Fr., 05.10.2018

Herbstmarkt: Verdi will Veranstaltung am 14. Oktober in Bad Oeynhausen kippen Klage gegen Einkaufssonntag

Der für den 14. Oktober geplante verkaufsoffene Sonntag – hier ein Blick in die Klosterstraße – steht auf der Kippe.       

Der für den 14. Oktober geplante verkaufsoffene Sonntag – hier ein Blick in die Klosterstraße – steht auf der Kippe.        Foto: Claus Brand/Archiv

Von Philipp Bülter

Bad Oeynhausen (WB). Verdi will den verkaufsoffenen Sonntag zum Herbst- und Bauernmarkt am 14. Oktober kippen. Die Gewerkschaft fordert das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilantrag auf, der Stadt Bad Oeynhausen diese Veranstaltung zu verwehren. Die Initiative Bad Oeynhausen äußert Unverständnis.

Wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts (VG) Minden, Vivienne Bock, gestern auf Anfrage bestätigte, liegt dem Gericht die Klage Verdis (Az. 3 L 1221/18) gegen die Verkaufsöffnung am Sonntag, 14. Oktober, – diese Veranstaltung erfolgt im Zuge des Herbst- und Bauernmarktes (13. und 14. Oktober) – vor, dazu ein Eilantrag.

Das sagt Verdi

Wie berichtet, geht Verdi derzeit gegen insgesamt 14 geplante Einkaufssonntage in ganz Ostwestfalen-Lippe, beispielsweise in Halle , Salzkotten (zwei) oder Detmold, vor. In jüngsten Fällen hatte das Verwaltungsgericht Minden die Sonntagsöffnungen in Bünde (7. Oktober) und Herford (14. Oktober) gekippt . »Klage und Eilantrag für die Veranstaltung in Bad Oeynhausen sind am 28. September eingegangen. Derzeit kann ich noch nicht abschätzen, wann genau darüber entschieden wird. Die dritte Kammer ist aber bemüht, die Anträge in der Reihenfolge abzuarbeiten, die die jeweils nächsten verkaufsoffenen Sonntage betreffen«, sagte Vivienne Bock. Heißt: In Kürze sollte eine Entscheidung getroffen werden.

Für Verdi bearbeitet Ursula Jacob-Reisinger die Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage. Insgesamt 25 Städte seien von der Gewerkschaft »in den Fokus genommen« worden, sagt die Gewerkschaftssekretärin: »Wir wollen herausfinden, ob die Verordnungen der Kommunen noch neuester Gesetzgebung entsprechen.« Im Falle des Einkaufssonntags in Bad Oeynhausen kritisiert Jacob-Reisinger, »dass dies eine typische Stadt ist, die für so eine Veranstaltung das gesamte Stadtgebiet freigegeben hat. Wir finden es nicht in Ordnung, dass auch Läden in den Außenbereichen öffnen dürfen«. Einer sehr ähnlichen Argumentation war die III. Kammer des VG Minden zuletzt im Beispiel des für diesen Sonntag geplanten Einkaufstages in Bünde gefolgt.

Kritik an der Klage

Christian Trapmann, neuer Center-Manager des Werre-Parks, hat am vergangenen Montag seinen neuen Job angetreten. Auch der Werre-Park ist beim verkaufsoffenen Sonntag am 14. Oktober eingebunden. Direkt zum Jobeinstieg erreichte Trapmann nun die Nachricht, dass diese Veranstaltung auf der Kippe steht. »Wenn der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden würde, wäre das definitiv schade«, sagte Trapmann im Gespräch mit dieser Zeitung. Er wolle nun abwarten, wie sich die Thematik weiter entwickele.

Karl-Ludwig Meyer, Vorsitzender der Initiative Bad Oeynhausen, erfuhr im Gespräch mit dieser Zeitung von der von Verdi angestrengten Klage. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verwaltungsgericht diesen Einkaufssonntag kippt. Ich habe da keine Bedenken«, sagte Meyer. Aus seiner Sicht kämen die Menschen in erster Linie aufgrund der traditionsreichen Veranstaltung Herbst- und Bauernmarkt in die Stadt. Den ersten Markt Ende der 1980er-Jahre hatte Karl-Ludwig Meyer organisiert. »Es ist der älteste verkaufsoffene Sonntag in Bad Oeynhausen«, erläuterte Meyer. Im Vorjahr hatte der Markt insbesondere am verkaufsoffenen Sonntag wahre Besuchermassen in die Innenstadt gelockt. Ein Bestandteil der zu erfüllenden Verordnungen sei, dass ein »zentraler Anlaufpunkt« für die Besucher gegeben sein müsse. Karl-Ludwig Meyer: »Der Markt findet auf der Klosterstraße, dem Inowroclaw-Platz, der Herforder Straße und der Straße Am Kurpark statt. Zentraler geht es hier nicht.«

Bemerkenswert: Die Verwaltung der Stadt hat laut Sprecherin Kerstin Vornheder »bisher noch keine Meldung erhalten, dass wir von dieser Klage betroffen sind«. Daher wolle man eine entsprechende Benachrichtigung abwarten, um sich dann zu äußern.

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