könnten man sollte auch auf der höhe sein wie es Ihnen tatsächlich ergeht. Ferner sollte sich die uniformierte Polizei nicht nur als Gehilfe der staatlichen wertschöpfung sehen sondern auch als Schutzmacht des Bürgers, und bei der Kripo sollte man auch noch wissen was man zur Täterermittlung zu tun hat und nicht alles "XY ungelöst" überlassen.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6408721?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198397%2F2949437%2F