Do., 21.11.2019

Lehmann nennt vor Händlern Sperrung der Gauseköte »Zumutung« Landrat kritisiert Straßen NRW

Freuen sich über eine gelungene Versammlung: Ulrich Knorr (zweiter von links) und Landrat Axel Lehmann (rechts) mit dem Vorstand der Werbegemeinschaft: Stefan Leimenkühler, Martin Hanke, Rüdiger Burmester, Claudia Heinemann und Sven Jahn.

Freuen sich über eine gelungene Versammlung: Ulrich Knorr (zweiter von links) und Landrat Axel Lehmann (rechts) mit dem Vorstand der Werbegemeinschaft: Stefan Leimenkühler, Martin Hanke, Rüdiger Burmester, Claudia Heinemann und Sven Jahn. Foto: Klaus Karenfeld

Von Klaus Karenfeld

Schlangen (WB). Ob der Bau neuer Windkraftanlagen oder die Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen – Kommunalpolitische Dauerbrenner gibt es in der Sennegemeinde einige. Das machte einmal mehr die Herbstversammlung der Schlänger Werbegemeinschaft deutlich.

Zu der Traditionsveranstaltung konnte der Vorsitzende Rüdiger Burmester auch die Spitzen aus Rat und Verwaltung sowie Landrat Dr. Axel Lehmann begrüßen. Eröffnet wurde die Herbstversammlung mit den Grußworten der Fraktionsvorsitzenden.

Windkraftplanung bleibt strittiges Thema

Den Anfang machte Michael Zans von der SPD. Sein zentrales Thema: die kommunale Windkraftplanung. Der Sozialdemokrat bezweifelt, dass die inzwischen beschlossenen Änderungen im Flächennutzungsplan am Ende auch tatsächlich so umgesetzt werden. Zans zeigte sich überzeugt: »Der von CDU, Grünen und FDP geforderte 1500 Meter-Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung wird vermutlich einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Bundesregierung geht in ihren eigenen Plan- und Zielvorstellungen von einer Mindest-Abstandsfläche von 1000 Metern aus. Und bekanntlich hat Bundesrecht Vorrang vor Landes- und Kommunalrecht.«

Nach Bundesregierung und Bundestag hat inzwischen auch der Bundesrat eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Das neue Regelwerk wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Künftig soll es demzufolge zusätzlich eine Grundsteuer C geben. Die Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. »Und von solchen Flächen haben wir in Schlangen jede Menge«, so Zans. Die neue Grundsteuer C lässt sich seiner Meinung nach auch auf Grundstücke beziehen, auf denen Windräder geplant sind. Die Einnahmen kämen dann der Kommune zugute.

Etwas vorsichtiger gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Walther Husberg. Tatsächlich habe Schlangen reichlich Bauland, aber nur wenige Flächen stünden dem Markt aktuell zur Verfügung. Husberg hält jedoch nichts davon, den betreffenden Eigentümern mit einer neuen Grundsteuer zu drohen. Statt dessen sollte die Gemeinde Anreize zum Verkauf der Grundstücke schaffen.

Die von Zans bemängelten Abstandsflächen für Windräder verteidigte Husberg nachdrücklich: »Die waren so gewollt und sind auch so festgeschrieben worden.«

Grüne regen Dorfentwicklungskonzept an

Marcus Föerster von den Grünen regte an, über ein Dorfentwicklungskonzept für Schlangen nachzudenken. Dafür gebe es Fördergelder von Bund und Land. Er würde begrüßen, wenn in der Gemeinde ein neues Restaurant und ein weiteres Café eröffnen würden. Er sprach sich auch für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes aus. Vorstellbar sei ein Fernradweg, der in Höhe des Kreuzkrugs rechts an der Gauseköte vorbei in Richtung Externsteine führt und in Detmold endet.

»Die Idee hat Charme«, räumte Landrat Axel Lehmann ein. »Sie wird sich aber nicht realisieren lassen. Für uns hat der Lückenschluss des Radwegenetzes an unseren Kreisstraßen Priorität.«

Lehmann ging in seinem Grußwort auch auf den Sanierungsfall Gauseköte ein. Der Landrat sieht die Landesbehörde Straßen NRW als Eigentümer und Bauträger der Fläche in der Verantwortung. Die Langzeitsperrung bezeichnete er als »absolute Zumutung«. Und er versprach: Der Kreis als Untere Wasser- und Naturschutzbehörde werde alles tun, um das aufwendige Sanierungsprojekt zu unterstützen. Der Werbegemeinschaft der Schlänger Kaufmannschaft bescheinigte Lehmann ein vorbildliches Engagement, die Kaufkraft am Ort zu binden.

Bürgermeister zum letzten Mal offizieller Gast

Bürgermeister Ulrich Knorr war am Montagabend letztmals offizieller Gast der Herbstversammlung. Er dankte den Mitgliedern und dem Vorstand um Rüdiger Burmester für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren. Knorr erinnerte auch an den verstorbenen Walter Vollmer, Burmesters Vorgänger im Amt des ersten Vorsitzenden. Auch Vollmer habe wesentlich zum sehr guten Erscheinungsbild der Schlänger Werbegemeinschaft beigetragen.

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