„Die Partei“ will Sitzung mit britischem Verbindungsoffizier – Schlänger CDU kritisiert Formulierung „einbestellen“

„Pöbelei führt zu nichts“

Der Antrag der „Partei“ steht nach Auskunft der Verwaltung auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 25. Februar, ab 19 Uhr im Bürgerhaus. Die vier Fraktionsmitglieder möchten laut ihres Antrages vom Verbindungsoffizier einen Sachstandsbericht zur Nutzung, zu erwartenden Lärmemissionen und zu den Sperrzeiten in 2021 sowie zur weiteren Nutzung im Allgemeinen des Truppenübungsplatzes Senne. „Nicht nur unter planerischen Gesichtspunkten der Gemeindeentwicklung und der zukünftigen Entwicklung der Lebensqualität in der Gemeinde Schlangen und der Anrainerkommunen halten wir die umgehende Einforderung dieser Informationen für unerlässlich“, heißt es in dem Antrag.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Walther Husberg weist in einer Mitteilung darauf hin, dass die Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne durch die britischen Streitkräfte seit Jahrzehnten immer wieder Thema aufgeregter Diskussionen sei. Husberg: „Das erklärt sich schon dadurch, dass die Senne einen wesentlichen Teil unseres Gemeindegebietes ausmacht und für viele Bürgerinnen und Bürger ein beliebtes Naherholungsgebiet darstellt. Die Vereinbarkeit der Interessen der Bevölkerung mit der militärischen Nutzung wirft immer wieder Probleme auf.“ Die Sorgen und Befürchtungen der Anwohner seien in jedem Fall ernst zu nehmen.

„Einbestellung statt Einladung“

„Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass auftretende Schwierigkeiten nur im Dialog gelöst werden können“, so Husberg. Gegen ein Gespräch mit dem britischen Verbindungsoffizier wäre daher sicherlich nichts einzuwenden. Der Gedanke sei auch nicht neu. In der Vergangenheit sei schon oft das Gespräch mit den Briten gesucht worden. Dies habe immer wieder zu vernünftigen Lösungen geführt.

„Der vorliegende Antrag der ‚Fraktion‘ geht jedoch in eine andere Richtung. Beantragt wird hier nicht, den Verbindungsoffizier einzuladen. Vielmehr lautet der Antrag, der Bürgermeister der Gemeinde Schlangen möge den Verbindungsoffizier einbestellen.“ Die Einbestellung sei ein Begriff aus dem Völkerrecht und bedeute eine untere Stufe der diplomatischen Sanktion. So könne ein Botschafter einbestellt werden, wenn der Regierung seines Landes Unkorrektheiten vorgeworfen werden. Die Einbestellung setze allerdings auch ein Über-/Unterordnungsverhältnis voraus.

„Hieran bereits scheitert es. Der Bürgermeister der Gemeinde Schlangen ist nicht berechtigt, den Verbindungsoffizier der Armee eines befreundeten Staates einzubestellen“, stellt Husberg klar. „Schon aus diesem Grund stellt die Formulierung des Antrages eine grobe Unhöflichkeit dar, die kontraproduktiv ist.“

Da der Antrag ansonsten sachlich formuliert sei, könne nicht unterstellt werden, dass es sich um bloße Satire handele. „Solche Pöbeleien führen zu nichts. Es ist allenfalls zu erwarten, dass die Briten, sofern sie denn überhaupt reagieren, die ‚Einbestellung‘ verweigern und das Gespräch ablehnen werden.“ Damit könne aber niemandem gedient sein, es sei denn, man wäre allein auf Krawall aus. Husberg: „Die CDU-Fraktion lehnt solche Flegeleien ab.“