So., 25.03.2018

Landtagsabgeordneter Stephen Paul (FDP) zu Gast im Bad Oeynhausener Rathaus A30-Freigabe bis Ende 2018 möglich?

Haben sich zum ausführlichen Gedankenaustausch im Bad Oeynhausener Rathaus getroffen (von links): Ulrich Kreft, Achim Wilmsmeier und Stephen Paul.

Haben sich zum ausführlichen Gedankenaustausch im Bad Oeynhausener Rathaus getroffen (von links): Ulrich Kreft, Achim Wilmsmeier und Stephen Paul.

Bad Oeynhausen  (WB/mcs). Bad Oeynhausen soll auch mit Landeshilfe lebenswerter werden. Das hat der Landtagsabgeordnete Stephen Paul (FDP) während eines Besuchs bei Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) angekündigt. Am Gespräch im Rathaus war auch FDP-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Kreft beteiligt.

Insbesondere in puncto Stadtentwicklung hatte Stephen Paul Neuigkeiten aus Düsseldorf im Gepäck. »Die Autobahnumgehung im Norden der Stadt soll bis Ende 2018 erfolgt sein«, sagte Stephen Paul. Diese Information habe er Mitte März aus dem Verkehrsministerium erhalten, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete auf Nachfrage dieser Zeitung. Im Verkehrsministerium habe er zudem erfahren, dass das Land dann zum 1. Januar 2019 die neue Straße in seine Verantwortung übernehme.

Doch damit nicht genug der Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Verkehrsministerium: »Die B61 soll zu einer Landstraße herabgestuft werden«, sagte Stephen Paul. Damit sei dann der Weg für die Neugestaltung der Straße im Sinne Bad Oeynhausens frei.

Straßen NRW bestätigt Informationen nicht

Der Landesbetrieb Straßen NRW konnte die von Stephen Paul verbreiteten Informationen am Freitag nicht bestätigen. So hatte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung OWL des Landesbetriebes Straßen NRW, zuletzt immer wieder betont, dass derzeit kein zuverlässiger Termin für die Freigabe des Lückenschlusses der A30 genannt werden könne. Nach bisherigem Informationsstand dieser Zeitung ist zudem nicht eindeutig geklärt, ob die Ortsdurchfahrt nach der Freigabe der A30 komplett zu einer Landesstraße oder zumindest in einem Teilbereich zu einer Gemeindestraße herabgestuft wird.

Gesprächspartner wollen in Kontakt bleiben

Laut Stephen Paul vereinbarten die Gesprächspartner während des Treffens im Bad Oeynhausener Rathaus, über die Neugestaltung der Mindener Straße/Kanalstraße, die Innenstadtentwicklung und Tourismusförderung im Gespräch zu bleiben. Eine weitere Flexibilisierung der Ladenöffnung am Sonntag sei für die Einzelhändler und Gastronomen wichtig.

Stephen Paul wies zudem darauf hin, dass die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen künftig bei der Kommunalfinanzierung gerechter behandelt werden. Beispielsweise müssten sparsame Kommunen keine zusätzlichen Abgaben wie den Kommunal-Soli mehr leisten. Bad Oeynhausen erhalte in diesem Jahr sogar 355.000 Euro mehr Zuschüsse vom Land als im vergangenen Jahr.

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