Lügde: Am Freitag geht es im Ausschuss um Hinweise von November 2016
Missbrauchsfall: Hat Lippes Jugendamt versagt?

Düsseldorf/Lügde (WB). Im Un­tersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den massenhaften Kindesmissbrauchsfällen auf dem Campingplatz im lippischen Lügde wird an diesem Freitag ein weiterer Beamter des Kreisjugendamtes Lippe befragt. Dabei handelt es sich um den Leiter des Regionalbüros in Blomberg, der sich schweren Vorwürfen einer Mitarbeiterin des Jobcenters Blomberg ausgesetzt sieht. Die Frau hatte am 11. Mai im Ausschuss ausgesagt, dass sie von ihm bedroht worden sei.

Freitag, 19.06.2020, 03:05 Uhr aktualisiert: 19.06.2020, 16:22 Uhr
Der Untersuchungsausschuss kommt im Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammen. Foto: dpa
Der Untersuchungsausschuss kommt im Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammen. Foto: dpa

Der Amtsträger habe nicht gewollt, dass sie ihrem Verdacht gegen den mittlerweile zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilten Andreas V. weiter nachging. Bereits im November 2016 hatte die Jobcenter-Mitarbeiterin vergeblich versucht, die Behörden auf den Fall aufmerksam zu machen und zum Eingreifen zu bewegen.

Das war zwei Jahre vor der Verhaftung des damals Verdächtigen Andreas V. Ein Polizeibeamter aus Lippe, der an diesem Freitag ebenfalls gehört wird, hätte die Zeugin davor gewarnt, einen unbescholtenen Bürger (gemeint war Andreas V.) anzuschuldigen. Auch von ihren eigenen Vorgesetzten sei sie „wie ein schwarzes Schaf“ behandelt worden.

Schenkungsurkunde gezeigt

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hatte mit Pflegevater Andreas V. zu tun, als er zu einer Beratung zusammen mit seiner Pflegetochter in ihr Büro gekommen war. Neben anzüglichen Bemerkungen über das Mädchen habe er gesagt, es tue für Süßigkeiten alles. Außerdem habe Andreas V. ihr eine Schenkungsurkunde für das Mädchen gezeigt.

„Der Beamte aus dem Kreisjugendamt Lippe wird die Sache wahrscheinlich anders sehen als die Mitarbeiterin des Jobcenters Blomberg“, sagte Jürgen Berghahn am Donnerstag dem WESTFALEN-BLATT. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Blomberg ist Mitglied im parlamentarischen Un­tersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“. Berghahn hat indes keine Zweifel an den Einlassungen der Jobcenter-Mitarbeiterin: „Sie hat sehr solide ausgesagt.“

Kritik von der CDU

Im Gegensatz zu den für das Pflegeverhältnis zuständigen Be­amten des Landkreises Hameln-Pyrmont machen die Beamten des Kreisjugendamtes Lippe nicht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Lippes Fachbereichsleiter Karl-Eitel John bezeichnete am Montag im Ausschuss die Zusammenar­beit mit den Kollegen in Hameln-Pyrmont als „nicht existent“. Von Johns weiteren Aussagen zeigt sich die CDU im Kreis Lippe „überrascht“.

„Wieder werden neue Fragen nach den Verantwortlichkeiten in dem Fall aufgeworfen und wieder werden die von den Fraktionen im Kreistag bereits vor über einem Jahr angemahnten eklatanten Mängel in der Organisationsstruktur der Verwaltung offenbar. Wir fordern, dass endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper im lippischen Kreistag.

CDU sieht Organisationsverschulden

Den Medien sei zu entnehmen, dass der Kreis Lippe nach dem Gesetz zuständig für die Genehmigung des Pflegeverhältnisses war. „Wenn dies richtig ist, hätte der Kreis diese Zuständigkeit im Sinne des Pflegekindes durchsetzen müssen, besonders da, wie inzwischen bekannt wurde, immer wieder der Verdacht auf Kindesmissbrauch vorgebracht wurde. Dass jetzt schlechte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kreisbehörden vorgeschoben wird, ist untragbar“, sagt Kasper.

Die CDU sieht ein klares Organisationsverschulden der lippischen Behördenleitung. Es fehle an sauberen Prozessen und klaren Regelungen und auch die Aufbauorganisation im Kreishaus werde hinterfragt. Am Montag sagt Lippes Landrat Axel Lehmann (SPD) im Untersuchungsausschuss aus.

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