Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erteilt Überlegungen zu einem möglichen Verkauf eine Absage

Land NRW behält Klinikbeteiligungen

»Das Herz- und Diabeteszentrum ist ein international renommiertes Klinikum. Es ist für das Land und insbesondere für die Region Ostwestfalen außerdem ein bedeutender Arbeitgeber. Deshalb wird das Land an der Beteiligung festhalten«, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Landesregierung betone, dass dies entsprechend auch für die Gollwitzer-Meier-Klinik und die Klinik am Rosengarten in Bad Oeynhausen gelte.

Ähnlich äußerte sich Barbara Steffens (Grüne). »Wir haben nicht die Absicht, unsere Beteiligung am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen zu veräußern«, erklärte die NRW-Gesundheitsministerin. Die Landesregierung stehe zu diesem international führenden Zentrum zur Behandlung von Herz-, Kreislauf- und Diabeteserkrankungen sowie seinen mehr als 2000 Mitarbeitern. Barbara Steffens: »Dies gilt entsprechend auch für die Gollwitzer-Meier-Klinik und die Klinik am Rosengarten in Bad Oeynhausen.«

»Ich bin sehr erleichtert«

Mit Wohlwollen nahm Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) die Nachricht aus Düsseldorf zur Kenntnis. »Ich bin sehr erleichtert, dass das Land an seinen Beteiligungen an allen drei Kliniken festhält«, sagte Klaus Mueller-Zahlmann dieser Zeitung. Dadurch seien insbesondere zahlreiche Arbeitsplätze gesichert.

»Aus Sicht des Kreises begrüßen wir das Bekenntnis des Landes NRW zum Herz- und Diabeteszentrum, zur Gollwitzer-Meier-Klinik und zur Klinik am Rosengarten«, erläuterte Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD). Mit den Mühlenkreiskliniken habe der Kreis bewiesen, dass es möglich ist, einen Krankenhauskonzern in öffentlicher Trägerschaft wirtschaftlich zu betreiben und die Patientenversorgung auf hohem medizinischem und pflegerischem Niveau zu sichern. Ralf Niermann: »Für unsere Bürger ist also auch dieses Bekenntnis eine gute Nachricht.«

Den möglichen Verkauf der Landesbeteiligungen am Herz- und Diabeteszentrum, an der Gollwitzer-Meier-Klinik und an der Klinik am Rosengarten hatte eine Sparkommission der rot-grünen Landesregierung ins Gespräch gebracht. Das von NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) geführte sogenannte Effizienzteam besteht aus neun Sozialdemokraten und Grünen. Drei Jahre suchte es nach Einnahmemöglichkeiten. In seinem Abschlussbericht heißt es unter anderem, bei vier Landesbeteiligungen solle »die Veräußerungsfähigkeit einer tiefergehenden Untersuchung« unterzogen werden. Im Hinblick auf das Herz- und Diabeteszentrum, die Gollwitzer-Meier-Klinik und die Klinik am Rosengarten erteilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diesen Plänen gestern eine Absage.

Nicht nur Prof. Reiner Körfer, erster Ärztlicher Direktor des Herz- und Diabeteszentrums, dürfte dies freuen. Er hatte dieser Zeitung Anfang März gesagt: »Die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern ist eine Aufgabe des Staates. Privatisierung heißt Profitoptimierung, und die ist nur selten im Interesse der Patienten.«