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Mi., 11.02.2015

Es geht um Zinswetten Staatsanwaltschaft bleibt hart

Foto: Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen (WB/ca). Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, ihr Ermittlungsverfahren gegen Bad Oeynhausens Büergermeister Klaus Mueller-Zahlmann und den Kämmerer Marco Kindler einzustellen. Das ist das Ergebnis eines nichtöffentlichen Erörterungstermins, den das Landgericht gestern durchgeführt hat.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, durch Zinswetten Geld der Stadt veruntreut zu haben. Dr. Jürgen Thiel, der Anwalt des Bürgermeisters: »Die Strafkammer sieht weder eine Pflichtverletzung bei den beiden Beschuldigten, noch hält sie einen Schaden für nachgewiesen.« Die Wirtschaftsstrafkammer hatte deshalb 2014 die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Die bemüht sich seitdem, den mutmaßlichen Schaden mit Hilfe eines Mathematikprofessors zu beziffern, doch das Gutachten liegt noch nicht vor.

Dr. Thiel: »Für den Bürgermeister kommt nur eine Einstellung des Verfahrens in Frage. Und zwar ohne Auflage.« Anwalt Dr. Detlev Binder, der den Kämmerer vertritt, sagte nach dem Termin, die Kammer habe die Mängel der Anklage detailliert herausgearbeitet. »Deshalb gehe ich von einer Einstellung des Verfahrens aus.« Stellt die Staatsanwaltschaft nicht ein, kann das Gericht den Fall noch immer durch Nichtzulassung der Anklage beenden.

Kommentare

egal

ob es Zinswetten sind oder rausgeschmissene Steuergelder wie MArta, Hansestadtschilder-Umbenennung oder die ca 30 - 40 Mrd Euro Steuergeldverprassung dieser Poltiker, Bürgermeister, zuständige Behörden, die diese jedes Jahr machen, wann endlich werden diese Personen persönlich zur Rechenschaft gezogen. Denn o.g. Personen können, haben und werden nie rechnen können geschweige das lernen.

1 Kommentare

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