CDU Schlangen möchte 2020 den Bürgermeister stellen und stärkste Fraktion werden

Wahlkampfteam sucht Bewerber

Die CDU geht nach den Worten Püsters mit zwei ambitionierten Zielen in die Kommunalwahl: »Wir wollen den neuen Bürgermeister stellen und stärkste Fraktion im Gemeinderat werden.« Ein 2018 eingesetztes Wahlkampfteam sei bereits auf der Suche nach geeigneten Kandidaten und Themen. Bei der Entscheidung darüber will der Vorsitzende die Parteibasis aktiv mit einbeziehen. Aktuell hat die Schlänger CDU 68 Mitglieder, zwei weniger als noch vor genau einem Jahr. Es gab vier Austritte und zwei Neueintritte.

Straßenbaubeiträge im Fokus

Gastredner des Abends war der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase, zugleich Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU. Er erläuterte die Berliner Sicht zu Themen, die konkret auch die Kommunen betreffen.

Der Streit um die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, so der CDU-Politiker, mache deutlich, wie »schnelllebig Politik« sein könne. Als Noch-Oppositionspartei hatte die CDU bekanntlich einen Antrag im Landtag eingebracht, die Straßenbaubeiträge komplett abzuschaffen. Die rot-grüne Landesregierung stimmte damals dagegen. Inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse in Düsseldorf geändert: Jetzt will die oppositionelle SPD die Beiträge kippen. Und die CDU/FDP-Regierung spricht sich plötzlich dagegen aus.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde die Kassen der ohnehin meist klammen Kommunen mit insgesamt bis zu 120 Millionen Euro zusätzlich belasten. Die SPD hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass das Land diese Kosten in vollem Umfang übernimmt.

Digitaler Netzausbau bracuht Strategien

Haase steht dem Antrag der SPD nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Diskussion darüber berühre nicht zuletzt aber auch das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen: »Was muss ein Hauseigentümer denken, der letztes Jahr noch die kompletten Straßenbaubeiträge schultern musste, wenn künftig die Anwohner einer Nachbarstraße von den Kosten gänzlich befreit sind.«

Wichtiger und richtiger ist es nach Meinung von Haase, die Bürger so früh wie möglich über anstehende Straßenbaumaßnahmen zu informieren: »Eine Vorlaufzeit von zwölf Monaten oder weniger ist nicht hinnehmbar.« Die Bauämter wüssten meist Jahre zuvor, wo im Ort ein Straßenausbau fällig ist.

Ganz oben auf der Agenda der Bundespolitik steht der digitale Netzausbau. Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes, aus der Haase zitierte, sehen darin 90 Prozent der befragten Bürgermeister eine große Chance für ihre Kommune. Ein gleich hoher Prozentsatz habe aber auch eingeräumt, dass ihnen eine Strategie für den Aufbau eines digitalen Dienstleistungsangebots in ihrem Rathaus noch fehle.

Bedauern über Brok-Rückzug

Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Grundsteuer strebt die CDU eine zweigleisige Lösung an. Haase zufolge sollte die Grundstücksgröße ein Teil der Bemessungsgrundlage sein. Für ihn sei aber entscheidender, wie ein Grundstück im Einzelfall genau genutzt werde.

Neben Haase nahm auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Axel Meckelmann an der CDU-Mitgliederversammlung teil. Die am selben Tag bekannt gewordene Entscheidung des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren, kommentierte Meckelmann mit großem Bedauern. Ostwestfalen verliere ein politisches Schwergewicht auf internationaler Bühne.

Gleichzeitig kündigte Meckelmann an, dass der nächste Kreisparteitag der CDU am 1. März stattfindet. Der Veranstaltungsort steht noch nicht fest.