Median-Weserklinik: Gekündigte Mitarbeiter reichen 127 Kündigungsschutzklagen ein
Beschäftigte ziehen vor Gericht

Bad Oeynhausen (WB). Am Arbeitsgericht Minden haben die Verhandlungen zu den Schutzklagen entlassener Mitarbeiter der Median-Weserklinik begonnen (diese Zeitung berichtete) . 127 von 137 Beschäftigten hatten zuvor Rechtsmittel eingelegt. Urteile könnten im August fallen.

Mittwoch, 11.05.2016, 06:00 Uhr aktualisiert: 11.05.2016, 10:34 Uhr
Am Arbeitsgericht in Minden haben 127 Verfahren begonnen, in denen die gekündigten Mitarbeiter der Median-Weserklinik juristisch gegen ihre Entlassungen vorgehen. Archivfoto: Frank Dominik Lemke

Am Montag haben die ersten Anhörungen zur Güteverhandlung begonnen, die letzten der 127 Fälle sollen am Mittwoch besprochen werden. Das teilte Walburga Erichsmeier, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin des Verdi-Bezirks Herford-Minden-Lippe, auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS mit. Mit der Bearbeitung der Kündigungsschutzklagen sei Richter Dr. Michael Müntefering betraut.

Geschäftsführung erhöht Angebot für Abfindungen

An dem Gütetermin habe auch die Arbeitgeberseite teilgenommen. Als Geschäftsbereichsleiter Nord-West ist Andreas Finkel für die Median-Weserklinik zuständig. Dabei ging es auch um das Thema Abfindungen für die Mitarbeiter. »Da hat sich die Geschäftsführung jetzt ein wenig bewegt und bietet nun den Faktor 0,2 des Bruttomonatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr an«, sagt Walburga Erichsmeier.

Aus Sicht von Richter Müntefering ist das offenbar noch zu wenig. Er habe durchblicken lassen, dass er einen Faktor von 0,5 für angemessen halte, sagte Walburga Erichsmeier. Auch bei den parallel verlaufenden Verhandlungen für einen Sozialplan fordert Verdi den Faktor 0,5. Daran war die zweite Verhandlungsrunde Ende April unter anderem gescheitert. Ein neuer Verhandlungstermin ist für den 22. Juni vorgesehen.

Verdi vermutet neuen Rechtsfehler

In den Verfahren zu den Kündigungsschutzklagen geht es aber hauptsächlich um mögliche Rechtsfehler, die der Arbeitgeber gemacht haben könnte. Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung der Median-Kliniken ihren Mitarbeitern in Bad Oeynhausen zum 30. Juni gekündigt. Der Betriebsrat sowie die Dienstleistungewerkschaft Verdi empfahlen ihnen daraufhin, sich den Schutzklagen anzuschließen. Verdi geht davon aus, dass Fehler beispielsweise bei der sogenannten Sozialauswahl unterlaufen sind: So sei Betriebsratsmitgliedern oder Schwerbehinderten gekündigt worden, die eigentlich einen besonderen Schutzstatuts haben, sagte Walburga Erichs­meier.

Hier habe es aus Sicht von Verdi einen Teilerfolg gegeben. So bot der Arbeitgeber beim Gütetermin vor Gericht an, bei den Kündigungen von Schwerbehinderten nun das Integrationsamt einzuschalten. Das Amt hätte eigentlich vier Wochen ab der Meldung Zeit gehabt, einzelne Kündigungsfälle zu überprüfen. Der Betriebsrat kritisierte, dass die Klinikgeschäftsleitung die Meldung aber versäumt hatte.

Einen neuen Rechtsfehler vermutet Verdi nun in der Zuordnung des zuständigen Klinikverbundes unter dem Dach der Median-Kliniken. Nach Angaben von Walburga Erichsmeier gehörten die Bad Oeynhausener Weserklinik und die Klinik am Park zur Einrichtung Quellenhof in Bad Salzuflen. »Und die hätte die Kündigungen aussprechen müssen«, sagte die Verdi-Vertreterin.

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