Do., 06.06.2019

Windenergie: Ausschuss empfiehlt einstimmig neuen Planentwurf mit drei Zonen Fraktionen einigen sich auf 105 Hektar

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Schlangen weist derzeit eine Konzentrationszone für Windenergie am Bauernkamp aus. Hier stehen bereits Windräder. Diese Fläche bleibt im Entwurf zur 14. Änderung erhalten.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Schlangen weist derzeit eine Konzentrationszone für Windenergie am Bauernkamp aus. Hier stehen bereits Windräder. Diese Fläche bleibt im Entwurf zur 14. Änderung erhalten. Foto: Besim Mazhiqi

Von Sonja Möller

Schlangen (WB). Seit Jahren arbeitet die Gemeinde daran, mit der 14. Änderung einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt hat sich für eine 105 Hektar große Konzentrationsfläche, aufgeteilt auf drei Teilflächen entschieden und diese dem Rat zur Offenlage empfohlen.

Landschaftsarchitekt Rainer Brokmann hat in der Sitzung am Donnerstag den aktuellen Verfahrensstand der Windenergieplanung und die neu überarbeitete Flächenkulisse vorgestellt. Demnach werden im Entwurf zur 14. FNP-Änderung drei Konzentrationszonen ausgewiesen, die insgesamt eine Fläche von 105,3 Hektar haben. Zwei Teilflächen befinden sich rechts und links der Langetalstraße. Diese Zonen III und IV sind 45,1 Hektar und 55,3 Hektar groß. Hinzu kommt die derzeitige Konzentrationszone am Bauernkamp mit 4,9 Hektar. Die ursprünglich ebenfalls angedachten Flächen I und II fallen aus dem neuen Entwurf heraus. Insgesamt entsprechen die drei Zonen 5,6 Prozent des Gemeindegebiets.

Rückblick: Der Rat der Gemeinde Schlangen hat den Entwurf zur 14. FNP-Änderung im Dezember 2017 abgelehnt. Daraufhin haben die Planer den Entwurf überarbeitet. Unter anderem ist das Wünnenberger Urteil vom März 2018 eingeflossen. Dies besagt, dass Wald nicht mehr per se aus der Planung herausgenommen werden kann, sondern dies begründet werden muss.

»Wir haben dazu eine Stellungnahme vom Landesbetrieb Wald und Holz angefordert, der aber keine klaren Aussagen getätigt, sondern sich hinter dem Landesentwicklungsplan versteckt hat«, berichtete Rainer Brokmann: »Wald darf nicht pauschal ausgeschlossen werden, sondern es muss begründet werden, warum es sich um wertvollen Wald handelt.« Das Planungsbüro hat mit Blick auf landschaftlich herausragende Flächen große Teile des Waldes in Schlangen herausgenommen.

1500 Meter Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung

Zudem ist der Abstand von Windrädern von 1500 Metern zur Wohnbebauung eingearbeitet worden, die in der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) als Grundsatz aufgenommen worden sind. Diese LEP-Änderung befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren. »Die 1500 Meter werden kommen, deswegen haben wir sie mit eingerechnet«, erläuterte Rainer Brokmann, der davon ausgeht, dass der LEP vor dem Schlänger Flächennutzungsplan verabschiedet wird. Allerdings sagte der Landschaftsarchitekt auch, dass der 1500-Meter-Abstand von der Landesregierung nur als Grundsatz definiert wird und nicht als Ziel, das rechtlich bindend sei.

Aufgrund der besonderen Situation der Gemeinde Schlangen gehen die Planer davon aus, dass die 5,6 Prozent des Gemeindegebiets als substanzieller Raum für Windenergie ausreichend sind. »Es gibt in Schlangen einen besonders hohen Anteil an Flächen, die der gemeindlichen Planungshoheit entzogen sind. Dazu gehört der Truppenübungsplatz sowie natur- und landschaftsgeschützte Flächen«, erläuterte Brokmann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Zans sagte, dass seine Fraktion große Bedenken habe, den Entwurf aber mittrage: »Olrik Meyer vom Kreis Lippe hat mal gesagt: ›Jeder Flächennutzungsplan ist besser als kein Flächennutzungsplan.‹ Und die Rückstellung der Anträge für Windräder läuft in diesem Monat ab.« Ob die Kulisse mit 100 Hektar aber ausreichend substanziellen Raum schaffe, hält Zans für mehr als fraglich.

Zur Abstandsregelung von 1500 Metern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende zudem, dass es sich nicht um ein Ziel handele, das fix sei, sondern um einen Grundsatz, der abgewogen werden könnte. »In der Öffentlichkeit stehen aber die 1500 Meter, was es uns als Rat schwierig macht. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommune ab«, betonte Zans. Er machte erneut auf die Privilegierung aufmerksam, die drohe, wenn der Flächennutzungsplan kippe: »Antragssteller sind in der Regel vor Gericht als Sieger hervorgegangen.«

Matthias Buchheim (CDU) sah das anders: »Wer hat es denn verschlafen, den Abstand auf Landesebene festzusetzen? Das war doch die SPD. Ich finde es gut, dass die Regierung jetzt sagt, wir brauchen den Abstand.« Der Ratsherr betonte, dass es jetzt für Schlangen eine Flächenkulisse gebe, der er als Kommunalpolitiker zustimmen könne: »Drei Parteien hatten im Dezember 2017 den Mut zu sagen, wir wollen das anders, obwohl es immer hieß, das gehe nicht. Und jetzt geht es auf einmal doch. Dass die Gebietskulisse nicht rechtssicher ist, ist allen klar. Dass sie beklagt wird auch. Aber ich als Kommunalpolitiker kann jetzt sagen: ›Ja, da stimme ich zu.‹«

Rat entscheidet am 27. Juni über die erneute Offenlage

Gerhard Breitkreutz von den Grünen sagte, dass bei ihm in der Fraktion beide Seiten zusammenkämen: »Es geht auch durch unsere Fraktion ein Riss. Ich werde zustimmen, aber das muss jeder für sich entscheiden.«

Gerd Bollhöfer von der Fraktion BfS/FDP bemängelte, dass die Landschaftsarchitekten lange nicht für die Gemeinde gearbeitet hätten: »Ich habe ein paar Mal gesagt, es muss etwas anderes kommen. Aber erst jetzt, nach zwei Jahren, haben wir eine neue Kulisse. Es nützt doch nichts, dass wir uns zupflastern. Wo soll das denn hinführen?«

Der Ausschuss votierte einstimmig für die Empfehlung der jetzt ausgearbeiteten Gebietskulisse. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 27. Juni über die erneute Offenlage.

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