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Di., 23.02.2016

Stadt will Teile der Britensiedlung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen kaufen Integrationstreff geplant

Um Teile der Britensiedlung günstig erwerben zu können, muss sich die Stadt verpflichten, sie zehn Jahre lang zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu nutzen.

Um Teile der Britensiedlung günstig erwerben zu können, muss sich die Stadt verpflichten, sie zehn Jahre lang zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu nutzen. Foto: Claus Brand

Von Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen (WB). Zur  Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern will die Stadt Bad Oeynhausen kurzfristig Teile der ehemaligen Britensiedlung erwerben. In einem Einfamilienhaus soll eine Integrations-Begegnungsstätte entstehen. Zwölf Reihenhäuser sollen langfristig Wohnraum bieten.

Nach Angaben der Stadt sind derzeit 285 Flüchtlinge in der ehemaligen Britensiedlung untergebracht. Dafür  hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) der Stadt die dortigen  vier Einfamilienhäuser, zwölf Einfamilienreihenhäuser und 16 Doppelhaushälften mietzinsfrei überlassen.

Der Bereich der Innenstadt  – neben der Britensiedlung auch an der Mindener Straße – beherbergt laut Verwaltung  derzeit die meisten Flüchtlinge. Wie ein 2015 gebildeter »Runder Tisch Asyl« festgestellt habe, gebe es bisher aber keine  Anlaufstelle für alle Belange rund um das Thema Beratung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Das solle sich nun durch den Grunderwerb ändern.

Noch im November 2014 hatte der Stadtrat über ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept »Mindener Straße – Nordbahn – Innenstadt« beschlossen, zu dessen Geltungsbereich die Britensiedlung gehört. Ein ursprünglich für 2015/2016 geplanter »Workshop zukunftsfähiges Wohnen für Familien«  war im Oktober verschoben worden, »da die Britensiedlung über einen nicht absehbaren Zeitraum für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt wird«. Im Februar hatte der Rat zudem die Verwaltung beauftragt, der BIMA gegenüber das Interesse des Erstzugriffs  an den Gebäuden zu erklären, um nach Vorliegen eines Wertgutachtens über den Kauf zu entscheiden.

Wie aus diesem Gutachten hervorgeht, wird der Verkehrswert der Britensiedlung (32 Wohneinheiten/29 Garagen) mit etwa 3,7 Millionen Euro angegeben. Angesichts des guten baulichen Erhaltungszustandes sei  von einer Restnutzungsdauer von 35 Jahren auszugehen. Im Rahmen des Sonderprogramms »Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen« des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr will die Stadt nun Teile der Siedlung erwerben. Ein Antrag bei der Bezirksregierung musste bis 19. Februar gestellt werden, ein Ratsvotum kann bis 11. März erfolgen.

Demnach ist vorgehen, das Einzelgebäude Gneisenaustraße 26 und ein Grundstück mit 1700 Quadratmetern Fläche als Standort für einen »Treff in der Britensiedlung« inklusive Spielplatz und Außenanlagen zu nutzen. Die neue Einrichtung solle bereits zur Jahresmitte ihre Arbeit aufnehmen. Die zuwendungsfähigen Kosten im Förderzeitraum bis Ende 2018 (inklusive Bau- und Personalkosten)  betragen etwa 1,3 Millionen Euro. Nach Abzug der beantragten Förderung in Höhe 80 Prozent bleibt ein Eigenanteil der Stadt von etwa 260000 Euro.

Nach Angaben der Verwaltung eignen sich die zwölf Reihenhäuser Gneisenaustraße 2 bis 24 vorrangig für die Unterbringung von Flüchtlingen, während die Doppelhäuser entlang der Portastraße mit Südausrichtung der Gärten mittelfristig auch ein  attraktives innerstädtisches Wohnangebot für junge Familien darstellen. Sie finden deshalb aktuell keine Berücksichtigung. Zum  Erwerb der zwölf Reihenhäuser an der Geneisenaustraße muss die Stadt weitere  558000 Euro einplanen.

Grundlage für  obige  Berechnungen ist eine BIMA-Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken. Demnach kann die Stadt bei einem Erwerb von Teilen der ehemaligen Britensiedlung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einen Kaufpreisabschlag von 500000 Euro pro Kaufvertrag geltend machen. Die Zweckbindung beträgt zehn Jahre ab Fälligkeit des Kaufpreises. Bei zweckwidriger Nutzung ist der Nachlass anteilig zurückzuzahlen.

Um die Nutzungspläne für die  Britensiedlung geht es an diesem Mittwoch im Stadtrat. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus I.

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