Kämmerer Marco Kindler bewertet aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen
»Überschuss fließt in Ausgleichsrücklage«

Bad Oeynhausen (WB). Zwei Wochen nach der Verabschiedung des Haushaltes 2016 wartet Kämmerer Marco Kindler auf das Ergebnis der Überprüfung des Zahlenwerkes durch die Kommunalaufsicht des Kreises. Im Gespräch mit Redakteur Malte Samtenschnieder beschreibt er die finanzielle Situation der Stadt.

Mittwoch, 04.05.2016, 06:00 Uhr aktualisiert: 04.05.2016, 06:52 Uhr
Die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen haben sich im Jahr 2015 besser entwickelt als prognostiziert. Kämmerer Marco Kindler hofft, dass die positive Entwicklung anhält. Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
Die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen haben sich im Jahr 2015 besser entwickelt als prognostiziert. Kämmerer Marco Kindler hofft, dass die positive Entwicklung anhält. Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Während der Beratungen über den Haushalt 2016 wurde bekannt, dass der Haushaltsabschluss 2015 entgegen vorheriger Prognosen ein deutliches Plus ausweist. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Marco Kindler: Inzwischen liegt der Entwurf des Jahresabschlusses 2015 vor. Die während des vergangenen Jahres zu beobachtende positive Entwicklung, insbesondere bei den Steuereinnahmen, hat sich fortgesetzt und im Ergebnis sogar zu einem Überschuss von etwa 1,7 Millionen Euro€ geführt. Damit haben wir erstmals seit dem Jahr 2008 das Haushaltsjahr nicht mit einem Defizit abgeschlossen. Insbesondere das sehr schlechte Jahresergebnis 2014 mit minus 8,9 Millionen Euro€ ließ eine solche Entwicklung nicht erwarten.

 

Welche Faktoren haben zu dieser Entwicklung geführt?

Kindler: Insbesondere die nach wie vor stabile Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in Bad Oeynhausen haben zu höheren Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer von etwa 370 000 Euro und insbesondere bei der Gewerbesteuer von 3,2 Millionen Euro € geführt. Nach dem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2014 auf 18 Millionen Euro, der noch Auslöser für eine Haushaltssperre war, stellt das sehr gute Ergebnis 2015 von mehr als 23 Millionen Euro € eine sehr positive Wende dar. Darüber hinaus hatten wir 2015 im Gesamthaushalt keine nennenswerten Belastungen ins Negative, die nicht innerhalb des Haushalts ausgeglichen werden konnten.

 

Was passiert mit dem unerwarteten Haushaltsüberschuss?

Kindler: Zunächst einmal muss die Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und vom Rat dann festgestellt werden. Es handelt sich damit um ein noch vorläufiges Ergebnis. Nennenswerte Abweichung erwarte ich dennoch nicht. Der dann festgestellte Überschuss würde in die sogenannte Ausgleichsrücklage fließen. Diese soll, wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, mögliche negative Schwankungen in den kommenden Jahren helfen abzufedern.

 

Welche Auswirkungen hat dies auf das laufende Haushaltsjahr?

Kindler: Teilbereiche des Haushaltsplanes 2016 basieren bereits auf den guten Ergebnissen 2015. So konnte der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer, da der Haushalt später eingebracht wurde, bereits die aktuellen Erkenntnisse berücksichtigen. Dies gilt übrigens auch für Ansätze, die im vergangenen Jahr nicht ausreichend waren. Auf die tatsächliche Ausführung des Haushalts hat das Ergebnis zunächst keine weiteren Auswirkungen. Unser Ziel bleibt es, den geringen Überschuss in der Planung auch am Jahresende zu bestätigen. Das wird vermutlich wieder schwierig genug.

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat vor zwei Wochen den Haushalt 2016 beschlossen. Nun muss die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk prüfen und anschließend hoffentlich auch genehmigen. Bis wann rechnen Sie mit einem Ergebnis? Wie nutzen Sie die Zwischenzeit?

Kindler: Wir haben die Aufsichtsbehörde frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung eingebunden. Sofern dies möglich war, wurden die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept bislang auch positiv von dort eingeschätzt. Insofern rechne ich eher mit einer zügigen Entscheidung der Kommunalaufsicht. Formal gilt in dieser Zwischenzeit die vorläufige Haushaltsführung mit der Zurückhaltung in einigen Bereichen weiter fort. Wir blicken inzwischen schon wieder ein Jahr weiter nach vorn und konzipieren den Zeitplan für das kommende Haushaltsjahr 2017.

 

Welche Entscheidungen oder Maßnahmen stehen als erstes an, wenn die Haushaltssatzung 2016 in Kraft getreten ist und Bad Oeynhausen damit nach mehreren Jahren die Haushaltssicherung verlässt?

Kindler: Da der Haushalt später als in den vergangenen Jahren beschlossen worden ist, müssen wir zügig in die Umsetzung der veranschlagten Investitionen kommen. Die Finanzplanung enthält in den kommenden Jahren einige größere Investitionen in unterschiedlichen Bereichen, die geplant und denkbar sind, die aber noch einer näheren Ausgestaltung bedürfen. Nach den internen Vorbereitungen ist insbesondere eine Information und Abstimmung mit der Politik dazu erforderlich. Hier gilt es nicht zuletzt, die Folgewirkungen für den Haushalt im Auge zu behalten und auch aufzuzeigen. Die Spielräume bleiben auch für eine Kommune außerhalb der Haushaltssicherung schließlich begrenzt.

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