Do., 16.05.2019

Behörde schreibt Bericht ans NRW-Justizministerium Staatsanwaltschaft: kein Grund für weitere Durchsuchungen

Im April tauchten im Zuge des Abrisses auf dem Campingplatz Lügde Datenträger auf.

Im April tauchten im Zuge des Abrisses auf dem Campingplatz Lügde Datenträger auf. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Lügde (WB). In einem Bericht an das NRW-Justizministerium hat die Staatsanwaltschaft Detmold ihr Vorgehen bei der Durchsuchung der Täterbehausung auf dem Campingplatz in Lügde ausführlich begründet.

Die Unterkunft des Hauptbeschuldigten Andreas V. (56) bestand aus zwei von Holzbauten umgebenen Wohnwagen. Elf Tage lang sollen Polizisten die Behausung durchsucht haben, bevor die Staatsanwaltschaft den Tatort Ende März im Einvernehmen mit der Ermittlungskommission »Eichwald« freigab. Bei der Durchsuchung wurde auch ein Datenträger-Spürhund eingesetzt.

Als ein Unternehmer aus Bad Pyrmont die hölzerne Konstruktion im April abriss, sollen mutmaßlich versteckte CDs zum Vorschein gekommen sein. Auf einer CD war Kinderpornographie, die mit dem Missbrauch in Lügde nichts zu tun haben soll. Die anderen CDs sollen nicht mehr lesbar gewesen sein. Später wurden noch VHS-Kassetten mit Unterhaltungssendungen in einem Bauschuttcontainer entdeckt. Die Polizei wurde anschließend vor allem von Politikern kritisiert, die Datenträger übersehen zu haben.

»Endgültiges Verstecken« von Datenträgern wenig sinnvoll

Dazu heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft Detmold, erfahrungsgemäß würden Datenträger mit Kinderpornographie von Tätern nicht versteckt – es sei denn, es bestehe die Gefahr, dass Familienangehörige sie finden könnten. Dann aber seien die Verstecke so angelegt, dass sie von den Tätern »ohne Beschädigung von Gebäudeteilen oder Mobiliar erreicht werden können«.

Ein »endgültiges Verstecken« von Datenträgern, etwa aus Angst vor der Polizei, sei wenig sinnvoll, weil dann die Vernichtung die sicherere Methode sei. Deshalb habe kein Grund bestanden, die Behausung von Polizisten abreißen und dabei weiter durchsuchen zu lassen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Detmold waren die im Zuge des Abrisses aufgetauchten Datenträger außerdem »irrelevant« – zum einen im Hinblick auf die bereits sichergestellte gewaltige Menge an Kinderpornofotos und Videos. Zum anderen aber auch, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass unbekannte Personen die Datenträger vor oder während des Abbruchs dort hingelegt hätten.

In diesem Zusammenhang haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Abrissunternehmer vor einiger Zeit intensiv vernommen – nicht als Beschuldigten, sondern als möglichen Zeugen. Es ergab sich aber kein konkreter Verdacht.

Die Grünen im Landtag möchten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wissen, was sein Kenntnisstand bezüglich der Vorwürfe ist, der Abrissunternehmer sei Anhänger der »Reichsbürge«-Bewegung. In einer Vorlage für den heute tagenden Innenausschuss antwortet Reul sinngemäß, Fragen zu Personen könne er nicht beantworten. Der Anwalt des Abrissunternehmers hat bereits erklärt, sein Mandant sei kein »Reichsbürger«.

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