B 61-Ausbau bleibt mit geringerer Priorität im Bundesverkehrswegeplan
Freude über Etappensieg

Bad Oeynhausen(WB). Auf breiter Front ist seit dem Frühjahr gegen eine parallel zur bestehenden Dehmer Straße (B 61) verlaufende Neubautrasse protestiert worden. Das Bundeskabinett hat gestern den überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 beraten und beschlossen. Das Projekt bleibt dessen Bestandteil, aber nur noch als »weiterer Bedarf«.

Donnerstag, 04.08.2016, 06:00 Uhr aktualisiert: 04.08.2016, 06:03 Uhr
Blick auf die bestehende B 61 am Ortsausgang von Dehme: Im überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist ein parallel durch die Weserauen verlaufender Neubau weiter enthalten, aber mit deutlich geringerer Priorität. Foto: Claus Brand
Blick auf die bestehende B 61 am Ortsausgang von Dehme: Im überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist ein parallel durch die Weserauen verlaufender Neubau weiter enthalten, aber mit deutlich geringerer Priorität. Foto: Claus Brand

Dies werten die Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann (CDU) und Stefan Schwartze (SPD) übereinstimmend als Teilerfolg. Im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes war der B 61-Ausbau zwischen Dehme und Porta Westfalica noch als »vordringlicher Bedarf« eingestuft worden. Gegen das Projekt hatten sich unter anderem auch der Bad Oeynhausener Stadtrat mit einer Resolution und ein im April gegründetes Aktionsbündnis gegen den Neubau der B 61 ausgesprochen (siehe Infoleiste rechts).

»Das ist keine Option«

»Ich freue mich über den Etappensieg. Ein B 61-Ausbau ist damit sehr unwahrscheinlich«, sagte Ostermann. Mit dem Status »vordringlicher Bedarf« wäre das Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit realisiert worden. Grund für die Ablehnung der Baumaßnahme seien nachteilige Folgen für Mensch, Natur und Umwelt. Der Plan sehe vor, die Dehmer Straße auf einem Damm durch die Weserauen zu führen. Ostermann: »Das ist keine Option. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Projekt ganz aus den Planungen verschwindet.«

Ein weiteres regionales Projekt, das im BVWP enthalten ist, sei der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden und Hannover. Ostermann: »Mit der geänderten Projektbeschreibung in der vom Kabinett beschlossenen Vorlage kommt nun auch der in der Region befürwortete zweigleisige Ausbau an der bestehenden Trasse in Frage.« Die Anbindung Mindens an den Fernverkehr werde eindeutig herausgestellt. »Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren ist es unser Ziel, diese Variante festzuschreiben«, meinte er. »Der Bau eines Tunnels wäre Wahnsinn, schon aus Kostengründen.«

Verkehrsbelastung in Dehme senken

»Unsere gemeinsamen Forderungen aus der Region sind zumindest teilweise erfüllt«, meinte Stefan Schwartze. So sei der Ausbau der B 61 Dehme zwar weiterhin im BVWP aufgeführt, jedoch in seiner Dringlichkeitsstufe reduziert. Schwartze: »Das sehe ich als positives Zeichen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Dringlichkeitsstufe ›vordringlicher Bedarf‹ bereits deutlich überzeichnet ist.« Gleichzeitig brauche es weiter gemeinsamer Anstrengungen in der Region, um die Verkehrsbelastung im Ortsteil Dehme für die Anwohner zu senken.

Hinsichtlich der Schienenstrecke »Porta Westfalica-Echtorf« bestehe weiter Klärungsbedarf. Schwartze: »Wir wollen sicherstellen, dass in der Maßnahmenbeschreibung kein interpretativer Spielraum bleibt, der einen Neubau der Strecke inklusive Tunnellösung erlaubt. Hier braucht es einer finalen Klarstellung seitens des Bundesverkehrsministers, die wir bereits angefragt haben«, sagte er. Bei beiden Projekten setze er auf das anstehende parlamentarische Verfahren. Die Entscheidung, vor allem über die Schienenstrecke, falle erst im Bundestag.

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