Do., 07.03.2019

Bürgermeister Ulrich Knorr nimmt Stellung zur Kritik der evangelischen Kirche »Wir halten uns an die Verträge«

In der evangelischen Kita Gartenstraße in Schlangen hat es Ende 2017 mehrere Wasserrohrbrüche gegeben, weshalb Kinder und Erzieherinnen das Gebäude während der Sanierung mehrere Wochen verlassen mussten.

In der evangelischen Kita Gartenstraße in Schlangen hat es Ende 2017 mehrere Wasserrohrbrüche gegeben, weshalb Kinder und Erzieherinnen das Gebäude während der Sanierung mehrere Wochen verlassen mussten. Foto: Sonja Möller

Schlangen (WB/som). Pastor Dr. Thomas Friebel von der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde und Angela Schultz als Vorsitzende des evangelischen Bildungs- und Diakonievereins Schlangen haben öffentlich Kritik an der Gemeinde geäußert , weil sie sich als Kita-Träger ungleich behandelt fühlten. Zu diesen Vorwürfen bezieht Bürgermeister Ulrich Knorr Stellung.

»Wieder einmal geht Dr. Friebel als Pfarrer der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde und Geschäftsführer des Bildungs- und Diakonievereins tendenziös mit Halbwahrheiten und inhaltlich falschen Aussagen an die Öffentlichkeit, obwohl wir uns an die gültigen Verträge halten«, teilt Knorr schriftlich mit. Diese Verträge seien bis heute weder rechtlich beanstandet oder gekündigt worden, obwohl sie gemäß des Vorwurfes des Trägers angeblich nicht eindeutig seien.

»Beide kirchlichen Kitas sind von der Gemeinde gebaut und eingerichtet«

Der Bürgermeister schildert die Situation wie folgt: »Beide kirchlichen Kitas sind von der Gemeinde gebaut und eingerichtet worden. Bei der ›Sternschnuppe‹ ist der Kirchengemeinde das Grundstück von der Kommune geschenkt worden. Die Kirchengemeinde hat sich mit 200.000 Deutschen Mark an den Baukosten beteiligt.« Die Kirchengemeinde habe jeweils einen komfortablen Start gehabt, genauso wie das DRK in Kohlstädt.

Weiter heißt es in dem Schreiben Knorrs: »Wie von Dr. Friebel richtig angemerkt ist die Kirchengemeinde in Oesterholz Eigentümerin der Liegenschaft. Die Kita Gartenstraße und die Kita Strothestrolche sind den Trägern mietfrei überlassen. Die vertragliche Regelung ist für beide Einrichtungen dahingehend gleich, dass die Wartung und Instandhaltung dem jeweiligen Träger obliegt. Keiner der Vertragspartner hat ein Anrecht auf Bezuschussung der Unterhaltung.«

Die Behauptung Friebels, die Kommune trage die Kosten beim DRK, sei falsch: »Das ist nicht wahr. Es werden keine Kosten übernommen.« Bei der Kirchengemeinde stelle sich dies anders dar. In der Vergangenheit habe die Kommune mehrmals hohe Zuschüsse für Instandsetzungen getragen, ohne dass sie dazu verpflichtet gewesen sei, betont Knorr: »Die Behauptung, dass die Kommune in der Vergangenheit bei beiden kirchlichen Einrichtungen die Hälfte aller Instandsetzungskosten getragen hat, ist grundsätzlich falsch. Aufgrund der vertraglichen Regelungen hat es daher bei dem Wasserschaden in 2017 auch unsere klare Aussage gegeben: ›Wir unterstützen gern, aber weder finanziell noch mit Ingenieurleistungen‹.«

»Eine Versicherung tritt nur bei eindeutiger rechtlicher Regelung in eine Leistung ein«

Pastor Dr. Thomas Friebel hatte gegenüber dieser Zeitung gesagt, dass sich zum Glück die Gebäudeversicherung entgegenkommend gezeigt und den Wasserschaden in voller Höhe übernommen habe. Dazu teilt Ulrich Knorr mit: »Wenn dann auch noch das Wohlwollen der Gebäudeversicherung erwähnt wird, klingt das sehr karitativ. Von Kulanz kann bei dem Betrag aber nicht gesprochen werden, denn eine Versicherung tritt nur bei eindeutiger rechtlicher Regelung in eine Leistung ein. Somit war der Schaden abgedeckt und gut.«

Zudem betont Knorr in seiner Stellungnahme, dass in einem Gutachten zu dem Wasserschaden an mehreren Stellen Ausführungen gemacht worden seien, dass die Schadensbilder auf älter als ein Jahr einzustufen seien: »Dieses wird seitens des Trägers nicht in die Öffentlichkeit gebracht.«

Ferner würde behauptet, die Kinder in der Kommune würden ungleich gefördert. Ulrich Knorr: »Mit der Übernahme eines Teils des sogenannten Trägeranteils werden nicht die Kinder sondern der Träger bezuschusst. Wenn hieraus dann argumentiert wird, der Träger könne nicht richtig in die Kinder investieren, so ist das ein Problem des Trägers, denn der hat sich gegenüber des Jugendamtes des Kreises Lippe verpflichtet, den Trägeranteil zu übernehmen, unabhängig einer Bezuschussung durch die Kommune.« Der Träger sei für seine Aufgabe zuständig. Dafür habe er die Verantwortung übernommen, betont Knorr.

»Das ist keine Willkür, sondern vertraglich geregelt«

Der Bürgermeister stellt klar: »Die derzeitige Bezuschussung der Träger ist unterschiedlich. Das ist keine Willkür sondern vertraglich geregelt. Jeder Träger hat dieser Regelung einmal zugestimmt, die Kirchengemeinde zuletzt 2011.« Die Verwaltung habe einer Erhöhung des jährlichen Zuschussbetrages für die Kirchengemeinde nicht zugestimmt, da die Entscheidung hierzu in die Zuständigkeit des Gemeinderates falle. Knorr: »Es handelt sich um einen nicht geringen fünfstelligen Betrag. Eine Entscheidung steht noch aus.«

Mittlerweile liegt für den nächsten Fachausschuss Soziales und Gesellschaft am 14. März ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der die Erhöhung des Trägeranteils für die kirchlichen Kitas auf das Niveau der anderen Träger befürwortet. Dieser wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Bürgermeister Knorr ergänzt: »Ferner hat der Trägerverein die Möglichkeit, beim Landesjugendamt einen Antrag auf Anerkennung als sogenannter ›armer Träger‹ zu stellen um den Eigenanteil (auf dann 9 Prozent) zu reduzieren. Dieses ist bis dato aber nicht geschehen.«

Knorr will sich künftig nicht mehr äußern

Knorr teilt zudem mit, dass er sich zukünftig nicht mehr zu entsprechenden Vorwürfen und »propagierten Unwahrheiten« äußern werde. Die Verwaltung der Gemeinde Schlagen halte sich an die rechtsgültig geschlossenen Verträge und handele entsprechend. Knorr: »Wer eine Aufgabe übernimmt oder einen Vertrag schließt der muss sich an geltendes Recht halten und nichts anderes ist in den vergangenen Monaten geschehen.«

Kirche und Trägerverein kritisieren Gemeinde

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