Behörde regt auch Zusammenlegung von Sportstätten an
Prüfer kritisieren OGS-Beiträge

Schlangen (WB). Ob Finanzen, Infrastruktur oder öffentliche Immobilien – die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Gemeinde Schlangen über Monate auf Herz und Nieren geprüft. Das Gesamturteil fällt mit einigen Einschränkungen wohlwollend positiv aus, mahnt an verschiedenen Stellen aber auch Handlungsbedarf an.

Mittwoch, 18.03.2020, 06:00 Uhr
Bei der offiziellen Übergabe des Prüfberichts (von links): Schlangens Bürgermeister Ulrich Knorr, Heinrich Böckelühr, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), Gemeindekämmerer Thorsten Aust, GPA-Mitarbeiterin Martina Schneider, die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anke Steinmeier und Johannes Thielmann, Leiter der Prüfung. Foto: Klaus Karenfeld
Bei der offiziellen Übergabe des Prüfberichts (von links): Schlangens Bürgermeister Ulrich Knorr, Heinrich Böckelühr, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), Gemeindekämmerer Thorsten Aust, GPA-Mitarbeiterin Martina Schneider, die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anke Steinmeier und Johannes Thielmann, Leiter der Prüfung. Foto: Klaus Karenfeld

Von April bis September 2019 waren Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt im Schlänger Rathaus im Einsatz. In diesen sechs Monaten hat das Team um Prüfungsleiter Johannes Thielmann die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde genau unter die Lupe genommen. Für den interkommunalen Vergleich wurden hauptsächlich Kennzahlen aus dem Jahr 2017 verwendet. Basis der Finanzprüfung waren die Jahresabschlüsse bis 2017 sowie die Haushaltspläne bis 2019.

Seit wenigen Tagen liegt der Abschlussbericht vor. Erstmals öffentlich vorgestellt wurden die Ergebnisse im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss.

Kommune hat eine der niedrigsten Eigenkapitalquoten

Die Gemeinde Schlangen hat 2020 die Haushaltssicherung offiziell hinter sich gelassen – unbestritten ein großer Erfolg. Auch für die Zukunft erwarten die Verantwortlichen durchweg positive Jahresergebnisse. Die Gemeindeprüfungsanstalt gibt sich in diesem Punkt vorsichtiger: „Die Annahmen werden nur dann eintreten, wenn die Konjunktur weiter floriert und die Finanzerträge auch in den nächsten Jahren so hoch bleiben.” Zusätzlich bestehe ein enormes Zinsänderungsrisiko.

Schon jetzt, so das Gemeindeprüfungsamt, gehöre Schlangen zu den Kommunen mit der niedrigsten Eigenkapitalquote und einer im Vergleich überdurchschnittlich hohen Verschuldung. „Während die Investitionskredite kontinuierlich reduziert werden konnten, haben sich die Kredite zur Liquiditätssicherung seit 2010 mehr als verdoppelt. Sie betragen (Bilanz 2017) inzwischen 8,6 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von knapp 17 Millionen Euro”, heißt es in dem Bericht. Die Liquiditätssicherung und vor allem der Abbau von Liquiditätskrediten sollte deshalb oberste Priorität haben.

Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist seit 2016 positiv. Und auch zur Aufgabenerledigung steht der Kommune die benötigte Liquidität zur Verfügung.

Hohe Unterhaltungskosten fürs Straßen- und Wegenetz

Die Gemeinde Schlangen hat eine geringe Verkehrsfläche je Einwohner zu unterhalten, gehört anderseits aber zu den Gemeinden mit den höchsten Unterhaltungsaufwendungen je Quadratmeter. „Ein Schlüssel zum finanzwirtschaftlichen Erfolg kann deshalb in der Beschränkung auf das Notwendigste bestehen” – auch das machen die Prüfer deutlich.

„Rechnerisch könnten zwei Sportrasenplätze entfallen“

Das Angebot an Sporthallen wertet die Gemeindeprüfungsanstalt als insgesamt überdurchschnittlich. Deren Nutzung durch ortsansässige Vereine sei aber entsprechend gut. Das Angebot für den Schulsport entspreche ebenfalls dem Bedarf. Die Gemeinde sollte laut Prüfbericht die weitere Entwicklung der Schülerzahlen und damit die Anzahl der Schulstandorte im Auge behalten.

Die Vereine zahlen zwar Nutzungsgebühren für die Sporthallen und beteiligen sich an der Pflege der Sportplätze und an der Reinigung der Gebäude. Dennoch liegen die Unterhaltungsaufwendungen für die Sportplätze über dem Mittelwert. „Auch hier ist das Angebot, gemessen an der Nutzung, sehr großzügig”, zeigen sich die Prüfer überzeugt und geben zu bedenken: „Rechnerisch könnten zwei Sportrasenplätze entfallen.” In Betracht zu ziehen sei auch die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung von Sportstätten.

Prüfer regen höhere Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule an

Größere Handlungsmöglichkeiten sieht das Gemeindeprüfungsamt bei den Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule (OGS) und weist darauf hin: „Mehr als drei Viertel der Vergleichskommunen erheben höhere Elternbeiträge je OGS-Schüler.” Dabei habe die Gemeinde Schlangen durchaus die Möglichkeit, die Elternbeitragssatzung anzupassen und insbesondere den zulässigen Höchstbetrag zu erheben. Im Ergebnis gehöre die Sennegemeinde zu den Kommunen mit dem höchsten Fehlbetrag je OGS-Schüler.

Das Gemeindeprüfungsamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es einen Förderverein Offene Ganztagsschule gebe. An den zahle die Gemeinde Transferaufwendungen, die unter dem Durchschnitt liegen. Allerdings bilde der Förderverein Rücklagen zu Lasten des kommunalen Haushalts. Deshalb schlägt die Gemeindeprüfungsanstalt vor, den Kooperationsvertrag dahingehend zu ändern, dass die verbleibenden Überschüsse an die Kommune zurückfließen. Mindestens sollte aber die Deckelung der Rücklagenhöhe erwogen werden.

Verwaltung sieht Zusammenlegung von Sportstätten kritisch

Die Fachbereiche der Gemeindeverwaltung haben bereits Stellungnahmen zu den Anregungen und Bemerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt abgegeben. Die Zusammenlegung von Sportstätten wird darin genauso kritisch gesehen wie Änderungen im Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Offene Ganztagsschule.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7331718?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198397%2F2516024%2F
Rolle rückwärts beim Kreis Höxter: Corona-Einschränkungen gelten doch schon ab Montag
Von Montag an gelten verschärfte Regeln im Kreis Höxter. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker