Kreis Lippe steht kurz vor Genehmigung von acht Windrädern in Schlangen
„Wir haben keine Ablehnungsgründe“

Schlangen (WB). Die Bezirksregierung Detmold hat die 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schlangen wie berichtet aufgrund von Mängeln abgelehnt. An diesem Donnerstag entscheidet der Rat nun darüber, wie es mit der Steuerung der Windenergie in der Gemeinde weitergehen soll. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Schützenhalle Kohlstädt.

Mittwoch, 22.07.2020, 09:01 Uhr aktualisiert: 22.07.2020, 09:42 Uhr
Während andernorts wie hier in Mecklenburg-Vorpommern Windkraftanlagen gebaut werden, möchte die Gemeinde Schlangen acht Anträge auf die Errichtung von derlei Anlagen für ein weiteres Jahr zurückstellen. Foto: Jens Büttner/dpa
Während andernorts wie hier in Mecklenburg-Vorpommern Windkraftanlagen gebaut werden, möchte die Gemeinde Schlangen acht Anträge auf die Errichtung von derlei Anlagen für ein weiteres Jahr zurückstellen. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Verwaltung schlägt vor, ein komplett neues Verfahren zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten. Möglich wäre aber auch, die von der Bezirksregierung beanstandeten Mängel der 14. Planänderung auszubessern. Dafür müsste die Gemeinde zu dem Zeitpunkt des Verfahrens zurückkehren, an dem die Fehler passiert sind. „Aus praktischen Gründen“ schlägt die Verwaltung dem Rat vor, ein komplett neues Verfahren einzuleiten.

Damit will Bürgermeister Ulrich Knorr auch die Voraussetzung schaffen, um neue Anträge für Windenergieanlagen auf Gemeindegebiet für ein Jahr zurückstellen zu können. Das sei aber kein Automatismus, betont Olrik Meyer, Leiter der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises Lippe: „Eine Zurückstellung ist immer eine Einzelfallentscheidung. Es muss ein Nachweis erbracht werden, dass die Gemeinde tatsächlich plant und keine Pseudoplanung vorliegt.“

Zurückstellung ausgelaufen

Der Schlänger Rat hatte 2018 bereits acht Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen aufgrund der laufenden Flächennutzungsplanung zurückstellen lassen. Diese Zurückstellung ist am 14. Juni 2019 ausgelaufen. Die Gemeinde hatte eine Verlängerung um ein weiteres Jahr beantragt, gegen die die Antragsteller vorm Verwaltungsgericht Minden klagten. Das Gericht entschied am 23. Dezember 2019, dass eine erneute Zurückstellung rechtswidrig sei, da die Standorte in einer Zone lägen, die sowieso in die Windvorrangzone fielen, berichtet der Kreis Lippe auf Anfrage: „Wir haben dann die Anträge weiter bearbeitet und die Unterlagen vervollständigen lassen, während die Gemeinde parallel einen Flächennutzungsplan aufgestellt hat.“ Nachdem jetzt die Bezirksregierung die 14. Planänderung abgelehnt habe, stehe den Bauvorhaben kein gültiger Flächennutzungsplan entgegen.

Die bislang geltende 6. Planänderung mit der Konzentrationszone am Bauerkamp könne den Bauvorhaben nicht entgegengehalten werden. Zwar hat der Kreis Lippe keine Normenverwerfungskompetenz und somit nicht die Möglichkeit, sich über einen Flächennutzungsplan einer Gemeinde hinwegzusetzen. „Es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Fehler vor, auf den ein Gericht hingewiesen hat“, erläutert Olrik Meyer.

Investoren haben geklagt

Und einen solchen Fehler hat das Oberverwaltungsgericht Münster beim Urteil zum Normenkontrollverfahren zur 6. Planänderung vom 7. März 2019 festgestellt (AZ 2D36/18.NE). Damals hatten die Investoren geklagt, um die Rechtmäßigkeit der Schlänger Windvorrangzone am Bauerkamp überprüfen zu lassen.

Olrik Meyer schildert, was das für die acht Anträge bedeutet: „Damit können wir den Vorhaben keinen gültigen Flächennutzungsplan entgegenhalten. Da momentan weder der alte noch der neue Plan gilt, haben wir die Privilegierung.“ Paragraf 35 Baugesetzbuch besagt, dass Bauvorhaben für Windenergie generell im Außenbereich privilegiert sind. Nachdem die Gemeinde Schlangen die Zustimmung zum Bauverhaben verweigert hat, entscheidet jetzt der Kreis Lippe als übergeordnete Behörde.

„Keine Ablehnungsgründe“

Die Gemeinde sei aus formalen Gründen noch einmal um Stellungnahme gebeten worden. „Ablehnungspunkte gegen die acht Anträge haben wir aber nicht. Sie sind Stand jetzt genehmigungsfähig“, erläutert Olrik Meyer. Er vermutet, dass die Bescheide in etwa zwei bis drei Wochen fertig seien.

Beim Kreis liegen derzeit Anträge für zwei weitere Windenergieanlagen vor. „Diese Anträge sind noch nicht vollständig. Erst danach bitten wir die Gemeinde um Stellungnahme“, erläutert Christian Kerkmann, zuständiger Sachbearbeiter des Kreises. Geplant sind nach Angaben des Kreises vier Anlagen mit einer Gesamthöhe von 198,5 Metern und einer möglichen Leistung von 4200 Kilowatt, zwei Anlagen mit einer Gesamthöhe von 206,9 Metern (3000 Kilowatt) und je eine Anlage mit 217 Metern (3450 Kilowatt) und 184,4 Metern (2350 Kilowatt).

Gemeinde will eigenes Windrad bauen

Die Gemeinde Schlangen möchte die Windkraft nutzen. Deswegen plant die Verwaltung, ein eigenes Windrad zu errichten und sich mit umliegenden Grundstückseigentümern zusammenzutun. So sollen sowohl Gewerbesteuer als auch Erträge in der Gemeinde bleiben. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, den Bau eines Windrades auf einem Grundstück Gemarkung Schlangen, Flur 12, Flurstück 8 zu beschließen und mit der Umsetzung die Gemeindewerke zu beauftragen.

Seit einigen Jahren hat die Gemeinde dort einen Standort für eine Windenergieanlage. Da die Bezirksregierung die 14. Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt hat und der Schlänger Rat am 9. Juli beschlossen hat, keine Klage dagegen einzureichen, steht der Standort nach Angaben der Verwaltung zur Bewirtschaftung zur Verfügung. „Anzustreben ist eine Kooperation mit anderen örtlichen Partnern als Gesellschaft vor Ort und eine Bürgerbeteiligung“, heißt es im Beschlussvorschlag. Die Eigentümergemeinschaft der umliegenden Grundstückseigentümer sei zu einer Kooperation bereit, wenn die Gemeinde einen Beschluss zur Umsetzung dieses Standortes trifft, teilt Bürgermeister Ulrich Knorr mit. Die wirtschaftlichen Vorteile für die Gemeinde lägen in einer gemeinsamen Gesellschaft, die ihren Standort in Schlangen habe und damit die Gewerbesteuer vor Ort entrichtet werde.

Das Windrad kann nur genehmigungsfähig werden, wenn auf dem Grundstück Gemarkung Schlangen, Flur 12, Flurstück 8, die Festsetzung aus dem Bebauungsplan Nummer 19a auf einer anderen Fläche festgesetzt wird. Die Änderung des Bebauungsplanes sei dafür zwingend notwendig.

 

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