NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans besucht End-Armaturen in Oberbecksen
»Wer Steuern zahlt, macht gute Gewinne«

Bad Oeynhausen  (WB). Auf seiner Sommertour durch den Norden von Nordrhein-Westfalen hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag die Firma End-Armaturen besucht. Im Gespräch mit Geschäftsführer Michael End ließ er sich die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens schildern. Er erfragte aber auch, wo den Mittelständler der Schuh drückt.

Samstag, 13.08.2016, 06:00 Uhr
Im Austausch mit dem Minister (von links): Olaf Winkelmann (SPD Bad Oeynhausen), David Dück und Theodor Bergmann (beide End-Armaturen), SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Minister Norbert Walter-Borjans, Michael End und Ralf Schubert (beide End-Armaturen), SPD-Landtagsabgeordneter Christian Dahm, Gisela Kaase (SPD Bad Oeynhausen), Holger Varenholz (End-Armaturen). Foto: Malte Samtenschnieder
Im Austausch mit dem Minister (von links): Olaf Winkelmann (SPD Bad Oeynhausen), David Dück und Theodor Bergmann (beide End-Armaturen), SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Minister Norbert Walter-Borjans, Michael End und Ralf Schubert (beide End-Armaturen), SPD-Landtagsabgeordneter Christian Dahm, Gisela Kaase (SPD Bad Oeynhausen), Holger Varenholz (End-Armaturen). Foto: Malte Samtenschnieder

Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD, hatte seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans den Besuch bei End-Armaturen nahe gelegt. »Das Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Zudem repräsentiert es den für die Region OWL so wichtigen Maschinenbau«, sagte Christian Dahm. Ähnlich äußerte sich Olaf Winkelmann, Stadtverbandsvorsitzender der SPD: »End-Armaturen gehört zu den bedeutendsten Unternehmen in der Stadt.« Geschäftsführer Michael End konterte bescheiden: »Wir freuen uns, wenn wir etwas zur positiven Entwicklung der Stadt beitragen können.«

In Finanzämtern und Unternehmen zu Gast

Doch während des Ministerbesuchs wurden nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht. Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass er während der einwöchigen Sommertour nicht nur Unternehmen, sondern auch Finanzämter besucht hat. »Mir geht es darum, mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen«, sagte der Minister.

Bei den Unternehmensbesuchen werde er mit ganz unterschiedlichen Themen konfrontiert. Oft gehe es um Betriebsprüfungen. Insbesondere in Familienunternehmen spiele aber auch vielfach das Thema Erbschaftssteuer eine Rolle. »In Gesprächen über Firmennachfolgen mache ich immer wieder deutlich, dass es nicht darum geht, Firmen durch die Erbschaftssteuer im Bestand zu gefährden. Sie müssen vielmehr entwicklungsfähig bleiben.«

Das Thema »Steuern zahlen« ist für den Minister insgesamt positiv besetzt. »Ich gehe davon aus, dass jemand, der Steuern zahlt, auch gute Gewinne gemacht hat«, sagte Norbert Walter-Borjans.

Anderswo geht es einfacher – aber auch komplizierter

Es gebe viele kleine Dinge, die er während des Ministerbesuchs ansprechen wolle, sagte Michael End zu Beginn. Er nannte etwa die Schlagworte »Überregulierung« und »Bürokratieabbau«. Zudem warf er dem Gast aus Düsseldorf – vermutlich mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 – vor, der Mittelstand rücke immer kurz vor Wahlterminen in den Blickpunkt, anschließend habe dann wieder das Wohl von Großkonzernen Vorrang. Diese Darstellung wies Norbert Walter-Borjans zurück: »Ich bin seit Beginn meiner Amtszeit im Dialog mit Unternehmen. Wenn Sie das als Wahlkampf bezeichnen wollen – meinetwegen.« Er höre stets genau hin und versuche keineswegs, Unternehmen durch neue Regeln das Leben schwer zu machen.

Auch zum Thema »Überregulierung« nahm der NRW-Finanzminister Stellung. »In den USA ist die Steuergesetzgebung häufig komplizierter als bei uns – etwa, wenn sich Bundes- und Landesgesetze überlappen«, sagte Norbert Walter-Borjans. In Schweden dagegen sei vieles einfacher. So gebe es zum Beispiel eine Handy-App zur Erleichterung der Einkommenssteuererklärung. »So etwas wäre bei uns derzeit nicht umsetzbar. Es würde am Widerstand von Datenschützern scheitern.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4224658?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516044%2F
Kein Ende im Gaza-Konflikt - Haus von Hamas-Chef beschossen
Dichter Rauch hängt nach mehreren israelischen Luftangriffen über den Gebäuden von Gaza-Stadt.
Nachrichten-Ticker