>

Sa., 05.09.2015

Kandidatencheck zur Bürgermeisterwahl: Klaus Mueller-Zahlmann spricht über seine Ziele für Bad Oeynhausens Zukunft »Das Ganze hat auch eine emotionale Seite«

Klaus Mueller-Zahlmann (64) geht bei der Bürgermeisterwahl in Bad Oeynhausen am 13. September als parteiunbahängiger Kandidat ins Rennen.

Klaus Mueller-Zahlmann (64) geht bei der Bürgermeisterwahl in Bad Oeynhausen am 13. September als parteiunbahängiger Kandidat ins Rennen. Foto: Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen (WB). Vier Kandidaten gehen bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 13. September, in Bad Oeynhausen ins Rennen. Das WESTFALEN-BLATT stellt die Bewerber einzeln vor. Weiter geht es mit Klaus Mueller-Zahlmann (64). Mit WESTFALEN-BLATT-Redakteur Malte Samtenschnieder hat der parteiunabhängige Kandidat über seine Ziele für die Zukunft der Stadt Bad Oeynhausen gesprochen.

Bei der Bürgermeisterwahl vor sechs Jahren sind Sie für die SPD angetreten. Diesmal kandidieren Sie aus dem Amt heraus und positionieren sich als parteiunabhängiger Bewerber gegen Ihre bisherige politische Heimat. Wie ist es dazu gekommen?

Klaus Mueller-Zahlmann: Das war ein längerer Prozess. Ursprünglich hatte ich nicht vor, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Als die SPD aber im Sommer 2014 einen umstrittenen Bürgermeisterkandidaten aus Essen vorgestellt hat, haben mich viele Bürger angesprochen, ob ich mir nicht doch vorstellen könnte, weiterzumachen. Ich habe dieses Ansinnen einige Zeit hin und her bewegt und mich dann für die erneute Kandidatur entschieden.

Der Kandidat aus Essen spielt mittlerweile keine Rolle mehr. Stattdessen hat die SPD gemeinsam mit Grünen, Bürgern für Bad Oeynhausen, Linken und Unabhängigen Wählern den Löhner Achim Wilmsmeier nominiert. Hatte das Einfluss auf Ihre Entscheidung?

Mueller-Zahlmann: Nein. Zu diesem Zeitpunkt stand der Entschluss für meine erneute Kandidatur bereits fest. Ich hatte ihn allerdings noch nicht öffentlich gemacht.

Welche Gefühle löst es in Ihnen aus, dass mit dieser Entscheidung in gewisser Weise der Bruch mit der SPD, der Sie seit Jahrzehnten angehören, verbunden war?

Mueller-Zahlmann: Natürlich hat die ganze Angelegenheit auch eine emotionale Seite. Ich würde sie aber nicht als schmerzhaft bezeichnen. Es ist vielmehr so, dass meine SPD-Mitgliedschaft im Moment weder privat noch politisch eine besondere Rolle spielt.

Achim Wilmsmeier wird – wie gesagt – von SPD, Grünen, BBO, Linken und UW unterstützt. Wie stellen Sie sich die künftige Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Fünfer-Bündnisses vor, sofern Sie die Bürgermeisterwahl tatsächlich erneut gewinnen?

Mueller-Zahlmann: Ich gehe davon aus, dass das demokratische Ergebnis von allen im Rat vertretenen Kräften respektiert würde. Ich würde nach der Wahl versuchen, mit allen Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch zu kommen und so die Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit zu schaffen.

Welches sind für Sie die drei größten Herausforderungen, denen sich Bad Oeynhausen derzeit stellen muss?

Mueller-Zahlmann: Erstens die finanzielle Situation der Stadt im Hinblick auf den für 2016 geforderten Haushaltsausgleich, zweitens der Bereich Stadtentwicklung, den wir 2016 mit ersten Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept in Angriff nehmen wollen, und drittens das Thema Flüchtlinge, speziell im Hinblick auf die langfristige Integration.

Betrachten wir zunächst die städtischen Finanzen. Kann Bad Oeynhausen die schwarze Null im Jahr 2016 tatsächlich erreichen?

Mueller-Zahlmann: Ich denke ja. Dazu müssen aber alle Fraktionen den Haushaltsausgleich auch künftig als gemeinsame Aufgabe begreifen. Als Bürgermeister allein schafft man das nicht. Hier ist die gesamte Politik gefordert. Wenn wir uns insbesondere bei den Ausgaben disziplinieren, wird es aber klappen.

Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang ausschließen?

Mueller-Zahlmann: Ich hoffe, dass wir darauf verzichten können. Ausschließen kann ich sie aber nicht. Wenn auf der Ausgabenseite keine weiteren Einsparungen möglich wären, müssten wir die Einnahmenseite verbessern.

Als weitere Herausforderung für die Zukunft haben Sie den Bereich Stadtentwicklung angesprochen. Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Bereich?

Mueller-Zahlmann: Zum einen haben Stadtentwicklungsausschuss und Rat den Weg für die Schaffung neuer Spieleangebote am Inowroclaw-Platz frei gemacht. Zum anderen wurden Pläne für die Umgestaltung des Vorplatzes am Nordbahnhof auf den Weg gebracht. Langfristig bleibt auch der Rückbau der Mindener Straße/Kanalstraße ein wichtiges Thema. Hier müssen wir 2016 auf dem Weg zu einer konkreten Planung ein gutes Stück weiterkommen.

Als dritte Herausforderung sprachen Sie das Thema »Flüchtlinge« an. Wie lautet Ihre Einschätzung zu diesem Thema?

Mueller-Zahlmann: Ich denke, dass wir bei der Einrichtung der Notunterkunft im Bürgerhaus Rehme zu 99 Prozent alles richtig gemacht haben. Das war aber nur möglich, weil alle Beteiligten hervorragend zusammengearbeitet haben. Dass in der Notunterkunft derzeit Stillstand herrscht – sprich keine Bewohner die Einrichtung verlassen beziehungsweise hinzukommen – liegt weder an uns noch an der Bezirksregierung. Das ist dem allgemeinen Organisationschaos auf Landes- und Bundesebene geschuldet.

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben Sie vor einigen Tagen mit den Plänen für die Anmietung weiterer Wohnungen in der ehemaligen Britensiedlung für Diskussionen gesorgt. Wie stehen Sie dazu?

Mueller-Zahlmann: In der Notunterkunft in Rehme sollen die Flüchtlinge eigentlich nur für wenige Tage untergebracht werden. Es gibt aber noch viele weitere Asylsuchende, die während der Bearbeitung ihrer Anträge oft für mehrere Monate bei uns in der Stadt aufgenommen werden. Auch diese Menschen müssen wir vernünftig unterbringen. Und als vorübergehende Lösung sind die Britenhäuser gut geeignet. Wir bemühen uns aber natürlich auch weiterhin, andere Wohnungen zu akquirieren.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Notunterkunft in Rehme wurde innerhalb der Bevölkerung eine große Welle der Hilfsbereitschaft erkennbar. Hätten Sie damit in dieser Form gerechnet?

Mueller-Zahlmann: Nicht mit diesen Dimensionen. Das hat mich positiv überrascht.

Auf der anderen Seite hat es an der Notunterkunft vor einigen Tagen einen Zwischenfall mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben…

Mueller-Zahlmann: Darüber bin ich entsetzt und empört. Ich bin mir aber ganz sicher, dass es sich hier um einen Einzelfall gehandelt hat. Nach meinem Kenntnisstand sind die mutmaßlichen Täter zudem von außerhalb gekommen.

Stellen wir uns einmal vor, Sie blicken in fünf Jahren auf Ihre dritte Amtszeit als Bürgermeister von Bad Oeynhausen zurück. Auf welche Erfolge könnten Sie verweisen?

Mueller-Zahlmann: Der Bereich an der Mindener Straße/Kanalstraße hätte – insbesondere auch für die Anlieger – deutlich an Attraktivität gewonnen. Dort gäbe es deutlich weniger Verkehr und durch die Schaffung des geplanten E-Centers auf dem ehemaligen Fuhrken-Gelände neuen Einzelhandel. Durch weitere neue Investoren wäre zudem ein Anstieg der Bautätigkeit zu verzeichnen.

Gäbe es weitere Dinge, auf die Sie rückblickend stolz wären?

Mueller-Zahlmann: Die Schullandschaft hätte sich ebenfalls positiv weiterentwickelt – beispielsweise an den Grundschulstandorten Wichern und Eidinghausen. Als Stichworte nenne ich qualitative Verbesserungen, Barrierefreiheit und Inklusion. Außerdem wäre das neue Hallenbad neben dem Freibad im Siel endlich in Betrieb.

Zurück in die Gegenwart. Nicht immer läuft alles, wie geplant. So musste der Landesbetrieb Straßen NRW unlängst einräumen, dass sich die Freigabe des Lückenschlusses der A 30 vermutlich um bis zu neun Monate bis Mitte oder Ende 2017 verzögert. Ist das für Sie hinnehmbar?

Mueller-Zahlmann: Das ist äußerst ärgerlich. Denn es ist ja nicht die erste Verzögerung. Ursprünglich sollte ja bereits 2014 alles fertig sein. Es ist ja bekannt, dass ich von Anfang an ein Befürworter der Straße gewesen bin. Deshalb bleibe ich dabei, dass die A 30 neu bei allen Nachteilen für die angrenzenden Wohngebiete ein Gewinn für die Gesamtstadt ist.

Apropos Gewinn für die Gesamtstadt. Wie sieht Ihre Zukunftsvision für den Nordbahnhof aus?

Mueller-Zahlmann: Aus meiner Sicht ist es richtig, wenn die Stadt den Zwischenerwerb tätigt und anschließend Möglichkeiten prüft, die Immobilie weiter zu veräußern. Dass wir parallel zur Suche nach einem privaten Investor überlegen, unter welchen Bedingungen die Stadt selbst als Betreiber auftreten könnte, ist aus meiner Sicht ein Kompromiss, mit dem ich gut leben kann.

Nicht nur die zukünftige Nutzung des Nordbahnhofs ist entscheidend für das Steigern der Attraktivität der Innenstadt. In diesem Zusammenhang kommt auch immer wieder die Diskussion über ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auf den Tisch. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Mueller-Zahlmann: Der Zeitplan sieht vor, dass Stadtwerke und Stadt bis Jahresende versuchen, die Gebühren für ihre jeweiligen Stellplätze zu synchronisieren. Das Ziel sollte eine einheitliche begrenzte Freiparkdauer sein. Ich könnte mir zum Beispiel gut eine halbe Stunde freies Parken vorstellen. Es wäre auch wünschenswert, wenn die Einzelhändler ihre Pläne umsetzen, dass sie Kunden bei einem gewissen Mindestumsatz einen Teil der Parkgebühren erstatten. Das ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, der das Einkaufen in der Bad Oeynhausener City attraktiv machen kann.

Gibt es weitere Themen, die Sie in ihrer nächsten Amtszeit als Bürgermeister in Angriff nehmen wollen?

Mueller-Zahlmann: Ein wichtiges Anliegen wäre mir der Bereich »klimafreundliche Mobilität«. Ein entsprechendes Konzept liegt ja bereits vor. Nun geht es darum, die darin formulierten Maßnahmen auch umzusetzen.

Stellen wir uns einmal vor, Sie erhalten bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 13. September, das erst- oder zweitbeste Ergebnis, aber keiner der Kandidaten erzielt die absolute Mehrheit. Mit wem sehen Sie sich am Sonntag, 27. September, in der Stichwahl?

Mueller-Zahlmann: Mit Kurt Nagel, weil er über die Kompetenz und Eloquenz verfügt, die Wahl als zweiter Sieger zu beenden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3489260?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198399%2F2516044%2F