Lob für scheidenden Kämmerer Thorsten Aust – SPD und BfS warnen vor Risiken
Rat beschließt Haushalt einstimmig

Schlangen (WB). Der Rat der Gemeinde Schlangen hat am Donnerstagabend im Bürgerhaus einstimmig den Gemeindehaushalt 2020 beschlossen. Lob und Dank gab es aus allen Fraktionen für den scheidenden Kämmerer Thorsten Aust. Einhellig begrüßt wurde, dass die Kommune nun aus der Haushaltssicherung heraus sei und Spielraum zur Gestaltung habe. Diese Freude war aber auch verbunden mit der Mahnung, eine solide Haushaltsführung sei weiterhin unumgänglich.

Samstag, 01.02.2020, 06:00 Uhr
Das Sporthaus am Paradies in Oesterholz-Haustenbeck soll abgerissen und ein Neubau errichtet werden. Planungskosten sind im Gemeindehaushalt 2020 eingestellt. Bündnis 90/Grüne forderten in der Ratssitzung Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ökologie beim Neubau ein. Foto: Uwe Hellberg
Das Sporthaus am Paradies in Oesterholz-Haustenbeck soll abgerissen und ein Neubau errichtet werden. Planungskosten sind im Gemeindehaushalt 2020 eingestellt. Bündnis 90/Grüne forderten in der Ratssitzung Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ökologie beim Neubau ein.

Der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis ab. Aufwendungen von insgesamt 17.374.610 Euro stehen Erträge von 17.526.080 Euro gegenüber. Der Haushalt kommt ohne Liquiditätskredite und Entnahme aus der Ausgleichsrücklage aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 1886 Euro im Vorjahr auf 1591 Euro, die Verschuldung insgesamt von 17,5 auf 15 Millionen Euro.

Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionschefs

Dr. Walther Husberg (CDU): „Auch in diesem Jahr ist unsere Fraktion frühzeitig in die Haushaltsvorbereitungen eingebunden worden; wir haben unsere Ziele und Wünsche mitgeteilt und finden diese auch im Haushalt wieder.

Zum zweiten Mal nacheinander werden wir einen Haushalt beschließen, der auch schon in der Planung ohne neue Kreditaufnahme auskommt. Vom Ergebnis her, ist es sogar schon das vierte Mal in Folge. Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht zuletzt auch um die Auswirkungen der neuen Gemeindefinanzierung unserer Landesregierung handelt, die die ländlichen Räume stärkt und fördert. Die Entwicklung ist aber auch auf unsere langjährigen Bemühungen zurückzuführen, die Stärken unserer Gemeinde als Wohn-, Arbeits-, und Wirtschaftsstandort zu stärken und weiterzuentwickeln.

Wir haben die Haushaltssicherung jetzt endgültig verlassen. Haushaltsdisziplin ist jedoch auch weiterhin geboten. Die Handlungsspielräume sind jedoch wieder etwas größer geworden. Es beobachtet nicht mehr eine Aufsichtsbehörde jede freiwillige Leistung. Das ist auch gut so. Freiwillige Leistungen sind aus wirt-schaftlicher Sicht vorsichtig zu betrachten. Politisch sind sie jedoch der Bereich, der die Gestaltungsmöglichkeiten ausmacht.

Wir müssen jetzt bereits die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen betreiben. Das Baugebiet an der Lindenstraße ist auf den Weg gebracht worden. Es ist davon auszugehen, dass hier in den nächsten Jahren die ersten Wohnhäuser entstehen. Das bauliche Umfeld des neuen Kindergartens, die Straßenführung sowie die Gebäudehöhen tragen deutlich unsere Handschrift.

Von besonderer Bedeutung sind auch in diesem Jahr wieder die In-vestitionen in unsere Sportstätten. Wir werden auch weiterhin für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Freibades arbeiten. Die Grundschule in Oesterholz ist derzeit gut besucht und wird es voraussichtlich auch bleiben. Bestrebungen, sie aus Kostengründen zu schließen, haben wir uns immer widersetzt. Solchem Ansinnen ist durch die neuere Entwicklung der Wind aus den Segeln genommen. Auch die Kindergärten in den Ortsteilen sind derzeit auf Grund der günstigen allgemeinen Entwicklung nicht gefährdet. Wir wollen erreichen, dass es auch langfristig so bleibt.

Steuererhöhungen, auch nur die von uns seinerzeit aus gegebenem Anlass unterstützten Anpassungen an die Inflationsrate, sind vor dem Hintergrund der heutigen Wirtschaftslage und Einnahmensituation nicht angebracht und auch nicht vermittelbar.

Die Gemeinde muss angesichts der zufriedenstellenden Haushaltslage mit den ihr zur Verfügung stehenden Einnahmen haushalten und auch auskommen können. Das ist auch möglich.“

Michael Zans (SPD): „Konsequente und hartnäckige Arbeit des Kämmerers und des Bürgermeisters haben nach langen Jahren dazu geführt, dass unser Gemeindehaushalt wieder im Lot ist. Zum ersten Mal seit 2008 legt der Kämmerer einen Haushalt vor, der planerisch mit einem positiven Ergebnis abschließt. Weiterhin sehen die Planungen bis 2023 vor, dass auch die zukünftig prognostizierten Haushaltsabschlüsse positiv ausfallen sollen.

Aber: Unser Kämmerer weist nachdrücklich auf die Risiken hin. So lassen die Berechnungen der Gewerbesteuer einen Rückgang der Steuereinnahmen befürchten. Das heißt, wir haben zwar einen aktuell erfreulichen Haushalt, aber wir dürfen die Risiken nicht aus dem Auge lassen.

In Schlangen wird es auch weiterhin darum gehen, den Bestand zu bewahren und zu erhalten. Der Sportplatz Rennekamp hat einen neuen Kunstrasenplatz, nunmehr gilt es, die Sportplätze in Oesterholz-Haustenbeck und Kohlstädt Schritt für Schritt zu sanieren. Erfreulich, dass der Neubau der Kita Arche Noah vom Träger übernommen wird, hier wird der kommunale Haushalt nicht belastet. Das gleiche gilt für den Erweiterungsbau der August-Hermann-Francke-Schule.

Über viele freie Gewerbeflächen verfügen wir nicht, damit diese nun aber erschlossen werden können, stehen im Haushalt Mittel zur Verfügung. Hierzu gehören auch die Mittel für den Breitbandausbau, der nunmehr dieses Jahr angegangen wird. Das sinnvolle Projekt Gute Schule 2020 wird auch im kommenden Jahr planmäßig fortgesetzt. Wir begrüßen, dass für unsere Kinderspielplätze eine größere Summe in den Haushalt eingestellt wird. Wir betrachten die im Haushalt 2020 geplanten Investitionen und Ausgaben als gut und richtig.“

Marcus Foerster (Bündnis90/Die Grünen): „Erfreulich ist auch in diesem Jahr die vom Kämmerer prognostizierte positive Haushaltsentwicklung, welche im Wesentlichen auf die gestiegenen Schlüsselzuweisungen der letzten Jahre zurückzuführen ist. Durch das positive Ergebnis ist eine Kassenkreditrückführung auch in diesem Haushaltsjahr möglich. Ansonsten ist dazu aus unserer Sicht alles gesagt worden und unsere Fragen dazu wurden ausführlich durch den Kämmerer und Bürgermeister beantwortet.

Das Sportgebäude in Oesterholz ist sanierungsbedürftig. Nun geht es darum, die nötigen Finanzmittel einzustellen und eine Planung zu ermöglichen, die den Anforderungen des Spiel- und Trainingsbetriebes der Sportfreunde Oesterholz-Kohlstädt genügt. Aufgrund der mittlerweile schlechten Bausubstanz kommt aller Voraussicht nach nur ein Abriss und Neubau in Betracht. Diese Maßnahme wird von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen, sofern die Planung sicherstellt, dass der Neubau unseren Forderungen nach Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ökologie entsprechen wird. Neben dem ausschließlichen Einsatz ökologisch unbedenklicher Baustoffe muss der Energiebedarf für Warmwasser, Heizung und Strom mit minimalem CO2-Ausstoß erzeugt werden.“

Martin Göbel (BfS): „Wir haben eine erfreuliche Entwicklung, die hoffentlich so weiter geht, aber diese Entwicklung haben wir hauptsächlich der guten Wirtschaftslage des Bundes zu verdanken, die entsprechend die Schlüsselzuweisungen erhöht hat. Sollte es wieder einmal schlechter laufen, könnten wir ganz schnell wieder in der Haushaltssicherung sein und vor diesem Hintergrund sollten wir weiterhin sparsam haushalten und unsere Schulden weiter abbauen.“

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7230736?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198397%2F2516024%2F
53-Jähriger soll seine Mutter getötet haben
Die Polizei hat einen Mann aus Kollerbeck festgenommen. Foto: Wolfgang Wotke/Archiv
Nachrichten-Ticker