Regionalplan: Frist für Kommunen wird nicht verlängert – Straßen- und Wegekonzept
Gemeinde Schlangen stellt Ranking auf

Schlangen -

Die Gemeinde Schlangen hat damit begonnen, ein Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Bauamtsleiterin Gabriele Müller-Schaffranietz stellte dies am Dienstag im Ausschuss für Gemeindeentwicklung vor. Bis zur Fertigstellung sei aber noch viel Arbeit zu erledigen.

Freitag, 19.02.2021, 13:37 Uhr aktualisiert: 19.02.2021, 13:40 Uhr
Regionalplan: Frist für Kommunen wird nicht verlängert – Straßen- und Wegekonzept: Gemeinde Schlangen stellt Ranking auf
Foto: Google Maps

Im Ausschuss wurde auch die Neuaufstellung des Regionalplans vorgestellt. Bis zum 31. März hat die Gemeinde Schlangen Zeit, sich im Beteiligungsverfahren hierzu zu äußern.

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag in den Ausschuss eingebracht, bei dem es vor allem um die Auswirkungen des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) beim Straßenausbau für Anwohner ging (wir berichteten). Sie sollen durch eine geänderte Richtlinie bei den Kosten entlastet werden. Erforderlich dafür ist, dass die Kommune ein Straßen- und Wegekonzept vorlegen kann.

Das ist allerdings erst bei der Wiederherstellung von Straßen nach 25 oder 30 Jahren der Fall. Gabriele Müller-Schaffranietz: „Viele Straßen in der Gemeinde sind aber noch gar nicht hergestellt, da geht es noch um den Erstausbau.“ Hier sei lange nichts geschehen.

Die Fachbereichsleiterin: „Wir müssen von Seiten der Verwaltung alle Straßen aufnehmen und schauen, wo stehen wir?“ Dann gelte es, eine Art Ranking der Straßenmaßnahmen zu erstellen. Die Oberflächen von Straßen müssten einer Sichtung und Bewertung unterzogen werden und in Straßenzustandsklassen eingeteilt werden. Dann müsse entschieden werden, wo eine Sanierung erfolge.

Auch wenn es noch viel Arbeit benötige, um bis Jahresende ein tragbares vom Rat zu beschließendes Konzept zu erhalten, gäbe es doch gute Gründe für ein Straßen- und Wegekonzept: der Status Quo der verkehrlichen Infrastruktur, die Suche nach Gerechtigkeit bei der Finanzierung der kommunalen Straßen, die Erhaltung kommunaler Straßen aus technischer und kaufmännischer Sicht und eben die Erstellung einer fundierten und transparenten Rankingliste. Das Straßen- und Wegekonzept ist über fünf Jahre verpflichtend, ein Ratsbeschluss ist zwingend erforderlich. Beim Straßenausbau ermöglicht die neue KAG-Richtlinie eine Förderung der Anliegerbeiträgen um 50 Prozent durch das Land NRW.

Der Regionalrat hat die Neuaufstellung eines Regionalplanes bis 2040 beauftragt. Dabei geht es um die Planung, wie sich die Region OWL bis zum genannten Zeitpunkt entwickeln soll. Basierend auf statistischen Zahlen von IT.NRW aus dem Jahr 2019 werden unter anderem Wohn- und Gewerbeflächen sowie Verkehr und Infrastruktur in den Fokus genommen.

Die Zahlen gehen für die Gemeinde Schlangen von einem Wachstum von sieben Prozent bis 2040 aus. Entsprechend wurde ein Bedarf an Wohnbauflächen (Bruttobauland) von 46 Hektar für die Gemeinde errechnet. Zum Vergleich: Für den Nachbarn Bad Lippspringe sind sechs Hektar ausgerechnet worden. Das ist in der Badestadt auf Unverständnis gestoßen. Dort wird vermutet, dass der Berechnung falsche Zahlen zugrunde liegen. Für Wirtschaftsflächen in Schlangen sind neun Hektar genannt.

Etliche Städte und Gemeinden in der Region halten die Frist zur Stellungnahme zum Regionalplan für zu kurz. „Die Bezirksregierung als zuständige Behörde wird die Frist aber nicht über den 31. März hinaus verlängern. Das wurde uns mitgeteilt“, sagt Gabriele Müller-Schaffranietz.

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