Verwaltung soll für stärkere Zusammenarbeit der Behörden eintreten
CDU will mehr Polizeipräsenz

Schlangen (WB). Die Schlänger CDU wünscht sich mehr Polizeipräsenz für die Gemeinde. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordern die Christdemokraten zudem die Verwaltung auf, sich bei Kreis und Land für eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzusetzen.

Dienstag, 26.11.2019, 06:00 Uhr
In Schlangen hat der Bezirksbeamte der Polizei seinen Posten im Rathaus der Gemeinde. Foto: Uwe Hellberg
In Schlangen hat der Bezirksbeamte der Polizei seinen Posten im Rathaus der Gemeinde.

»Für das Gebiet unserer Gemeinde ist der Kreis Lippe als Polizeibehörde zuständig«, stellt Fraktionschef Dr. Walther Husberg für die CDU in dem Antrag fest. Die Erreichbarkeit der Polizei für die Bürger in Schlangen sei über den Bezirksbeamten am dortigen Polizeiposten grundsätzlich gewährleistet.

Sperrung der Gauseköte verschärft Problematik

»Die Gemeinde Schlangen ist aber ein Sonderfall. Wir sind von den Einsatzzentren weit entfernt«, erklärt Husberg. »In den Nacht- und Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen ist die Erreichbarkeit nicht gegeben. Gleiches gilt bei eiligen, nicht vorhersehbaren Einsätzen oder solchen, die eine größere Polizeipräsenz erfordern.«

Die Anreise der zuständigen Beamten aus Lippe, die mitunter von Lage aus erfolge, nehme einen längeren Zeitraum in Anspruch, was freilich auch Straftätern nicht verborgen geblieben sei. Husberg: »Zudem ist auch die Erreichbarkeit der Polizei mit dem Auto oder gar öffentlichen Verkehrsmitteln zu den genannten Zeiten für die Bevölkerung schwierig. Durch die Sperrung der Gauseköte wird diese Problematik verschärft.«

Hierunter leidet nach Einschätzung der CDU »ungeachtet der tatsächlichen Bedrohung« das Sicherheitsgefühl der Einwohner. Husberg: »Zwar gehört der Kreis Lippe nach wie vor zu den sichersten Regionen in NRW. Gleichwohl kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hiervon abweichen, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erreichbarkeit der Polizei im Notfall nicht schnell genug gegeben ist.«

Personalbestand der Polizei wurde über Jahre abgebaut

Der Überfall auf eine Spielhalle in Schlangen vor wenigen Tagen sei nicht der Anstoß für den Antrag gewesen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. »Vor einigen Wochen hat in Lemgo eine Podiumsdiskussion mit Innenpolitikern stattgefunden. Dort war dies ein Thema«, erläuter Walther Husberg.

Der Schlänger CDU-Fraktionschef nutzt das Ansinnen auch zu einem Vorwurf gegen die frühere Landesregierung aus Grünen und SPD. Der Personalbestand der Polizei sei über viele Jahre abgebaut worden. Das habe erst die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. »Sie hat seit Amtsantritt im Jahre 2017 viel unternommen, um den Personalbestand der Polizei zu erhöhen. Diese Bemühungen, die freilich auf Grund langer Ausbildungszeiten auch erst mit zeitlicher Verzögerung greifen können, kommen unserer Gemeinde allerdings nur zu Gute, wenn die Erreichbarkeit der Polizei durch kurze Einsatzwege und ausreichendes Personal vor Ort auch sichergestellt wird«, erläutert Husberg. Daher sei zu prüfen, ob eine Erhöhung der Polizeipräsenz durch Aufstockung der Einsatzkräfte vor Ort kurzfristig möglich ist.

Im CDU-Antrag heiß es schließlich: »Zudem ist für viele Bürgerinnen und Bürger auch nicht nachvollziehbar, warum Einsätze der Polizei aus Bad Lippspringe, welche in wenigen Minuten vor Ort sein könnte, nur im Falle dringlichster Einsätze bei schwersten Verbrechen gegen Leib und Leben in Betracht kommt.«

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