Kämmerer Marco Kindler bezieht Stellung zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Bad Oeynhausen
»Vieles muss auf den Prüfstand«

Bad Oeynhausen (WB). Steigende Gewerbesteuereinnahmen auf der einen Seite, zunehmende Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf der anderen Seite – im Interview beschreibt Kämmerer Marco Kindler die aktuelle Finanzlage der Stadt Bad Oeynhausen. Die Fragen stellte WESTFALEN-BLATT-Redakteur Malte Samtenschnieder.

Mittwoch, 04.11.2015, 07:53 Uhr aktualisiert: 04.11.2015, 08:02 Uhr
Kämmerer Marco Kindler bezieht Stellung zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Bad Oeynhausen : »Vieles muss auf den Prüfstand«
Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen belastet in zunehmendem Maße den Haushalt der Stadt – auch wenn Kämmerer Marco Kindler betont: »Die laufende Erstattung der Kosten für die Notunterkunft erfolgt derzeit wie versprochen.« Foto: Malte Samtenschnieder

Wie hat sich die Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen seit der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2015 inklusive Haushaltssicherungskonzept Ende 2014 entwickelt? Mit welchem Defizit rechnen Sie aktuell?

Marco Kindler: Im Gegensatz zum vergangenen Jahr gestaltet sich die Haushaltsentwicklung 2015 wesentlich freundlicher. Im vergangenen Jahr war es erforderlich, aufgrund des erheblichen Rückgangs der Gewerbesteuer um 20 Prozent frühzeitig eine Haushaltssperre auszusprechen. In diesem Jahr gehe ich im Vergleich zum geplanten Defizit von etwa drei Millionen Euro aktuell von einem Defizit von etwa einer Million Euro aus.

Welche Faktoren sind für diese Entwicklungen entscheidend?

Kindler: Ganz entscheidend ist, dass sich die nach wie vor stabile konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auch in den Steuereinnahmen vor Ort ablesen lässt. Dies gilt sowohl für die schon erwähnte Gewerbesteuer, die vermutlich um etwa zwei Millionen Euro höher sein wird als veranschlagt, aber auch für die Einkommens- und Umsatzsteuer. Ich hoffe, dass sich diese Werte auch in der anstehenden November-Steuerschätzung bestätigen werden. Dadurch können wir Abweichungen in anderen Bereichen innerhalb des Haushaltes ausgleichen und setzen den notwendigen Weg der Konsolidierung weiter fort.

Wie wirkt sich die aktuelle Flüchtlingskrise auf die Stadtfinanzen aus? Bekommt die Stadt tatsächlich alle Kosten rund um die Notunterkunft in Rehme erstattet?

Kindler: Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge verlangt uns – wie allen anderen Kommunen – selbstverständlich sehr viel ab. Vor allem, weil sie in ihrer Dimension nicht planbar erscheint. Dies führt automatisch auch zu deutlich höheren Aufwendungen. Eine verbesserte personelle Unterstützung in diesem Bereich war und wird auch weiterhin notwendig sein. Dadurch, dass das Land NRW, auch mit der Hilfe des Bundes, die laufende finanzielle Unterstützung erhöht hat, gehe ich derzeit davon aus, dass wir die Aufgabe in diesem Jahr finanziell bewältigen werden. Zur Not müssten wir Mehreinnahmen von anderer Stelle einsetzen. Die laufende Erstattung der Kosten für die Notunterkunft erfolgt derzeit wie versprochen. Ob am Ende bei der tatsächlichen Abrechnung alle Aufwendungen auch ersetzt werden, muss man abwarten.

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Kämmerer Marco Kindler Foto: Claus Brand

Wie sieht es mit den Kosten für die sonstigen Flüchtlinge aus, die für die Dauer ihres Asylverfahrens im Stadtgebiet untergebracht sind?

Kindler: Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge, welche der Haushaltsplanung noch zugrunde lag, hat längst keine Gültigkeit mehr. Zum letzten Controlling-Stichtag am 31. August waren wir ohne die Notunterkunft von laufenden Leistungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro anstelle der geplanten 1,7 Millionen Euro ausgegangen. Vor dem Hintergrund, dass uns allein im Oktober allein fast 150 Flüchtlinge zugewiesen wurden, sind diese Zahlen aber schon wieder überholt. Eine wirkliche Prognose kann man selbst auf den noch kurzen Zeitraum bis zum Jahresende kaum wagen. Auch müssen wir uns fortlaufend Gedanken zu den Unterbringungskapazitäten kurz-, mittel- und langfristig machen. Dies hat ebenfalls finanzielle Auswirkungen.

Blicken wir nun in die Zukunft. Wie wirken sich die bereits bekannten Rahmenbedingungen – Stichwort Gemeindefinanzierungsgesetz – auf die Aufstellung des Haushaltes 2016 aus?

Kindler: Diese Rahmenbedingungen erschweren uns die Haushaltsplanung 2016 erheblich. Die schon erwähnte gute steuerliche Entwicklung bedingt leider auch eine deutlich geringere Ausgleichszahlung beziehungsweise Schlüsselzuweisung des Landes (minus 2,8 Millionen Euro) und eine gleichzeitig höhere Kreisumlage (plus 1,28 Millionen Euro) inklusive geplanter Umlagenerhöhung. Wir werden zudem die allgemeinen Tariferhöhungen, wie auch höhere Aufwendungen in anderen Bereichen, wie Kosten der Unterkunft, berücksichtigen müssen. Allein die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen werden für den Ausgleich nicht ausreichen.

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Wahrscheinlichkeit, dass der Stadt Bad Oeynhausen 2016 der von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltsausgleich gelingt?

Kindler: Der Haushaltsausgleich wird uns sehr viel abverlangen. Dennoch ist das Ziel nach wie vor klar formuliert und auch einzuhalten.

Werden weitere Maßnahmen zur Konsolidierung erforderlich sein?

Kindler: Davon ist sehr sicher auszugehen. Es ist allerdings auch zu erkennen, dass die Zahl der Möglichkeiten nach vielen Jahren der Konsolidierung immer begrenzter wird.

In welcher Form wird der Haushalt 2016 der Tatsache Rechnung tragen, dass die Stadt Bad Oeynhausen mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren weitere Flüchtlinge aufnehmen muss?

Kindler: Dieser Bereich wird finanziell deutlich verstärkt werden müssen. Bislang ist zeitlich selbstverständlich am vordringlichsten, die Menschen überhaupt unterbringen und versorgen zu können. Hier werden die aktuell vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Die Mammutaufgabe der Integration wird sich aber auf viele Bereiche auswirken. Da wir heute schon die Zahl der Zuweisungen nur annehmen und nicht seriös planen können, werden wir die finanziellen Herausforderungen nur schätzen können. Sicher ist, wir sind auch im kommenden Jahr auf die Hilfe von Bund und Land uneingeschränkt angewiesen.

Welches weitere Vorgehen bis zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2016 ist geplant?

Kindler: Das Verfahren unterscheidet sich nicht von den Vorjahren. Wir werden bis zum letzten Tag versuchen, möglichst alle Informationen einfließen zu lassen, um den Haushalt nach den aktuellen Erkenntnissen aufzustellen. Dies ist für diesem Haushalt besonders wichtig, da nicht nur der Entwurf ausgeglichen sein muss. Entscheidend wird das Jahresergebnis sein. Vieles wird auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

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