Fr., 16.08.2019

Senne: Schlangen 4.0 ärgert angebliche Tatenlosigkeit – Vieregge kontert »Von der Politik im Stich gelassen«

Hier geht’s nicht weiter: Der Truppenübungsplatz Senne ist für den Durchgangsverkehr nur begrenzt geöffnet. Das Bild zeigt die Sennestraße in Hövelhof.

Hier geht’s nicht weiter: Der Truppenübungsplatz Senne ist für den Durchgangsverkehr nur begrenzt geöffnet. Das Bild zeigt die Sennestraße in Hövelhof. Foto: Jörn Hannemann

Von Sonja Möller

Schlangen/Paderborn (WB). Henning Schwarze von der privaten Initiative Schlangen 4.0 ist stinksauer: »Ich bin grundweg enttäuscht von der Politik. Der Wunsch der Bevölkerung für eine verbindliche Öffnung der Senne stößt auf taube Ohren.« Besonders ärgere ihn die Mitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge nach ihrem Besuch des Truppenübungsplatzes Senne.

Auf Vieregges Internetseite steht ein Bericht über ihren Besuch des Truppenübungsplatzes Senne. Darin wird gesagt, sie sei erfreut darüber, dass die Senne weiter intensiv und vermehrt militärisch genutzt werde. Schlangen 4.0 ärgert diese Aussage. Henning Schwarze sagt auf Anfrage dieser Zeitung: »Das heißt ja nichts anderes, als dass die Senne 50 Wochen im Jahr geschlossen wird.«

In einer Pressemitteilung macht Schlangen 4.0 ihren Standpunkt deutlich: »Was in Militärkreisen ›konstante Übungstätigkeit‹ genannt wird, bedeutet für die Bevölkerung in den Anrainerkommunen tiefe Einschnitte in die Lebensqualität und für regionale Unternehmen finanzielle Einbußen.« Von 2020 an sei im Rahmen des neuen Nutzungskonzeptes für den Truppenübungsplatz Senne mit ganzjährigem Übungsbetrieb zu rechnen. Damit einher gingen gravierende Einschränkungen der Zugänglichkeit der Senne und zunehmende Belästigungen durch Manövertätigkeiten in der Region.

Dies habe auch Kerstin Vieregge nach einem Besuch der British Forces Germany am Standort Sennelager auf ihrer Internetseite bestätigt, betont Schwarze. Zum Bedauern von Schlangen 4.0 zeige sie sich darin sogar erfreut über die intensive Nutzung des Truppenübungsplatzes. »Dabei sind Vieregge und weitere Bundestagsabgeordnete erst vor wenigen Monaten mit den Sorgen der Bürger sowie örtlicher Unternehmen hinsichtlich der Senne-Pläne konfrontiert worden. Von der seinerzeit versprochenen Unterstützung ist aber weit und breit nichts zu sehen«, sagt Henning Schwarze. Eher das Gegenteil sei der Fall: Die Pläne des britischen Militärs, den Übungsbetrieb drastisch zu intensivieren, bekämen anscheinend große Unterstützung aus Berlin.

Auch von dPolitikern vor Ort enttäuscht

Auch von den Politikern vor Ort sind die Mitglieder von Schlangen 4.0 enttäuscht: »Während innerhalb der Bevölkerung großer Unmut und Besorgnis herrschen, schweigen Stadt- und Gemeinderäte in der Senneregion zu dem Thema. Für uns ist das in keiner Weise nachvollziehbar, denn die Verantwortlichen in der Politik setzen die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region leichtfertig aufs Spiel.« Offensichtlich fehle es Vertretern in der Bezirksregierung, den Kreis- und Gemeindeverwaltungen sowie im zuständigen Arbeitskreis an Mut, sich gegen die Pläne der Briten zu stellen.

Aus Sicht von Schlangen 4.0 ist es notwendig, dass bei der Neugestaltung eines Nutzungskonzeptes für die Senne die Interessen der Bevölkerung entsprechend berücksichtigt würden: »Die Behörden und Gremien müssen dies transparent und offen erarbeiten. Über die Zukunft der Senne darf nicht im Hinterzimmer entschieden werden. Angesichts von Brexit und Abzug der Briten muss das gegenseitige Hofieren der deutsch-britischen Eliten ein Ende haben und die Interessen der Bevölkerung für die zukünftige Nutzung zielbestimmend sein.«

Auf Anfrage dieser Zeitung weist die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die Kritik von Schlangen 4.0 zurück: »Ich war ja genau wegen der verlässlichen Öffnungszeiten der Senne bei den Briten. Das war das Kernthema des Treffens. Ich habe deutlich darauf hingewirkt, dass die Öffnungszeiten verlässlicher werden müssen«, betont sie.

Genau das sei ihr von Brigadier Richard Clements, Befehlshaber der britischen Streitkräfte in Deutschland, auch zugesichert worden: »Er sagte, dass die Öffnungszeiten sechs Wochen im Voraus veröffentlicht werden und zu 95 Prozent verlässlich sind«, betont Vieregge. Es gebe sogar eine App von einem privaten Anbieter, über die man die Sperrzeiten direkt aufs Smartphone bekomme.

Vieregge bestätigt, dass sie die höhere Auslastung begrüße

Vieregge bestätigte auf Anfrage, dass sie die höhere Auslastung des Truppenübungsplatzes natürlich begrüße: »Wir leben in einer wesentlich unruhigeren Welt als im Jahr 2000. Es müssen Übungsmöglichkeiten für unsere Truppen, aber auch für den Nato-Verbund gegeben sein, gemeinsam zu üben. Natürlich freut es mich, wenn die Deutsche Bundeswehr am Standort Augustdorf verbindlich zehn Wochen vor Ort üben kann und nicht auf umliegende Truppenübungsplätze ausweichen muss«, betont Vieregge.

Zu der 50-wöchigen dauerhaften Sperrung der Senne, die Schlangen 4.0 befürchte, werde es nicht kommen, sagt sie: »Wenn der Truppenübungsplatz 50 Wochen im Jahr ausgelastet ist, heißt das ja nicht, dass die Durchfahrtsstraßen komplett dicht sind. Klar gibt es auch mal nachts eine Übung, aber das ist die Ausnahme«, sagt Vieregge.

Die Briten hätten ihr zugesichert, besonders die Kernzeiten morgens früh und abends offen zu halten, so dass die Bevölkerung die Durchfahrtsstraßen für Arbeitswege nutzen könne. Die Wochenenden sollen zudem so oft wie möglich für die Bevölkerung geöffnet werden, sagt die Bundestagsabgeordnete. Sie habe auch Rückmeldung von Schlängern bekommen, dass die Öffnungszeiten besser geworden seien.

Einen Aspekt betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete explizit: »Den Briten ist sehr an einem guten Kontakt zur Bevölkerung gelegen. Ihnen ist ein freundliches gutes Miteinander wichtig. Deswegen möchten zum Beispiel auch über regelmäßige Treffen mit den Bürgermeistern der Anrainerkommunen in Kontakt bleiben.«

Kommentar

Im vergangenen Jahr standen Autofahrer oft vor verschlossenen Schranken, obwohl die Durchfahrtsstraßen eigentlich geöffnet sein sollten. Viele sind wütend und fühlen sich ausgegrenzt aus ihrer Heimat. Von den Umwegen zur Arbeit mal ganz abgesehen. Das ist nur allzu verständlich. Gleichzeitig müssen die militärischen Truppen für den Ernstfall proben – und da bietet der Truppenübungsplatz Senne beste Voraussetzungen. Eine Lösung kann nur ein Miteinander statt eines Gegeneinanders bringen. Sollte es tatsächlich zu 95 Prozent klappen, dass die Durchfahrtsstraßen durch die Senne morgens und von spätnachmittags an geöffnet sind, wäre viel gewonnen. Sonja Möller

 

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