Do., 26.09.2019

Streit um Betretungs- und Befahrungsverbot für so genannten Sandweg Ärger am Bungalowpark landetbeim Oberlandesgericht Hamm

Von Sonja Möller

Oesterholz-Haustenbeck (WB). Der Streit zwischen Anwohnern des Bungalowparks und dem neuen Eigentümer des angrenzenden Naturschutzgebiets spitzt sich weiter zu. Mittlerweile gibt es für direkte Anlieger ein Betretungs- und Befahrungsverbot des so genannten Sandweges. Der Fall beschäftigt die Gerichte. Eine Bestandsaufnahme.

Die Vorgeschichte

Heike Siemens hat mit ihrem Mann Karl-Heinz 1997 ein Haus im Bungalowpark direkt neben dem Naturschutzgebiet gekauft. Das Paar meldete dort bei der Gemeinde seinen Erstwohnsitz an. »2012 wurde uns dann mitgeteilt, man dürfe hier gar nicht wohnen, weil es sich um eine reine Ferienhaussiedlung handelt«, erzählt die 62-Jährige. So ging es auch Piotr und Yvonne Sienko, die 2002 aus Detmold in ein Haus in die Nachbarschaft zur Familie Siemens zogen. »Uns hat bei der Anmeldung in der Gemeinde niemand gesagt, dass wir hier nicht wohnen dürfen«, erzählt der 59-jährige Piotr Sienko.

2013 sei der Bebauungsplan für den Bungalowpark als reine Feriensiedlung aufgehoben worden. Seitdem ist das Wohnen dort legal, wie Bürgermeister Ulrich Knorr auf Anfrage bestätigt.

Das Streitthema

Da es sich ursprünglich um eine Feriensiedlung gehandelt hat, haben die Häuser im Bungalowpark keine direkten Zufahrten. Es gibt einen zentralen Parkplatz, von dem Fußwege zu den Häusern führen. Anders ist das bei den direkten Anliegern des Naturschutzgebietes, die vor Jahren Einfahrten zu ihren Grundstücken auf der Seite des Naturschutzgebiets gebaut haben. Sie nutzten bis zuletzt den so genannten Sandweg – den äußeren Streifen des Naturschutzgebiets, der vom Ascheweg auf die Grundstücke führt und unbefestigt ist. »Der Weg wird seit bestimmt schon 50 Jahren genutzt«, erzählt Heike Siemens.

Vor zwei Jahren hatte Frank Wilhelmi vom Landesverband Lippe eine etwa sechs Hektar große Fläche vom Aschenweg bis zum Archäologischen Lehrpfad erworben. Das weitläufige Areal ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Nach dem Kauf wollten beide Seiten eine Einigung über die Nutzung des so genannten Sandweges aushandeln, wie sie bestätigten. »Wir haben Vorschläge für eine Nutzungsvereinbarung bekommen, aber nur für die Dauer von dreieinhalb Jahren. Das war uns zu kurz«, erläutert Heike Siemens.

Yvonne Sienko sagt: »Wir haben angeboten, Herrn Wilhelmi das Grundstück des Sandwegs abzukaufen, aber auch das kam nicht zustande.« Ihr Mann erzählt: »Herr Wilhelmi hat mir gesagt, es gebe eine Versammlung und dort reden wir darüber. Jetzt ist ein Jahr um und nichts ist passiert. Und dann kam der Brief mit dem Betretungs- und Befahrungsverbot.« Auch vor ihrer Zufahrt sei daraufhin eine Absperrung aufgebaut worden. »Für meinen Mann ist es eine große Belastung. Wir müssen die Einkäufe jetzt immer vom Parkplatz zum Haus schleppen. Er ist aber zu 100 Prozent schwerbehindert und bekommt nach 30 Metern keine Luft mehr«, schildert Yvonne Sienko die Lage aus ihrer Sicht.

Vor der Ausfahrt des Ehepaars Siemens steht bereits seit Anfang 2018 eine Absperrung. Heike Siemens ärgert sich vor allem über das Betretungsverbot: »Ein Befahrungsverbot kann der Eigentümer aussprechen. Aber nicht ein Betretungsverbot. Es handelt sich um eine Naturschutzfläche mit zwei Biotopen, die der Erholung aller dient.« Ein Betretungsverbot könne nur die Untere Naturschutzbehörde des Kreises aussprechen. »Übergeordnetes Recht schränkt hier Privatrecht ein«, hat die 62-Jährige recherchiert. Heike Siemens wandte sich an die zuständige Behörde, die kein solches Verbot veranlasst habe.

Das sagt der Eigentümer

Auf Anfrage begründet Frank Wilhelmi sein Vorgehen wie folgt: »Ich habe die Fläche gekauft, um etwas für den Naturschutz zu tun. Nächstes Jahr sollen hier schottische Hochlandrinder grasen.« Er habe das Gespräch mit den Anwohnern mehrfach gesucht und sie darauf hingewiesen, dass es sich um ein Naturschutzgebiet handelt, dass nicht befahren werden darf: »Ich habe die Anlieger mehrfach gebeten, die Grundstücke nicht mit Fahrzeugen zu befahren. Denn wenn zum Beispiel bei einem Auto Öl ausläuft, hafte ich als Eigentümer des Grundstücks dafür«, schildert Frank Wilhelmi die Gefahr aus seiner Sicht. Allerdings sei diese Absprache von Seiten der Anwohner nicht eingehalten worden, weshalb er nach eigenen Angaben ein offizielles Verbot aussprach.

Sein Anwalt Marten Rüchel von der Kanzlei Prinz zur Lippe erläuterte auf Anfrage dieser Zeitung: »Mein Mandant ist der Eigentümer des Grundstücks und hat das Recht, Personen vom Betreten auszuschließen.« Ein Betretungsrecht in einem Naturschutzgebiet liege grundsätzlich nur für Wege vor. Der so genannte Sandweg sei als solcher aber nicht im Landschaftsplan Lippe ausgewiesen. »Den Sandweg gibt es offiziell nicht. Er wurde widerrechtlich angelegt und ist kein offizieller Weg. Herr Wilhelmi möchte sich nicht vorhalten lassen, dass er dem Rechtsverstoß Tür und Tor öffnet«, sagt Marten Rüchel.

Frank Wilhelmi betont im Gespräch mit dieser Zeitung, dass ihm an einem Miteinander mit den Menschen vor Ort gelegen ist: »Aber es sollte eben auch ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander sein.« Derzeit würden so viele Gerüchte um ihn und seine Pläne bezüglich des Naturschutzgebiets kursieren, die alle nicht stimmten. »Ich möchte hier etwas für die nachfolgenden Generationen auf die Beine stellen. Rund um den Zaun für die Rinder können Menschen auch weiterhin spazieren gehen. Das geht ja auch aus den Plänen hervor, die die Untere Naturschutzbehörde in Detmold ausgearbeitet hat«, sagt er. Darin sei auch zu erkennen, dass rundherum ein Streifen von zwei bis drei Metern nicht eingezäunt werde, sondern als Weg erhalten bleibe. An einigen Stellen sei dieser sogar sechs Meter breit.

 

Das sagt die Behörde

Auf Anfrage erläutert Daniel Telaar, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Lippe: »In einem Naturschutzgebiet darf außer dem Eigentümer und weiterer bestimmter Personen wie Jagdpächter oder Förster niemand mit einem Fahrzeug fahren.« Das allgemeine Befahrungsverbot gelte auch für den so genannten Sandweg in Oesterholz. Dort habe es zu keinem Zeitpunkt eine Ausnahmegenehmigung für die Anwohner gegeben, betont Telaar: »Wir können das Befahren eines Naturschutzgebietes als Ordnungswidrigkeit ahnden.« Gemacht worden sei das in Oesterholz aber nicht.

Anders verhalte es sich bei einem Betretungsverbot. Laut § 57 des Landesnaturschutzgesetzes NRW gebe es ein Jedermannsrecht, das jedem das Betreten eines Naturschutzgebiets auf offensichtlich erkennbaren Wegen erlaube. »Die zuständige Behörde darf aufgrund eines öffentlichen Interesses ein generelles Betretungsverbot aussprechen, wenn es aus forstlichen oder naturschutzfachlichen Belangen geboten ist. Dies würde aber für die Allgemeinheit gelten und nicht für einzelne Personen«, erläutert Daniel Telaar.

Zum Problem des nicht eingetragenen Sandwegs sagt der Behördenleiter, dass der Begriff »Weg« rechtlich nicht abschließend definiert sei: »Das ist eine Rechtslücke. Nach Interpretation der Unteren Naturschutzbehörde (Lippe) ist alles als Weg zu bezeichnen, was als solches in der Landschaft zu erkennen ist und nicht explizit behördlich durch Schilder oder Ähnliches für Fußgänger gesperrt ist.« Für Spaziergänger sei nämlich nicht zu erkennen, ob es sich um einen eingetragenen Weg handele oder nicht.

  • Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold hat am 8. November 2018 eine Klage auf ein Notwegerecht der Anwohner abgewiesen. Am Oberlandesgericht Hamm kommt es am Montag, 30. September, von 12.30 Uhr an, zu einer Berufungsverhandlung.

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