Mi., 06.03.2019

Gemeinde Schlangen in der Kritik: gleiche Rechte für evangelische Kitas gefordert Kirche und Trägerverein kritisieren Gemeinde

Das Gebäude der Kita Gartenstraße gehört der Gemeinde Schlangen, die es der Einrichtung unter Trägerschaft der evangelisch-reformierten Kirche kostenfrei zur Verfügung stellt. 2017 gab es hier mehrere Wasserrohrbrüche.

Das Gebäude der Kita Gartenstraße gehört der Gemeinde Schlangen, die es der Einrichtung unter Trägerschaft der evangelisch-reformierten Kirche kostenfrei zur Verfügung stellt. 2017 gab es hier mehrere Wasserrohrbrüche. Foto: Klaus Karenfeld

Von Klaus Karenfeld

Schlangen (WB). Werden die örtlichen Kindertagesstätten von der Gemeinde finanziell unterschiedlich gefördert? Diesen Vorwurf erhebt die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde. Diese Zeitung sprach darüber mit Pastor Dr. Thomas Friebel. Für den Trägerverein der beiden evangelischen Kitas nahm Angela Schultz an dem Gespräch teil.

In Schlangen betreibt die evangelische Kirchengemeinde zwei Kitas: Als Erste ging 1973 die Kindertagesstätte in der Gartenstraße an den Start. Das Gebäude wurde seinerzeit von der Gemeinde gebaut und eingerichtet. Die Räume stehen der evangelischen Kirche seitdem mietfrei zur Verfügung. Anders sieht es in der Oesterholzer Kita Sternschnuppe aus. Gebäude und Grundstück hier befinden sich im Eigentum der evangelischen Kirchengemeinde.

»Die finanzielle Lage ist alles andere als rosig«

»Die finanzielle Lage unserer Kirchengemeinde heute ist alles andere als rosig«, machte Pastor Thomas Friebel im Gespräch deutlich: »Andere Kirchengemeinden, die in ähnlicher Lage sind, haben deshalb Kindergärten längst in andere Hände gegeben.« Der Trägeranteil für beide Kitas schlägt demzufolge jährlich mit deutlich mehr als 100.000 Euro zu Buche. Zudem will die Kirchengemeinde die Diakoniestation fortführen und benötigt dazu 30.000 Euro jährlich.

2017 entschied sich die evangelische Kirchengemeinde, die Trägerschaft ihrer zwei Kitas auf den neu gegründeten evangelischen Bildungs- und Diakonieverein Schlangen zu übertragen. Der Beschluss wurde zum 1. August 2018 umgesetzt. Mit der neuen Rechtsform als Verein eröffnete sich Angela Schultz zufolge die Aussicht auf zusätzliche finanzielle Mittel. Die bestehenden Verträge sollten in diesem Zusammenhang überarbeitet werden. Dafür suchten Kirchengemeinde und Trägerverein im Juni 2017 das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung.

Im Herbst 2017 kam es in der Kita Gartenstraße zu einem Wasserschaden

Im Herbst 2017 kam es in der Kita Gartenstraße zu einem schweren Wasserschaden (diese Zeitung berichtete). Die Reparatur- und Renovierungskosten beliefen sich dabei auf etwa 230.000 Euro. »Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Kirchengemeinde und die Gemeinde Schlangen sämtliche in den beiden Kitas anfallenden Instandsetzungskosten geteilt«, sagte Friebel: »Umso mehr waren wir überrascht, als Bürgermeister Ulrich Knorr diese seit Jahrzehnten geübte Praxis plötzlich in Frage stellte.« Der damals 43 Jahre alte Trägervertrag wurde »nun ganz offenkundig anders interpretiert«, beklagte Friebel. »Das bestärkte uns in der Auffassung, den Vertrag neu auszuarbeiten und zu konkretisieren.«

Doch dazu kam es bis heute nicht, wie Friebel und Schultz ausdrücklich betonten: »Die Gemeinde hat von Anfang an keine Kooperationsbereitschaft erkennen lassen.« Zum Glück habe sich die Gebäudeversicherung entgegenkommend gezeigt und den Wasserschaden in voller Höhe übernommen.

Vera Rolf zeigt 2017 den Wasserschaden in der Kita Gartenstraße. Foto: Sonja Möller

An ihrem Vorhaben, die alten Trägerverträge zu aktualisieren und neu anzupassen, hielten Trägerverein und Kirchengemeinde unverändert fest. Dabei sollten die von der Gemeinde mit dem DRK und der Johanniter-Unfall-Hilfe geschlossenen Verträge als Orientierung dienen. »Aber erst nach einem ganzen Jahr hat uns die Kommune Einblick darin gewährt«, beklagt Angela Schultz: »Erschreckenderweise ist dabei aufgefallen, dass die Kindergärten vor Ort sehr unterschiedlich behandelt werden. Das betrifft die Kostenübernahme im Schadensfall wie auch die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde.«

Zur Erläuterung: Laut Kinderbildungsgesetz (Kibiz) steht den Trägern einer Kita über die so genannte Kindpauschale ein Zuschuss zu, der jedoch unterschiedlich hoch sein kann. So gewährt das Jugendamt Kitas in kirchlicher Trägerschaft einen Zuschuss von 88 Prozent. Kitas, die von einem freien Träger wie dem DRK oder den Johannitern betrieben werden, bekommen dagegen einen drei Prozent höheren Zuschuss.

Pastor Thomas Friebel will Form der Ungleichbehandlung nicht akzeptieren

Diese gesetzliche Ungleichbehandlung werde durch die Gemeinde Schlangen vor Ort noch verschärft, kritisierten Trägerverein und Kirchengemeinde. Der Grund: Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter-Unfall-Hilfe würden nicht nur den Trägerzuschuss des Landes in Höhe von 91 Prozent erhalten. Die restlichen neun Prozent steuere die Gemeinde als freiwillige Leistung bei. Anders, so Friebel, sehe es hingegen bei den beiden evangelischen Kitas aus. Dem Trägerverein stehe hier der gesetzlich verbriefte Zuschuss von 88 Prozent zu, aber nur sechs Prozent der weiteren Kosten würden von der Gemeinde übernommen.

Friebel will »diese Form der Ungleichbehandlung« nicht akzeptieren: »Immerhin bleibt der evangelische Bildungs- und Diakonieverein auf zusammengerechnet etwa sechs Prozent der Kosten sitzen. Zudem sollen wir das gesamte Risiko für das nun 45 Jahre alte Gebäude tragen, obwohl es Eigentum der Gemeinde ist. In Kohlstädt beim DRK-Kindergarten, der ebenfalls im Eigentum der Kommune steht, handelt die Gemeinde völlig anders und trägt alle Kosten.«

Kirche sucht Gespräch mit Politikern

Friebel zufolge hat es inzwischen auch Gespräche mit den politischen Parteien gegeben. Besonders CDU und Grüne hätten sich dabei aufgeschlossen gegenüber den Forderungen der Kirchengemeinde gezeigt. Inzwischen habe auch die SPD nach Aussage von Friebel und Schultz ihr Entgegenkommen signalisiert. Weitere Gespräche mit den politisch Verantwortlichen in Schlangen sollen demnach folgen.

»Entscheidend wird dabei auch sein, ob die Gemeinde Schlangen künftig wie bei dem Kindergarten in Kohlstädt für ihr eigenes Gebäude aufkommen wird oder auch an dieser Stelle eine untragbare Ungleichbehandlung fortsetzen möchte«, so Friebel abschließend.

Bürgermeister Ulrich Knorr erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu den Vorwürfen der evangelischen Kirchengemeinde und des Trägervereins äußern möchte.

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